Bundestagsrede von Markus Kurth 11.11.2010

Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der hier von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf ist gegenüber unseren Städten und Gemeinden nichts anderes als eine Zumutung.

Bei verständiger Würdigung des Komplexes "Kosten der Unterkunft" kann eigentlich niemandem entgehen, dass die derzeitige Formel zur Berechnung des Bundesanteils an den Wohnkosten von Menschen im Bezug der Grundsicherung für Arbeitssuchende die Kommunen über Gebühr belastet. Erstens kann niemand erklären, warum Extrawürste für Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gebraten werden. Zweitens erschließt sich auch nicht, warum nicht die tatsächlichen Kosten Maßstab der Berechnungen sind, sondern stattdessen die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften. Die Tatsache, dass die Bundesländer diesen Berechnungsschlüssel seinerzeit selbst beschlossen haben, macht die Sache nicht besser. Ganz offensichtlich haben die Bundesländer und der Bund ein Geschäft zulasten Dritter – nämlich der Kommunen – gemacht.

Aber ob dies die Bundesregierung interessiert? Wir wissen von der schwarz-gelben Koalition, dass sie die Belange der Kommunen ziemlich in den Hintergrund stellt, weshalb Sie von der Bundesregierung allen Ernstes über die Abschaffung der Gewerbesteuer fabulieren und die Mittel zur Städtebauförderung kürzen. Wir wissen von Schwarz-Gelb aber auch, dass Ihnen die Belange der Menschen, die von Sozialleistungen leben müssen, nicht so wichtig sind wie die von Hoteliers. Sonst würde die Bundesregierung nicht auf die Idee kommen, den Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, per Satzungsrecht die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft zu regeln. Was die Bundesregierung damit riskiert, ist der massenhafte Rechtsbruch vor Ort auf Kosten der Armen in Deutschland. Ein unbestimmter Rechtsbegriff der "Angemessenheit" soll nach dem Willen der Bundesregierung nicht vom Bundesgesetzgeber definiert werden, der dafür zuständig ist, wie das Bundesverfassungsgericht es am 9. Februar noch einmal im seinem Urteil zu den Grundsicherungsleistungen festgestellt hat. Vielmehr will die Bundesregierung die angemessenen Wohnkosten als wichtigen Teil des Existenzminimums dem freien Spiel zwischen Kämmerer und Sozialdezernenten überlassen. Wer in diesem Kräftemessen in einer Kommune obsiegen wird, die etwa unter der Haushaltssicherung steht, lässt sich unschwer vorhersagen. Zu befürchten ist außerdem bei unangemessenen oder gar rechtswidrigen Satzungslösungen eine erneute Klageflut vor den ohnehin überlasteten Sozialgerichten.

Schwarz-Gelb bleibt sich mit diesem Gesetzentwurf treu. Anstatt endlich die Reform der Übernahme der Kosten der Unterkunft solidarisch zu gestalten oder anderweitige Kompensationslösungen zu suchen, werden wieder die Kommunen einseitig belastet. Sinnvoll wäre eine andere Lastenverteilung, die wir als Grüne auch vorschlagen.

Um die gesetzlich vorgesehene Entlastung der Kommunen durch die Einführung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt um jährlich 2,5 Milliarden Euro zu gewährleisten, müssen wir die Anpassungsformel ändern und die Bundesbeteiligung entsprechend der tatsächlichen Entwicklung der Ausgaben für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch berechnen. Das fordert auch der Bundesrat, und er hat den Vermittlungsausschuss hierzu angerufen – Bundesratsdrucksache 864/09.

Die Länder berufen sich auf Berechnungen des Deutschen Landkreistages, wonach unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2010 eine Bundesbeteiligung von 35,9 Prozent geleistet werden müsste. Für das Haushaltsjahr 2011 beträgt bei Berücksichtigung der tatsächlichen Kostenentwicklung nach Berechnungen des Deutschen Landkreistages der Bundesanteil 37,7 Prozent. Ausgehend von voraussichtlichen Unterkunftskosten in Höhe von 14,3 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2011 beträgt der Bundesanteil 5,4 Milliarden Euro statt der aktuell angesetzten 3,6 Milliarden Euro. Der Haushaltsansatz wäre demnach um 1,8 Milliarden Euro zu erhöhen.

Sicherlich müssen die Zahlen des Landkreistages noch einmal auf ihre Richtigkeit und Plausibilität hin überprüft werden. Immerhin ist nicht auszuschließen, dass der Deutsche Landkreistag sein Rohdatenmaterial auch interessengeleitet hochrechnet. Dennoch: Der Bund darf sich vor seiner Verantwortung nicht drücken und die Kommunen nicht im Regen stehen lassen.
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