Bundestagsrede von 25.11.2010

Einzelplan Bildung und Forschung

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Priska Hinz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorhin haben wir über den Etat einer Ministerin diskutiert, die bei wenig Geld im Etat konzeptionslos agiert. Jetzt diskutieren wir über den Etat einer Ministerin, in deren Etat zwar viel Geld ist, die aber leider ebenfalls konzeptionslos agiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zuruf von der FDP: Das war ja klar, dass die Grünen dagegen sind!)

Das zeigt sich schon allein daran, dass Sie Haushaltsreste in Höhe von fast 90 Millionen Euro in der Bereinigungssitzung – in letzter Minute – in das kommende Jahr übertragen mussten. Frau Schavan hat zwar viel Geld, das wir, das Parlament, ihr überantwortet haben, aber sie ist nicht in der Lage, gute Konzeptionen zu erarbeiten und sie so zu gestalten, dass sie umsetzbar sind und das Geld ausgegeben werden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Von einem Aufwuchs in Höhe von 750 Millionen Euro 90 Millionen Euro nicht auszugeben, das ist, finde ich, eine stolze Leistung einer Ministerin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Uwe Schummer [CDU/ CSU]: Das wird ausgegeben!)

Wenn man schon damit überfordert ist, Geld für gute Bildung auszugeben, dann ist man natürlich auch überfordert, wenn es darum geht, deutlich zu machen, was mit dem Aufwuchs von 12 Milliarden Euro, für den wir alle sind, in dieser Wahlperiode geschehen soll. Der Bericht, den der Kollege Leutert schon angesprochen hat, ist nicht titelscharf formuliert.

(Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Doch! Der war titelscharf!)

Es gibt keinen Vergleichsmaßstab, weil die Finanzplanung für 2010 nur sehr grob ist. Titelscharf wurde aber belegt, dass das Auswärtige Amt von dem Geld, das aus dem 12-Milliarden-Topf rüberwächst, mehr Geld für Auslandsschulen ausgibt, zumindest angeblich.

(Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Das war titelscharf!)

De facto ist das aber ganz anders: In der Bereinigungssitzung haben wir erfahren, dass das Auswärtige Amt die Mittel für den entsprechenden Titel in Wirklichkeit gekürzt hat, um dann 50 Millionen Euro aus dem 12-Milliarden-Topf zu nehmen und zu sagen: Es ist doch alles gut; wir geben mehr Geld für Bildung aus.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!)

Liebe Leute, das ist Augenwischerei! Wenn das in der Koalition so weitergeht, dann wird das Ziel, diese 12 Milliarden Euro für eine bessere Bildung in diesem Land auszugeben, nicht erreicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Frau Ministerin, Sie sind nicht in der Lage, gutes Geld für Bildung auszugeben und dem Parlament gegenüber transparent nachzuweisen, wie das Geld ausgegeben wird. Bei dem sogenannten Bildungspaket haben Sie sich aber völlig weggeduckt. Es ist ziemlich peinlich, dass die Bildungsministerin zu der entscheidenden Frage, wie Bildung bzw. Lernförderung für Kinder aus armen Familien organisiert werden soll, nichts zu sagen hat. Sie gibt das Geld weg und kümmert sich nicht mehr darum, was mit diesem Geld passiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Statt die Schulen bei der Gestaltung guter Lernbedingungen zu unterstützen, werden jetzt private Nachhilfeinstitutionen gefüttert. Bei der BA, bei den Kommunen und bei der Familienkasse werden mindestens 135 Millionen Euro für Verwaltungskosten ausgegeben.

(Zuruf der Abg. Ulrike Flach [FDP])

– Nein, Frau Flach. Mir ist es nicht erinnerlich, dass CDU/CSU und FDP damals, als es um das ALG II ging, mehr Geld gefordert haben, weder im Vermittlungsausschuss noch hinterher hier im Bundestag. Mir ist nicht erinnerlich, dass Sie mehr Geld für die Kinder haben wollten.

(Anette Hübinger [CDU/CSU]: Das ist nicht eine Frage des Geldes!)

Mir ist erinnerlich, dass Ihnen die Zahlungen beim ALG II damals eigentlich sogar zu hoch waren. Also, vergießen Sie hier keine Krokodilstränen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die FDP ist doch angeblich immer für weniger Bürokratie. Wissen Sie, wo Sie Ihre Stimme erheben sollten? Sie sollten Ihre Stimme erheben, um zu verhindern, dass die Regierung über die Jobcenter Geld an Familien im Regelbezug verteilt. Das Personal ist dafür nämlich nicht geeignet. Auch die Kommunen sollen aus diesem Topf gespeist werden, um ALG-II-Familien bedienen zu können. Außerdem soll eine neue Institution für den Zivildienst geschaffen werden, weil man nicht weiß, wo man das Personal unterbringen soll. Diese drei Organisationen sollen diejenigen Familien beglücken, die den Kinderzuschlag erhalten. Das sind drei verschiedene Organisationen, die damit beschäftigt werden, Kinder aus armen Familien zu fördern. Dagegen müssten Sie Ihre Stimme einmal erheben und ein besseres Programm vorschlagen. Besser noch wäre es, wenn Sie sich an unserem Programm orientieren würden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben vorgeschlagen, dass man die Lernförderung schulnah organisiert, zusammen mit den Jugendhilfeträgern und den außerschulischen Kooperationspartnern. Die Lernförderung sollte dort stattfinden, wo die Kinder sind: in den Kindergärten, in den Schulen und in den Horten. Dort kann man Lernförderung betreiben. Dort können Vereine gute Angebote machen. Das wäre auch im Hinblick auf einen Zuwachs bei den Ganztags-angeboten sinnvoll. Wir müssen an den vorhandenen Strukturen andocken, um die Kinder aus armen Familien zu erreichen. Die Lernförderung muss da stattfinden, wo die Kinder hinkommen. Ansonsten geht das Programm fehl; das sage ich Ihnen schon jetzt. Die Familien werden es nicht schaffen, die Kinder in eine 20 Kilometer entfernte Musikschule oder eine 10 Kilometer entfernte Nachhilfeinstitution zu bringen. Nein, wir müssen die bildungsnahen Strukturen fördern. Hier versagen Sie leider.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen, der mir sehr am Herzen liegt. Weder für den Bereich der Weiterbildung noch für den Bereich der Berufsausbildung oder der steuerlichen Forschungsförderung ist von Ihnen ein Konzept vorgelegt worden. Wir können deswegen nichts anderes tun, als zu Ihrem Haushalt Nein zu sagen. Solange Sie so konzeptionslos sind, haben Sie es nicht verdient, mehr Geld zu erhalten.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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