Bundestagsrede von Omid Nouripour 24.11.2010

Fortsetzung des OAE-Einsatzes

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Omid Nouripour für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die mögliche Fortsetzung der deutschen Beteiligung am Antiterroreinsatz Operation Active Endeavour. Ich möchte an dieser Stelle etwas Ungewöhnliches machen, nämlich die Mission und das Mandat voneinander trennen.

Herr Kollege Groschek, ich finde, für die Mission gilt: Das ist nicht ganz so heiß, wie es gekocht wird. Es passiert gar nicht so viel; man kann darüber reden, ob es sinnvoll ist oder nicht. Ich möchte mich deshalb auf die Versäumnisse beschränken, die ich beim Mandat gefunden habe. Aus meiner Sicht gibt es vier Versäumnisse:

Erstens. Es gibt sinnvolle Aspekte der Mission, über die man im vorliegenden Mandat und in den Briefen der beiden Minister, die versucht haben, das Mandat an die Fraktionen heranzutragen, an keiner Stelle etwas findet. Herr Staatssekretär, Sie haben heute zum ersten Mal darauf hingewiesen, dass NATO-Partner wie Russland, Israel, Marokko und die Ukraine daran beteiligt sind. Es ist aus internationaler Sicht eine wirklich spannende Geschichte, dass die NATO mit diesen Ländern tatsächlich operativ agiert. Das findet sich bisher nicht im Mandatstext wieder. Ich finde, es ist ein Riesenversäumnis, dass über das, was an der Mission sinnvoll sein könnte, überhaupt nicht gesprochen wird.

Zweitens die Parlamentsbeteiligung. Im Hinblick darauf hat der Kollege Schäfer recht. Ich ging bisher eigentlich immer davon aus, dass Sie sich darum bemühen, in diesem Parlament breite Konsense herzustellen und dafür breit zu werben. Für die Parlamentsbeteiligung gilt: Wir werden nicht immer automatisch informiert, wenn Schiffe eine Mission beginnen. In diesem Fall sah die Parlamentsbeteiligung so aus, dass unsere Fraktionsvorsitzenden einen Brief bekommen haben, in dem steht: Wir bitten Sie, Ihre Fraktion über dieses Vorhaben der Bundesregierung zu informieren.

Ich habe die Vorsitzenden meiner Fraktion angerufen und sie gefragt, was eigentlich in dem Brief steht. Das konnten sie mir nicht beantworten, weil darin nichts Substanzielles zum Mandat stand. Hier gab es kein wirkliches Bemühen darum, eine breite Unterstützung für das Mandat, für den Einsatz der Bundeswehr herzustellen.

Herr Staatssekretär Kossendey, es wäre gut gewesen, wenn Sie das Gespräch gesucht hätten. Es reicht hier nicht aus, zu fragen: Warum habt ihr nicht angerufen? Sie wollten doch die Zustimmung des Hauses erreichen. Ein Gespräch hätte möglicherweise dazu geführt, dass manche technische Missverständnisse, die im Raum stehen, von vornherein ausgeräumt worden wären.

Im Gegenteil: Ich habe das Gefühl, dass diese spärliche Informationspolitik in erster Linie auf einem Missverständnis seitens der Regierung beruht. Ich habe das Gefühl, dass die Regierung denkt, dies sei eine Exekutivmission. Darum geht es bei diesem Mandat aber definitiv nicht.

Das dritte Versäumnis: Ich kann nicht erkennen – das konnte ich auch den Reden an keiner Stelle entnehmen –, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit diese Mission beendet wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir reden jetzt seit 15 Jahren über Missionen und sagen immer wieder: Dieser oder jener Punkt muss auf unsere "To do"-Liste für das nächste Mal; wir müssen noch einmal darüber nachdenken, was man anders machen muss. – Immer sind wir uns darüber einig, dass man Konditionen und Ziele formulieren muss, mit denen dargestellt wird, wann das Ganze zu Ende geht. Das fehlt hier völlig. Dazu ist nichts gesagt worden.

Nun kann man das trotzdem alles für ausreichend erachten, um der Mission zuzustimmen, weil man sie richtig findet.

Damit komme ich zum letzten Versäumnis. Das betrifft die völkerrechtliche Grundlage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die völkerrechtliche Grundlage fehlt. Das Einzige, was ich heute in der Debatte dazu gehört habe, war eine Äußerung von Ihnen, Herr Staatsminister. Sie haben dem Kollegen Erler vorgeworfen, er habe auch bei OEF keine Bedenken gehabt und die Mission sogar verteidigt. Wir Grünen haben schon damals gesagt: OEF ist völkerrechtswidrig. Deshalb kommen wir auch an dieser Stelle nicht mit.

Die Grundlage für das OEF-Mandat und die Operation Active Endeavour ist bis heute das Selbstverteidigungsrecht der Amerikaner, das im Jahr 2001 von den Vereinten Nationen anerkannt wurde. In diesem Beschluss der Vereinten Nationen finden Sie sehr genaue und sehr präzise Rückbezüge auf die Regionen, von denen die Gefährdung ausgeht. So ist die Operation Active Endeavour nicht mehr begründbar. Sie haben es ja auch gar nicht versucht; weder der Minister noch Sie haben das versucht. Auch in dem Antragstext wird nicht versucht, zu begründen, inwiefern die Vereinigten Staaten von Amerika im Aktionsraum der Operation Active Endeavour ihre eigene Sicherheit gewährleisten.

Sie sind zwar stolz darauf, dass wir jetzt einen Sitz im VN-Sicherheitsrat haben, aber Sie haben es versäumt, diese Gelegenheit zu nutzen, um auf einen Beschluss der Vereinten Nationen hinzuwirken, mit dem das Mandat eine völkerrechtliche Grundlage bekommen hätte. Ich glaube nicht, dass das schwierig gewesen wäre. Sollten Sie einen solchen Beschluss nicht bis zur nächsten Lesung erreichen – das ist meines Wissens in der nächsten Woche –, dann fühle ich mich nicht imstande, meiner Fraktion zu empfehlen, diesem Mandat zuzustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sevim Daðdelen [DIE LINKE]: Das wäre ja mal was Neues!)
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