Bundestagsrede von Markus Kurth 11.11.2010

Regelsätze von Kindern

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun der Kollege Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kober, ich glaube nicht, dass es Ihnen zusteht, hier mit dem Finger auf andere zu zeigen. Die Verantwortlichkeiten und Fehler, die sicherlich gemacht worden sind, sind von fast allen Fraktionen im Hause gemeinsam gemacht worden. Denn die Regelsatzverordnung ist von der Bundesregierung und den Landesregierungen verabschiedet worden. So viel zur historischen Wahrheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wenn an dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf eines transparent und nachvollziehbar ist, Herr Kober, dann ist es Ihre Absicht, die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II zu diskriminieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das wird an verschiedenen Stellen in dem Gesetzentwurf deutlich, zuvörderst im Bereich der Regelleistungen, indem Sie zum Beispiel eine vollkommen anerkannte und übliche Kulturdroge, nämlich den Alkohol, aus der Regelleistung herausnehmen. Es ist schon ein starkes Stück, Herr Linnemann, das mit Flugreisen zu vergleichen.

Diskriminierend ist auch, dass Sie etwa Arbeitslosengeld II beziehenden Eltern nicht zugestehen wollen, mit ihrem Kind in die Eisdiele zu gehen und sich ein Eis zu kaufen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD)

Es gibt noch eine Reihe von Regelungen, die einem zwar nicht direkt ins Auge stechen, die aber auch zeigen, dass Sie im Sozialrecht jetzt mit zweierlei Maß messen. Zum Beispiel wollen Sie laut Ihrem Gesetzentwurf Darlehen als Einkommen anrechnen.

(Anette Kramme [SPD]: Pfui!)

Das ist ein glatter Bruch mit den bisherigen Prinzipien der Einkommensanrechnung in bedürftigkeitsabhängigen Sozialsystemen. Wissen Sie, was das zur Folge haben wird? Der Bezieher von Arbeitslosgengeld II, dessen Kühlschrank kaputtgeht und der die Gelegenheit hat, sich von einem Freund 100 Euro zu leihen, um einen gebrauchten Kühlschrank zu kaufen, wird diese Gelegenheit in Zukunft nicht mehr wahrnehmen können. Er wird zur Bundesagentur für Arbeit gehen, einen umfänglichen Streit darüber führen, ob der entsprechende Bedarf unabweisbar ist oder nicht, und sein Darlehen schließlich von der Bundesagentur für Arbeit bekommen. Möglicherweise gibt es obendrein noch ein Sozialgerichtsverfahren.

Was wollen Sie denn eigentlich? Reichen Ihnen die 1,1 Millionen Darlehen, die die BA jetzt schon verwalten muss, nicht aus? Wollen Sie sie noch weiter zur größten Bad Bank für Arme machen? Das ist doch absurd!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Pascal Kober [FDP]: Von der falschen Annahme ausgehend, dass die Menschen dauerhaft in Bezug von ALG II sind!)

Eine weitere diskriminierende Regelung ist die Verkürzung der Nachzahlungspflicht bei falschen Bescheiden von vier Jahren auf ein Jahr. Allen anderen Sozialleistungsbeziehern – etwa Rentnerinnen und Rentnern – werden bei einem falschen Bescheid die Leistungen für vier Jahre nachgezahlt. Nur bei Beziehern von Arbeitslosengeld II soll das jetzt nur noch für ein Jahr gelten. Auch das ist eine Diskriminierung, ebenso wie der Verzicht auf die Rechtsfolgenbelehrung bei der Verhängung von Sanktionen. Es ist vollkommen unerheblich, ob es sich um sogenannte Wiederholungstäter handelt oder nicht. Es wird ein Spezialrecht für Bezieher von Arbeitslosengeld II eingeführt. Wie kann man das anders als Diskriminierung bezeichnen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Den größten Fehler drohen Sie zu begehen, indem Sie Sachleistungen und Gutscheine für Kinder einführen. Es zeichnet sich immer offensichtlicher ab, dass dies in Widerspruch zu den vorhandenen Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe steht. Möglicherweise erzielen Sie sogar kontraproduktive Effekte, wenn derzeit ermäßigte oder kostenfreie Regelangebote der Kinder- und Jugendhilfe einfach mit dem Gutschein verrechnet werden und unter dem Strich kein Ausbau von Infrastruktur und Förderangeboten erfolgt.

Das alles ist überhaupt nicht durchdacht. Sie haben in der Sommerpause überlegt, wie Sie glänzen können. Die Ministerin hielt dann die Chipkarte für eine gute Idee. Im harten Licht der Praxis zeigt sich jetzt aber, wie schwierig das ist. Vor allen Dingen zeigt sich jetzt die fatale Wirkung des Kooperationsverbots, das die Große Koalition mit der Föderalismusreform beschlossen hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Katja Kipping [DIE LINKE] – Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Leider! Leider!)

Anstelle eines möglicherweise diskriminierenden Einzelgutscheins wäre das Zusammenwirken von Kommunen, Ländern und Bund im Bereich von Bildung und Kinderförderung außerordentlich dringend notwendig. Ich hoffe, dass Sie diesbezüglich noch einmal in sich gehen und zu Einsicht gelangen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
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