Bundestagsrede von 24.11.2010

Einzelplan Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Priska Hinz spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Klein, es war ja ganz nett, als Sie eben gemeint haben, die Opposition fordere nur und hole sich billig Beifall ab. Aber wissen Sie: Es geht nicht nur darum, zu fordern – und uns schon einmal gar nicht –, sondern wir haben auch Fantasie und Ideen – anscheinend im Gegensatz zu Ihnen –, wie man das 0,7-Prozent-Ziel erreichen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihnen reicht schon, wenn der Haushalt stagniert. Das verkaufen Sie hier als großen Erfolg.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ist es ja auch!)

Herr Leibrecht sagt auch noch: Der Etat ist gewachsen. – Das stimmt, er ist um 148 Millionen gewachsen, nämlich um das Geld, das aus dem Einzelplan 60 herübergeschoben wurde, durch die Erlöse aus den Goldverkäufen, die dem Internationalen Währungsfonds wieder erstattet werden müssen.

(Harald Leibrecht [FDP]: Immerhin! Das ist Steuergeld! Hart verdient!)

Von daher ist es ein Nullsummenspiel. Es ist völlig egal, ob das im Einzelplan 60 oder im Einzelplan 23 steht. Für Herrn Niebel bleibt kein Geld übrig, das er mehr für die Entwicklungszusammenarbeit ausgeben kann. Das will ich hier doch einmal festhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Harald Leibrecht [FDP]: Wie wollen Sie die 0,7 Prozent schaffen?)

Die Lücke, um Ihre Zusagen und Ihre Koalitionsvereinbarungen einzuhalten, beträgt in diesem Jahr 3,2 Milliarden Euro. So viel bräuchten wir im Einzelplan 23 und insgesamt im Bundeshaushalt mehr, um das Ziel von 0,55 Prozent zu erreichen. Nur so könnte man den Pfad beschreiten, um im Jahr 2015 das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen.

(Harald Leibrecht [FDP]: Hätten Sie das mal in den elf Jahren gemacht! Sie haben doch elf Jahre nichts gemacht!)

Das wäre ein Pfad nach oben. Der Pfad, den Sie beschreiten, ist der Pfad nach unten. Sie wollen nämlich nach dem Finanzplan im Entwicklungsbereich im Jahr 2012 5 Prozent und im Jahr 2013 noch einmal 1,5 Prozent einsparen. Angefangen haben Sie damit, dass Sie die Verpflichtungsermächtigungen um 200 Millionen Euro gekürzt haben. Das spricht doch Bände.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Klein, Sie sagen, wenn die Kanzlerin etwas verspricht, sei klar, dass sie das einhalte. In Kopenhagen wurden – ohne Verrechnung mit Klimaschutzmitteln – 420 Millionen Euro mehr zugesagt. Nichts davon ist im Einzelplan 23 eingestellt. Sie haben selbst die 35 Millionen Euro, die für 2010 vorhanden waren, ersatzlos gestrichen. – So viel zu Ihrer Kanzlerin und deren Zusagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Harald Leibrecht [FDP]: Sie haben elf Jahre Zeit gehabt!)

Nein, meine Damen und Herren, Sie müssten sich eigentlich auf den grünen ODA-Pfad begeben. Wir haben nämlich einen Plan vorgelegt, wie man die Lücke von 3,2 Milliarden Euro in diesem Jahr mit mehr Barmitteln, mit zusätzlichen Förderkrediten der KfW und mit zinssubventionierten Krediten schließen könnte. Man braucht nicht alle Haushaltsmittel als Barmittel. Wir waren kreativ. Natürlich kann man zinsverbilligte Kredite gewähren; man kann über die KfW Förderkredite vergeben. Das würde auch die selbsttragenden Strukturen in den Entwicklungsländern stärken. Ich wundere mich, dass die FDP nicht mit uns auf diesem Pfad geht. Sie sind doch der Meinung, die Privatwirtschaft müsse gestärkt werden. Über solche Wege könnte man die Privatwirtschaft in den Entwicklungsländern stärken, und dann könnten wir uns mit den Barmitteln darauf konzentrieren, die Armutsbekämpfung in den Ländern voranzutreiben, die wirklich auf diese Zuschüsse angewiesen sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Hinz, Herr Schirmbeck würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. Wollen Sie sie zulassen?

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bitte schön, gerne.

Georg Schirmbeck (CDU/CSU):

Verehrte Frau Kollegin, Sie betreiben das Spiel aller Oppositionsabgeordneten – vielleicht muss das so sein, auch wenn ich anderer Meinung bin –, indem Sie den Eindruck erwecken, wir könnten mit immer mehr Geld irgendwo tätig werden. Sind Sie nicht mit mir einer Meinung, dass wir uns fragen müssen, wie wir die vorhandenen Mittel effizienter einsetzen können und dass man in Teilen mit weniger Geld mehr machen kann?

Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Eine Delegation des Haushaltsausschusses hat in Brasilien Vertreter von KfW und GTZ getroffen. Wir haben uns beiläufig erkundigt, was aus den 300 Millionen Euro geworden ist, die Bundeskanzler Kohl seinerzeit zur Verfügung gestellt hat. Daraufhin hat uns der junge Vertreter der GTZ wörtlich gesagt, wenn sie Bock hätten, würden sie dem demnächst nachgehen. Es gab dann erhebliche Unruhe bei der GTZ. Ich habe mir dann im Haushaltsausschuss erlaubt, die damals zuständige Ministerin danach zu fragen. Als Antwort habe ich einen Besinnungsaufsatz bekommen, aber zu der Frage, was konkret mit den 300 Millionen Euro bewirkt worden ist, kam gar nichts.

Die Aufgabe gerade von Haushältern – dazu gehören auch Sie seit einiger Zeit – ist es, darauf zu dringen, dass mit den zur Verfügung gestellten Mitteln effektiv etwas bewegt wird. Wenn Minister Niebel jetzt seine Institutionen umbaut, um dieses Ziel zu erreichen, dann ist das auch im Sinne von uns Haushältern eine gute Haushaltspolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Niema Movassat [DIE LINKE]: Was war Ihre Frage?)

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Schirmbeck, es ist gut, dass Sie diese Frage gestellt haben. Selbstverständlich wollen wir, dass die Mittel wirksam ausgegeben werden. Das ist völlig klar. Wir wollen auch nicht, dass irgendwo Bauruinen in die Landschaft gepflanzt werden und man sich nach zehn oder 20 Jahren fragt, wofür das Geld eigentlich ausgegeben wurde. Darin sind wir uns völlig einig.

Aber wir wissen: Wir brauchen Geld für die Armutsbekämpfung. Die 1,9 Milliarden Euro an Förderkrediten und zinssubventionierten Krediten, wie ich es eben vorgeschlagen habe, hätten zur Folge, dass die Gelder in den Entwicklungsländern sehr effizient eingesetzt werden müssen, weil die Kredite zurückzuzahlen sind. Es ist sinnvoll, auch das Eigeninteresse von Entwicklungsländern zu wecken, die schon eine bestimmte wirtschaftliche Schwelle erreicht haben, damit sie selbsttragende Strukturen mit entwickeln, und dabei durch Beratung und Anschubfinanzierung Hilfestellung zu leisten. Gerade deshalb hätten Sie unserem Antrag zustimmen können. Das hätte mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit bedeutet, und das Geld wäre effizient eingesetzt. Aber nicht einmal das wollten Sie machen, Herr Kollege Schirmbeck.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Wir sollten uns mal zum Kaffee treffen und das diskutieren!)

Ein anderer Punkt, den ich noch ansprechen möchte, sorgt ebenfalls immer wieder für Erregung. Ich hatte mich eigentlich gefreut, Herr Minister Niebel, dass Sie sich so stark für den Global Fund eingesetzt und sozusagen ordentlich gebrüllt haben, nach dem Motto: Ich kann das Geld nicht allein aus meinem eigenen Etat aufbringen und brauche über den Plafond, den mir der Finanzminister zugesteht, hinaus auch für die nächsten Jahre einen entsprechenden Aufwuchs. – Daraus ist aber leider nichts geworden. Die 200 Millionen, die für 2011 zur Verfügung stehen, waren nämlich schon im Entwurf enthalten.

(Zuruf des Abg. Harald Leibrecht [FDP])

– Die standen im Entwurf, Herr Kollege Leibrecht. Es ist nichts hinzugekommen.

Es geht jetzt um die zusätzlichen Mittel für die Jahre 2012 und 2013, die zugesagt worden sind. Diese Zusagen müssen eingehalten werden. Insofern wäre es notwendig gewesen, die Verpflichtungsermächtigungen in den Haushalt aufzunehmen,

(Harald Leibrecht [FDP]: Das hat man früher auch nicht gemacht!)

damit der Haushaltsausschuss dem Finanzminister gegenüber deutlich sagt: Diese Gelder wollen wir schon im Haushaltsplanentwurf für 2012 sehen. – Wir unterstützen den Entwicklungsminister. Aber leider hat die Koalition gekniffen. Sie hätten unserem Antrag gerne zustimmen können.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN – Harald Leibrecht [FDP]: Da haben Sie aber gerade nicht zugehört!)

Ich möchte noch einen allerletzten Punkt ansprechen. Herr Schirmbeck, Sie haben recht: Die Durchführungsorganisationen müssen fusionieren. Wir brauchen mehr Steuerung im Ministerium, und die Durchführung muss bei den Vorfeldorganisationen liegen. Man kann aber nicht 500 Stellen streichen und gleichzeitig die Leitungsebene auf sieben Stellen verbreitern, für die nur Männer qualifiziert sind. Das wird mit uns nicht funktionieren. Ich sage Ihnen ganz klar: Das machen wir nicht mit.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei der Abg. Dr. Bärbel Kofler [SPD])

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