Bundestagsrede von Omid Nouripour 24.11.2010

Einzelplan Verteidigung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Omid Nouripour hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als die Bundeskanzlerin am Montag davon sprach, dass die Truppe endlich Spaß an der Veränderung empfinden müsse, musste ich an Helmut Kohl denken. Helmut Kohl hat 1993 ein Unwort, ein Wortungetüm geprägt, nämlich das vom kollektiven Freizeitpark. Ich glaube, dass diese Auffassung von unserer Bundeswehr das falsche Verständnis ist. Ich finde, dass man mit unserer Bundeswehr so nicht umgehen kann. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass man das Unwort "kollektiver Freizeitpark" assoziiert, wenn man den Bericht der Weise-Kommission liest und sich die dort beschriebenen Zustände im Verteidigungsministerium vor Augen führt. Natürlich brauchen wir Veränderungen; das steht außer Frage. Entscheidend ist aber die Herangehensweise.

Herr Minister, Sie haben in Dresden mit großem Pathos Veränderungen eingefordert. Sie wollen "die selbst auferlegten bürokratischen Fesseln" sprengen. Sie wollen sich "auf die gemeinsame Führungsphilosophie besinnen". Sie sind nicht angetreten, "um auf halber Wegstrecke stehen zu bleiben". Sie fordern eine "Kultur der Transparenz, des Vertrauens und der Offenheit". Abgesehen von dem Pathos und der Ergriffenheit, die diese Worte zum Ausdruck bringen, frage ich mich, was danach kommt. Ich sehe erst einmal nicht so viel. Die Reihenfolge Ihrer Strukturveränderungen macht keinen Sinn. Zuerst müsste über die Aufgaben geredet und eine Aufgabenkritik vorgenommen werden. Dann müsste über die Strukturen geredet werden. Daraus ergibt sich im Übrigen von selbst die Gesamtgröße. Schließlich kann man über die Standorte reden. Aber Sie machen das anders. Sie reden zuerst über die Wehrpflicht und nehmen einen ganz tiefen Einschnitt mit W 6 vor. Dann soll nach Ihrer Vorstellung irgendwann einmal – kein Mensch weiß, wann genau – die Wehrpflicht ausgesetzt werden. Dann reden Sie über die Gesamtgröße und die Standorte. Am Ende des gesamten Prozesses soll noch ein Weißbuch kommen. Das alles macht überhaupt keinen Sinn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben die gesamte Reform auf den Kopf gestellt und haben sich vor allem um eine Aufgabenkritik herumgedrückt. Sie haben sehr viele große Überschriften produziert. Manche waren sehr fragwürdig. Sie haben beispielsweise im Dezember letzten Jahres davon gesprochen, Auslandseinsätze müssten eine Selbstverständlichkeit für unsere Gesellschaft werden. Lassen Sie sich von mir, von jemandem, der seine Kindheit in einem Kriegsgebiet verbracht hat, sagen: Militärische Einsätze dürfen und sind zu keiner Zeit und in keinem Land der Welt eine Selbstverständlichkeit. Das sollten sie niemals sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Problem ist, dass Sie das Kleingedruckte außer Acht lassen. Kollegin Hoff hat gerade davon gesprochen. Wir müssen doch jetzt alle über diesen Etat befinden. In diesem Etat finde ich die Reform nicht wieder. Gerade auf den letzten Drücker wurde W 6 erwähnt. Ich finde aber keinen Ansatz für eine Reform der Bundeswehr. Herr Minister, Sie haben in Dresden einige Veränderungen genannt, die zum 1. Januar in Kraft treten sollen. Alle anderen Bereiche, die zu etatisieren sind und die man finanzieren muss, finde ich in diesem Haushalt nicht. Ich habe keinen blassen Schimmer, wie Sie das finanzieren wollen. Ich weiß nicht, wie Sie das unter Berücksichtigung der Grundsätze der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit in Zahlen gießen wollen. Als ich im Ausschuss nachgefragt habe, war die Antwort sinngemäß: Unmöglich ist es nicht, dies mit diesem Einzelplan hinzubekommen. – Eine solche Antwort trägt nicht unbedingt zu einer Kultur des Vertrauens bei. Es wäre transparenter, wenn Sie sagen würden, dass Sie eine große Reform machen wollen. Das aber tun Sie nicht. Sie fangen im Übrigen erst im Jahr 2012 an; denn die Entscheidungen, die zentral für die Strukturreform der Bundeswehr sind, werden frühestens zwei bis drei Monate gefällt, nachdem der Haushalt vom Hohen Haus beschlossen worden ist.

Sie legen eine Zahlenlotterie vor, die nicht nur ich, sondern auch viele andere nicht verstehen. Sie bedenken nicht, dass hinter all den Zahlen, die genannt werden, Menschen und ihre Familien stehen. Erst haben Sie eine Zahl von 163 500 Soldaten genannt, dann haben Sie zwischenzeitlich auf einer Wahlkampfveranstaltung in Rheinland-Pfalz die Zahl von 190 000 für sympathisch erklärt, jetzt sind wir bei 185 000. Der einzige Grund, warum die Menschen nicht erkennen, dass aus diesem Wirrwarr am Ende möglicherweise nur ein Reförmchen herauskommt – dabei könnte das wirklich eine große Reform werden –, ist, wenn Sie mich fragen, die Tatsache, dass die Sozialdemokraten weiterhin so unglaublich strukturkonservativ argumentieren. Sie wollen auch jede noch so kleine Veränderung nicht mittragen. Das führt dazu, dass Sie hier den großen Reformator spielen können. Das hat aber mit einer Bundeswehrreform nicht viel zu tun.

Ich frage mich, ob der Anspruch, den Sie formuliert haben, nämlich dass jetzt eine tiefe Zäsur gemacht werden muss, mit der Himmeroder Denkschrift, die Sie selbst in Dresden zitiert haben, vereinbar ist. Sie haben aus dem wichtigen Grundsatzdokument einen Satz zitiert, nämlich die Frage: Wofür Streitkräfte? – In dem Augenblick, in dem Sie die Strukturen der Bundeswehr von den großen Veränderungen, die es in der NATO und in der EU gibt, abkoppeln und die Bundeswehr komplett neu aufstellen, stellt sich diese Frage am Ende nicht mehr. Das Weißbuch, das Sie uns letztlich vorlegen werden, ist ausschließlich eine Abbildung der Fakten, die Sie vorher geschaffen haben, und hat deshalb – das kann ich schon jetzt sagen – seinen Namen nicht mehr verdient.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb vergeht mir der Spaß. Der Kollege Arnold hat völlig zu Recht gesagt, dass der Spaß aufhört, wenn ein Versprechen gebrochen wird. So wird zum Beispiel das Weihnachtsgeld gestrichen, obwohl es versprochen worden ist. Stattdessen wird das Geld für den A400M verpulvert.

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Falsch!)

Das muss man leider so sagen. Das ist Ihr A400M; denn Sie hätten im März dieses Jahres die Möglichkeit gehabt, aus dem Projekt auszusteigen. Ich erkenne keinen Freizeitpark, sondern ich erkenne viele bunte Luftballons. Vor allen Dingen liegt hier ein Haushalt vor, der mit Wahrheit und Klarheit nichts zu tun hat. Darüber täuscht auch Ihre Rhetorik nicht hinweg. Deshalb können wir gar nicht anders, als ihn abzulehnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Das ist aber wirklich traurig!)
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