Bundestagsrede von 11.11.2010

EU-Beziehungen zu Afrika

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Am 29. November findet zum dritten Mal der EU-Afrika-Gipfel statt. Mit keiner anderen Großregion pflegt die EU derart umfassende Beziehungen auf Grundlage einer gemeinsam beschlossenen Strategie. Mit kaum einer anderen Region gibt es aber auch derart enge historische Bande. Als ich kürzlich im Rahmen der Delegationsreise des Unterausschusses Zivile Krisenprävention den Kommissionspräsidenten der Afrikanischen Union, Jean Ping, in Addis Abeba traf, sagte er sehr deutlich: "Europa ist für uns so nah, China mit seinen unterschiedlichen Wertvorstellungen so fern."

Das sollte uns anspornen. Gerade jetzt im "Afrikanischen Jahr", in dem Afrika die Unabhängigkeit von 17 Staaten vor 50 Jahren feiert, müssen wir endlich das alte Denken vom schwarzen Kontinent über Bord werfen und die Chance nutzen, die Beziehungen zu normalisieren und den Aufbau einer ehrlichen Partnerschaft voranzutreiben. Denn das war die Idee, als vor zehn Jahren die Staats- und Regierungschefs in Kairo das erste Mal zusammenkamen.

Dass der Gipfel, wie vor drei Jahren geplant, stattfindet, zeigt, dass zumindest der gegenseitige Respekt in den letzten Jahren gewachsen ist. Hatte früher noch der Streit um Mugabe den Prozess sieben Jahre lang gelähmt, ist heute die "Causa Baschir", trotz allem Dissens über den Haftbefehl des IStGH, kein Grund mehr, den Gipfel platzen zu lassen.

Aber wir dürfen uns nicht mit einer oberflächlichen Normalisierung zufriedengeben. Gerade der Dissens über den Haftbefehl gegen Baschir wie generell auch die Frage des Kampfes gegen die Straflosigkeit dürfen jetzt nicht von einer windelweichen Gipfelerklärung übertüncht werden, wie es gerade passiert. Für mich ist klar: Baschir gehört nach Den Haag vor den IStGH. Für mich ist aber auch klar: Wir müssen in Zukunft im Dialog viel aktiver für den IStGH werben und gemeinsam Wege finden, um ihn mit dem AU-Menschenrechtsgerichtshof, den regionalen und nationalen Justizsystemen sowie den afrikanischen Versöhnungstraditionen sinnvoll zu verbinden. Das ist für mich ein entscheidender Punkt, neben der Stärkung demokratischer Institutionen, dem Umgang mit Konfliktrohstoffen und gerechten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, um weiteren Krisen vorzubeugen und ein nachhaltiges Peacebuilding voranzubringen.

All dies setzt aber voraus, dass wir auch mehr Tiefgang in der Partnerschaft "Frieden und Sicherheit" hinbekommen. Denn ohne das kann es kein Peacebuilding geben. Auch deshalb hat die AU für das Jahr 2010 selbst die Losung herausgegeben: "Make Peace Happen".

Doch ausgerechnet hier gibt es eine gefährliche Schieflage. Das musste ich kürzlich im Hauptquartier der Afrikanischen Union selbst erfahren. Während militärische Teile der Afrikanischen Eingreiftruppe bis Ende des Jahres einsatzfähig sein werden, ist der Aufbau ziviler Fähigkeiten kaum vorangekommen. Auch Gender-Fragen entlang der Sicherheitsratsresolutionen 1325 oder 1820 spielen keine Rolle. Die EU und ihre Mitgliedstaaten stützen viel zu einseitig das militärische Standbein der AU-Sicherheitsarchitektur. UNO-Einsätze wie im Kongo müssten uns doch lange klar gemacht haben, wie wichtig fähige Polizistinnen und Polizisten, Justiz- und Verwaltungsfachleute, Wahlbeobachterinnen und -beobachter oder Konfliktmediatorinnen und -mediatoren für Friedensprozesse sind, um letztlich auch den rechtsfreien Raum für die schrecklichen Vergewaltigungen zu schließen.

Das ständige Ownership-Credo bleibt nichts als eine hohle Phrase, wenn wir einerseits selbst nicht bereit sind, mehr Zivilpersonal in Missionen zu schicken, andererseits aber auch die nötige Unterstützung bei der Ausbildung versagen. Das laufende Polizeiprogramm der GTZ in Addis Abeba oder die deutsche Polizeiausbildung im Kofi-Annan-Peacekeeping-Center in Accra sind dabei im Ansatz zwar richtig und wichtig. Doch bleiben diese Ansätze ohne einen Ausbau und eine gezielte Kooperation mit den übrigen EU-Staaten nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die AU braucht dringend mehr Unterstützung beim Aufbau eines zivilen Personalpools für Friedensmissionen und für das Peacebuilding, der auch den Bedürfnissen der Frauen gerecht wird. Wir sollten daran denken, dass wir dabei auf die hervorragende Expertise des ZIF zurückgreifen können, vorausgesetzt, wir stellen dafür auch die erforderlichen Mittel zur Verfügung.

Meine Damen und Herren von der Linkspartei, dass Sie jetzt in Ihrem Antrag auch noch polizeiliche Friedensmissionen verdammen, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Was glauben Sie eigentlich, wo die Polizisten, wie sie vom Kofi-Annan-Peacekeeping-Center ausgebildet werden, nach ihrem UNO- oder AU-Einsatz für Sicherheit und Ordnung sorgen? Genau, in ihren Herkunftsländern. Das habe ich im Fall von Sierra Leone selbst gesehen. Die leidgeprüften Menschen dort sind froh über ihre hervorragend ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten, wenn sie nach ihrem Darfur-Einsatz nach Sierra Leone zurückkommen.

Wir sollten den kommenden Gipfel für ein ehrliches Resümee der Zusammenarbeit von EU und AU nutzen und die notwendigen Weichen stellen, damit wir vom oberflächlichen Respekt füreinander zu einer ehrlichen Partnerschaft mit Tiefgang gelangen.
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