Bundestagsrede von Nicole Maisch 12.11.2010

Anlegerschutz

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Nicole Maisch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Staatssekretär hat es am Anfang gesagt: Das Anlegerschutzgesetz sollte die Verbraucherinnen und Verbraucher umfassend schützen und verlorenes Anlegervertrauen zurückbringen. Ich denke, gemessen an diesem Vorhaben sind Sie mit diesem Gesetzentwurf gescheitert. Sie scheitern nicht nur an den Anforderungen eines modernen Anlegerschutzes, sondern auch an Ihren eigenen Vorgaben aus dem Koalitionsvertag von Schwarz-Gelb. Darin steht:

Ein angemessener Anlegerschutz gegen unseriöse Produktanbieter … wird prinzipiell unabhängig davon gewährleistet, welches Produkt und welcher Vertriebsweg vorliegt.

(Frank Schäffler [FDP]: In Anlehnung an das Versicherungsvermittlerrecht!)

Dieses Versprechen lösen Sie nicht ein. Sie lassen den grauen Kapitalmarkt in weiten Teilen unreguliert.

(Frank Schäffler [FDP]: Das ist totaler Quatsch!)

Tausende Produkte und viele Vermittler, die sogenannten freien Vermittler, sind von der Regulierung nicht betroffen. Ich finde, das ist kein fairer Wettbewerb.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das kritisiert übrigens auch Frau Aigner in der Ausgabe des manager magazins von dieser Woche. Sie sagte, sie möchte, dass die BaFin auch für diese Vermittler und für diese Produkte zuständig ist.

Dieser Gesetzentwurf ist eine Niederlage für den Verbraucherschutz, aber auch für Ihre Verbraucherschutzministerin. Das merkt man am Produktinformationsblatt. 2009 hat Frau Aigner einen eigenen Entwurf vorgestellt und folgendermaßen gerühmt:

Unser heute vorgestelltes standardisiertes Produktinformationsblatt ist ein ganz großer Fortschritt für den Verbraucherschutz.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das wird leider in diesem Gesetzentwurf nicht eingelöst. Ihr Produktinformationsblatt ist bezüglich Form, Struktur und Inhalt weder standardisiert noch transparent. Denn dieses Produktinformationsblatt – das ist der entscheidende Nachteil – wird nur in der Beratungssituation beim Finanzvermittler in der Bank vorgelegt. Jetzt frage ich Sie: Wenn ich zehn verschiedene Produkte vergleichen möchte, muss ich im Zweifelsfall, da nicht jede Bank jedes Produkt anbietet, zehn Gespräche führen?

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Sie können nicht alles vergleichen! Das geht nicht!)

Nach diesen zehn Gesprächen habe ich nicht nur unglaublich viel Zeit vertan, sondern im Zweifelsfall auch noch andere Produkte aufgeschwatzt bekommen, die ich gar nicht möchte. Ich finde, wenn man Transparenz und Wettbewerb will, muss man Informationen einfach zugänglich machen und darf sie nicht verstecken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Sie haben es in der Diskussion bisher nicht geschafft, klarzumachen, inwieweit dieses Produktinformationsblatt mit den Regelungen auf europäischer Ebene abgestimmt ist. Ich bin sehr gespannt, ob sich die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht in kurzer Zeit wieder an neue Vorgaben gewöhnen müssen.

Wir sagen: Ein Produktinformationsblatt muss bezüglich der Form und Reihenfolge der Informationen klar standardisiert sein, damit man auf einen Blick erkennen kann, wie die unterschiedlichen Produkte aufgebaut sind. Natürlich müssen die Kosten in Euro und Cent angegeben sein. Wir wünschen uns, dass auch ökologische und soziale Aspekte – diese interessieren mittlerweile immer mehr Anleger – in diesem Informationsblatt aufgezeigt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mich erinnert Ihr Produktinformationsblatt ein bisschen an das Beratungsprotokoll. Auch das war ein halbgares Konzept, das im Praxistest bei BaFin und Verbraucherverbänden durchgefallen ist. Ich wünsche mir sehr, dass Sie den Gesetzentwurf in den Beratungen nachbessern.

Ich finde es interessant, wo die Lücken im Gesetzentwurf sind. Wir haben schon über den grauen Kapitalmarkt gesprochen. Sie haben zugegeben, dass noch nachzuarbeiten ist. Der Bundesrat und verschiedene Fraktionen dieses Hauses haben Ihnen hierzu Vorschläge gemacht. Wir denken, dass man in den Anhörungen und parlamentarischen Beratungen auch über die Ausgestaltung der Finanzaufsicht mit Blick auf Verbraucherschutzaufgaben diskutieren muss.

Unsere Vorschläge zu diesen Themen liegen Ihnen vor. Wir wünschen uns, dass Sie diese unvoreingenommen prüfen. Der Gesetzentwurf hat in einigen Teilen richtige Ansätze, aber die Lücken sind so groß, dass man unbedingt nacharbeiten muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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