Bundestagsrede von 11.11.2010

Freiheit für Gilad Shalit

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun die Kollegin Kerstin Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Gysi, ich finde es auch falsch – meine Fraktion hat dies sehr deutlich gesagt, ich glaube, auch die Kolleginnen und Kollegen von der SPD –, dass die Linke bei diesen Beratungen wieder einmal ausgeschlossen wurde. Dies sind absolut überflüssige Spielchen, die hier leider vor allen Dingen der Unionsfraktion anzulasten sind. Sie sind der Sache nicht angemessen; das war ein großer Fehler.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Da Herr Polenz, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, gleich auch noch sprechen wird, nehme ich eines vorweg: Herr Polenz hat anlässlich des Gaza-Antrages, den wir hier gemeinsam beschlossen haben – da haben Sie sich klüger verhalten; Sie haben dem nämlich zugestimmt –, im Ausschuss noch einmal angemahnt, dass man bei Anträgen, bei denen es eine große Übereinstimmung gibt, bitte auch zu einem gemeinsamen Antrag im Deutschen Bundestag kommen sollte, weil man – so haben Sie es wahrscheinlich gemeint – so dem Anliegen mehr Gewicht verleiht. Schade, schade, Herr Polenz, dass die Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion diesem Rat, diesem Appell hier nicht gefolgt sind. Ich hoffe, dass sich das in Zukunft ändern wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ich will aber auch zu Ihnen – Sie haben schon vorab in der Presse einen ziemlichen Wirbel um diese ganze Geschichte gemacht –, Herr Gysi, Folgendes sagen: Ihre eigene Partei und Fraktion ist in der Nahostfrage sehr zerstritten, und Ihr Verhältnis zu Israel ist nicht geklärt.

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Sehr richtig!)

Sie haben, glaube ich, zwei Stunden in geschlossener Sitzung darüber beraten, ob der Antrag Ihrer eigenen Kollegen überhaupt eine Mehrheit in der Fraktion findet.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Spielen Sie Mäuschen bei uns?)

Er musste nachher auch noch geändert werden, damit er eine Mehrheit findet.

(Katja Kipping [DIE LINKE]: Falsche Behauptung!)

Man musste die Konstruktion mit den Kriegsgefangenen wählen, damit er eine Mehrheit findet.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Wie kommen Sie denn darauf? – Gegenruf des Abg. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Habe ich aber auch gehört!)

Angesichts solcher Konflikte halte ich es für ziemlich unangemessen, wie Sie hier aufgetreten sind und welchen Wirbel Sie in den Medien um diese Geschichte gemacht haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es wäre nämlich eigentlich ganz einfach. Wir sind uns in der Sache hier einig – auch das haben Sie zu Anfang Ihrer Rede gesagt, und dafür haben Sie von allen Beifall bekommen –, dass der von der Hamas vor vier Jahren von israelischem Boden entführte und seither gefangen gehaltene junge Soldat Gilad Schalit umgehend und ohne Wenn und Aber freizulassen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Es ist inakzeptabel und scharf zu verurteilen, dass die Hamas sogar dem Internationalen Roten Kreuz den Zugang zu ihm verweigert. Das heißt, dass die Hamas Gilad Schalit sogar die rudimentärsten Rechte verweigert, die ihm nach dem humanitären Völkerrecht zustehen, also die Sicherstellung der medizinischen Versorgung, und selbst den ungehinderten Kontakt zur Familie, die seit 2009 kein Lebenszeichen von ihm bekommen hat. Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ungeheuerlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Für diese klaren Aussagen, Herr Gysi, braucht man Schalit nicht zum Kriegsgefangenen zu machen, womit man auch die Hamas als legitime Kriegspartei aufwertet, was diese übrigens gar nicht will. Wenn es darum geht, Schalit die rudimentärsten Rechte zu gewähren, gilt die dritte Genfer Konvention ganz klar: Sie verbietet Geiselnahmen und gesteht Gefangenen unabhängig von ihrem Rechtsstatus alle Rechte nach Art. 3 dieser Konvention zu. Was soll das also? Man braucht das nicht. Ich glaube, die Debatte, die Sie hier führen, und der Wirbel, den Sie vorher gemacht haben, haben leider sehr wenig mit Schalit und viel mehr mit den Problemen zu tun, die Sie in Ihrer Fraktion und Ihrer Partei zu regeln haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Christian Lange [Backnang] [SPD])

Ich wünsche mir, dass von hier heute eine möglichst geschlossene Botschaft ausgeht, wie wir es beim Gaza-Antrag auch gemacht haben. Ich glaube, dass sich dieses Thema überhaupt nicht für Parteienstreit zwischen Opposition und Regierung eignet, auch nicht für rot-grün-rote Anträge. Letzteres ist nicht nötig, weil wir uns in den Forderungen einig sind. Das ist dafür ein ungeeignetes Thema. Wenn hier alle der gleichen Meinung sind – liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, das war ja auch Ihr Vorschlag in der PGF-Runde, wenn ich mich richtig erinnere –, dann hätten Sie doch einfach einen gleichlautenden Antrag einbringen können und hätten unserem zugestimmt, und SPD und Grüne hätten Ihrem zugestimmt. Dann wäre völlig klar gewesen, wer hier – nämlich Teile der Union – wen unnötigerweise ausgrenzt. Aber leider haben Sie sich nicht so geschickt verhalten. Das bedaure ich sehr. Ich finde, dieses Thema ist wirklich ungeeignet, einen solchen Wirbel zu machen.

Ich hoffe für Gilad Schalit und für seine Familie, dass nicht nur die Nahostverhandlungen, sondern auch die Verhandlungen zu seiner Freilassung – vielleicht sogar mit deutscher Hilfe und unserer Unterstützung – bald zu einem Erfolg führen werden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
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