Bundestagsrede von Oliver Krischer 11.11.2010

Kommunale Energieversorgung

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich begrüße es sehr, dass wir nur wenige Wochen, nachdem wir unseren Entwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes in den Bundestag eingebracht haben, uns erneut mit dem aus meiner Sicht wichtigen Thema der Rekommunalisierung hier befassen. Wir tun dies, da auch SPD und Linke Anträge zu diesem Thema vorgelegt haben. Ich begrüße es im Interesse der vielen Kommunen in Deutschland, deren Konzessionsverträge in den kommenden Jahren auslaufen werden. Es besteht ganz offensichtlich ein großer Handlungsdruck, die Rahmenbedingungen für die Neuvergabe der Konzessionen so zu setzen, dass Kommunen in die Lage versetzt werden, ihre Netze selbst betreiben zu können. Hier müssen wir handeln!

Angesichts der gültigen Gesetzeslage können sie heute die Netze nämlich praktisch nicht selbst übernehmen oder einen anderen Netzbetreiber wählen, ohne sich gerichtlich mit dem bisherigen Netzbetreiber – in der Regel einem der bekannten Energiekonzerne – auseinandersetzen zu müssen. Dies ist eine Auseinandersetzung, die natürlich gerade kleinere Kommunen scheuen. Selbst elementare, notwenige Informationen über den Zustand des Netzes muss der bisherige Netzbetreiber der Kommune nach der heutigen Rechtslage nicht liefern, und er tut es in aller Regel auch nicht. Ursache sind die unklaren Formulierungen in § 46 des Energiewirtschaftsgesetzes und die daraus resultierende Rechtsunsicherheit.

Wir müssen uns bewusst machen, dass ein Großteil der Konzessionen in Deutschland in den nächsten Jahren neu vergeben wird. Das bedeutet, es gilt jetzt, bessere Rahmenbedingungen für die Netzübernahmen durch Kommunen zu schaffen und den Wettbewerb um die Netze im Sinne der Kommunen und der Verbraucherinnen und Verbraucher zu ermöglichen, bevor viele Kommunen angesichts der Rechtsunsicherheiten am Ende doch wieder die Konzession an den Energiekonzern vergeben müssen.

Wir wollen jetzt handeln und haben deshalb einen konkreten Gesetzentwurf eingebracht, da wir davon überzeugt sind, dass die Kommunen beim dringend notwendigen Umbau der Energieversorgung ein wichtiger Akteur sein werden und vor allem auch die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land davon profitieren werden. Den Kommunen werden dadurch neue Handlungsmöglichkeiten im Rahmen der Daseinsvorsorge und Wertschöpfung vor Ort ermöglicht.

Die energiewirtschaftliche Herausforderung wird in den kommenden Jahren darin bestehen, zentrale Erzeugungsstrukturen mit Kohle- und Atomkraftwerken durch dezentrale Strukturen mit erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung zu ersetzen. Dies stellt auch die Verteilnetze vor große Herausforderungen: Smart Grids, Kombikraftwerke, Speichertechnologien, ein Bedarfsmanagement, das der fluktuierenden Einspeisung aus Wind und Sonne Rechnung trägt, wird auch hier zu großen Veränderungen führen. Den Anträgen von SPD und Linken entnehme ich, dass diese Auffassung auch von den Kolleginnen und Kollegen im Grundsatz geteilt wird. Und genau wie sie halten auch wir die Kommunen für die richtigen Akteure, diese Aufgaben anzugehen.

Es gibt bereits etliche Positivbeispiele in Deutschland für erfolgreiche Netzübernahmen durch Kommunen – trotz der bis heute geltenden Widrigkeiten des Energiewirtschaftsgesetzes.

Allein die Bundesregierung interessiert das alles bisher offenbar wenig. Sie hat auf eine Anfrage von mir geantwortet, dass sie keinen Veränderungsbedarf in § 46 Energiewirtschaftsgesetz im Sinne der Kommunen sieht. Auf diese Bundesregierung können die Kommunen also wieder einmal nicht zählen. Die Interessen der Energiekonzerne haben offensichtlich einen höheren Stellenwert. Das kennen wir auch von anderen, hinlänglich bekannten Entscheidungen dieser Regierung.

Die Koalitionsfraktionen wollen sich – wenn überhaupt – erst im Rahmen der Umsetzung der europäischen Binnenmarktrichtlinie mit diesem Thema beschäftigen – wohl wissend, dass sie damit den Zustand der Rechtsunsicherheit für die Kommunen auf lange Zeit nicht beseitigen. Wir hoffen, dass die Diskussion im Ausschuss und vielleicht auch eine Anhörung über unseren Gesetzentwurf und die heute hier vorliegenden Anträge den Handlungsbedarf noch einmal deutlich machen.

Dort können wir dann auch Detailfragen klären: So liegen zum Beispiel für die Bestimmung des Netzkaufpreises mittlerweile mehrere ähnliche, im Detail aber unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch. Hier bedarf es aus meiner Sicht noch einer detaillierten Diskussion unter Einbeziehung externer Expertise. Wir sind hier offen und werden die angemessenste Lösung im Sinne der Kommunen unterstützen.

Unser gemeinsames Ziel – und ich bin erfreut, dass zumindest die Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Linken das auch so sehen – sollte es sein, den Kommunen die Rechtssicherheit zu geben, damit sie ein starker Akteur bei der nachhaltigen Umgestaltung der Energieversorgung sein können. Dass sie dies sein wollen und können, zeigen Hunderte kommunaler Stadtwerke überall in der Republik. Sie haben das Know-how, sind nah am Kunden und stehen vor allem für eine dezentrale, klimaschonende und nachhaltige Energieerzeugung mit erneuerbaren Energien und KWK, aber nicht für kurzfristige Renditeerwartungen oder die Sicherung einer Monopolstellung. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns handeln und diese dringend notwendigen Gesetzesänderungen nicht auf die lange Bank schieben. Ich freue mich auf eine konstruktive Diskussion in den Ausschüssen.
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