Bundestagsrede von Renate Künast 24.11.2010

Einzelplan Bundeskanzlerin/Kanzleramt

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte erst einmal nach oben schauen.

(Norbert Barthle (CDU/CSU): Ja! Schauen Sie ab und zu ruhig mal nach oben! - Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU): Ein Stoßgebet kann nie schaden! - Weiterer Zuruf: Es ist keiner da!)

Ja. Dort oben laufen während unserer Sitzungen normalerweise Menschen, aus diesem Lande, aus ganz Europa und aus vielen anderen Ländern, die eines genießen: dass der Deutsche Bundestag das einzige Parlament ist, das so frei ist, dass man sich nicht einmal anmelden muss, bevor man sich dort vorne in die Schlange stellt, um wenig später aus dem Reichstag hinaus- und auf uns hinabzuschauen.

Ich glaube zumindest mir geht es in den letzten Tagen so , das ist etwas, das wir immer im Kopf haben müssen: Das ist aufgrund der Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem Terrorismus im Moment nicht möglich. Aber ein Gefühl sollte uns heute verbinden. Auch wenn wir hier tagen wie immer und arbeiten wie immer, sollten wir wissen: Dies ist ein freies Parlament in einem freien Land, das wird es immer bleiben, und das Dach wird wieder geöffnet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich möchte an dieser Stelle dem Bundesinnenminister danken.

(Petra Merkel (Berlin) (SPD): Ja! Das finde ich auch!)

Wir sind bei diversen Themen nicht einer Meinung. Ich will mich aber dafür bedanken, dass Sie die Dinge mit der Ihnen typischen Ernsthaftigkeit und Seriosität ganz ruhig angegangen sind, das, was nötig war, erklärt haben und das tun, was notwendig und rechtlich zulässig ist. Ich glaube, das hilft uns auch, um aus dieser Situation herauszukommen. Später werden wir unsere Debatten wir wissen schon, welche natürlich weiterführen. Dennoch sage ich Ihnen insofern meinen und unseren herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nun zum Haushalt und zu Ihrer Rede, Frau Bundeskanzlerin. Sie sind ans Redepult getreten und haben gesagt, Sie möchten jetzt endlich eine Rede für die Zukunft halten.

(Ernst Hinsken (CDU/CSU): Ja! Das hat sie auch!)

Eine solche Rede haben Sie aber nicht gehalten. Dies war keine Rede für die Zukunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich will Ihnen auch erklären, warum. Das, was Sie gesagt haben, war nicht wirklich der Zukunft verpflichtet. Sie haben in den letzten Monaten im Übrigen eine andere These vertreten. Als Sie mit Schwarz-Gelb so richtig tief im Sumpf saßen, haben Sie gesagt: Nun kommt der Herbst der Entscheidungen. Entscheiden allein ist aber keine Qualität, Frau Merkel. Es kommt auch auf den Inhalt und die Richtung der Entscheidungen an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ja, Sie haben sich entschieden. Sie haben sich entschieden - gegen eine zukunftssichere Energiepolitik in Deutschland. Sie haben sich entschieden - gegen Solidarität in der Gesundheitspolitik. Sie haben sich entschieden - gegen sozialen Zusammenhalt. Sie spalten das Land. Das ist nicht der Zukunft, sondern das ist dem Vergangenen verpflichtet, Frau Merkel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU): Was erzählen Sie denn da für einen Quatsch, Frau Künast?)

Sie haben gesagt: starke Wirtschaft, starker Staat, starkes Gemeinwesen. Dass die FDP bei all dem mitmacht ich wiederhole: „starkes Gemeinwesen“ und „starker Staat“ , wage ich zu bezweifeln. Aber egal! Sie haben nichts von all dem organisiert. Sie haben im letzten Jahr Klientelgeschenke verteilt. Wenn wir „Mövenpick“ hören, zucken wir alle zusammen. Keiner denkt mehr an Eis, sondern alle denken nur noch an Steuerprivilegien.

(Jörg van Essen (FDP): So ein Unsinn!)

Sie machen eine gnadenlose Klientelpolitik: für die Pharmaindustrie, für den Profit der Atomkonzerne, für die Privilegien einiger weniger in der Gesundheitspolitik. Die Folgen dieser Politik haben Sie selbst beschrieben, Frau Merkel. Ich möchte zitieren, was Sie auf Ihrem Parteitag gesagt haben:

Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass sich viele Menschen angewidert von den politischen Parteien und den Politikern abwenden, wenn die Politik ihrerseits selbst das Gespür für die Grenzen des Anstands verliert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Thomas Oppermann (SPD): Das war eine richtige Erkenntnis!)

Das ganze erste Jahr Schwarz-Gelb zeigte: Sie haben das Gespür für den Anstand, für die Menschen verloren.

Frau Merkel, Sie haben vorhin auch ich bin in der Lage, Pirouetten zu drehen, aber man muss erst einmal auf die Idee kommen, so zu denken

(Volker Kauder (CDU/CSU): Vorführen! Machen Sie mal!)

etwas zur globalen Natur und zur Nachhaltigkeit erzählt. Nachdem Sie da oben in den philosophischen Sphären herumgereist sind, kamen Sie wieder herunter und sagten: Deshalb muss Gorleben gebaut werden. - Frau Merkel, nachhaltig ist das nicht, weil man dann nämlich gar nicht erst damit angefangen hätte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Denn das ist eine Risikotechnologie, gar nicht davon zu reden, wenn man dies verlängern würde.

Sie machen es immer nach der Methode: Der Regierungssprecher erzählt vorher schon einmal, was Sie angeblich alles erreicht haben, damit möglichst viele es schreiben. Ich nehme das so wahr: Wenn der Regierungssprecher angekündigt hat, was Sie tun werden, treten Sie an das Redepult, spitzen den Mund, und heraus kommt ein verzagter Pfiff.

(Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin: Immerhin!)

- Immerhin, das stimmt. Gar kein Ton wäre noch schlimmer. - Ich sage Ihnen: So kann die Zukunft unseres Landes nicht organisiert werden.

Sie haben sich überlegt, nachdem Sie nicht wussten, wer Sie jeweils sind es gibt ja nicht wenige, die Probleme haben, zu sagen: „Wer bin ich und wenn ja, wie viele?“, auch als Partei; die Grünen trifft es gerade nicht, aber die CDU weiß es nicht; Sie rufen ständig etwas Neues aus :

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Einmal sind Sie Mitte, liberal, um ihnen das Wasser abzugraben. Dann sind Sie wieder konservativ und wollen das Bürgertum in den Großstädten erreichen. Dann ist wieder das große C dran. Jetzt ist die große Geschichte: Immer auf die Grünen. Wir nehmen den Handschuh gerne auf, den Sie werfen: Immer auf die Grünen. Ich bin sowieso der Überzeugung, dass dieses Land, wenn es sich um seine Zukunft Gedanken macht, im Wesentlichen zwischen zwei Konzepten zu entscheiden hat: Ihrem und unserem, schwarz oder grün.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schauen wir uns einmal an, wohin die Reise geht. Sie sprechen immer vom großen C, dem Christlichen. Dann müssten Sie aber einmal den Haushalt richtig konsolidieren und dabei das große C mitnehmen. Ist es christlich, nur bei den Ärmsten zu sparen?

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh! - Gegenruf des Abg. Thomas Oppermann (SPD): Das ist langweilig, nicht? - Petra Merkel (Berlin) (SPD): Was ist das für eine Reaktion, Herr Kollege Kauder?)

- Ich weiß, jetzt ruft Herr Kauder gleich wieder: Sie denken immer nur an die Hartz-IV-Leute. - Nein, nicht immer nur, aber auch. Und ich denke an die Zukunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Warum streicht man eigentlich diesen Eltern, nicht aber der erwerbslosen Ehefrau das Elterngeld? Auch das ist keine Ersatzleistung, oder, meine Herren? Sie haben das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger sowie die Rentenbeiträge gestrichen und die Mittel zur Qualifizierung um 16 Milliarden Euro gekürzt. Das soll Zukunft sein? Das organisiert die Arbeitslosigkeit der Zukunft. Das organisiert die tiefe Armut im Rentenalter. Das ist nicht Zukunft, sondern ganz blöde alte Denke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie sagen, dieser Haushalt sei angeblich christlich ausgewogen. Na toll! Die Brennelementesteuer wird vollständig absetzbar. Die Ausnahmen bei der Ökosteuer bleiben alle erhalten. Um sie zu finanzieren, sollen die Menschen mehr Steuern für das Rauchen zahlen. Das ist irgendwie schräg. Ich will nicht behaupten, Rauchen sei gesund.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Das wäre ja noch schöner!)

Im Gegenteil: Die Nichtraucherregelungen gefallen auch mir. Sie meinen, die einen, die nicht einmal internationale Konkurrenz und Wettbewerb haben, dürften die Ökosteuerausnahmen nicht verlieren. Bei den anderen sagt man: Ihr müsst jetzt einmal einen Solidarbeitrag leisten.

(Dr. Michael Meister (CDU/CSU): Die Steuersubventionen haben Sie doch eingeführt, Frau Künast!

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ihr Haushaltsentwurf ist der soziale und ökologische Offenbarungseid und kein Zukunftsversprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie sprechen von 48 Milliarden Euro neuen Schulden. Aber Sie haben vergessen, was Sie noch alles an Nebenschauplätzen versteckt haben.

Dann beglückt uns noch der von Frau Homburger immer so gelobte Herr Brüderle. Er schwadroniert schon wieder über Steuersenkungen. Und Ihr Herr Lindner das ist der Ersatzmann, damit Westerwelle nicht so oft gesehen wird

(Beifall und Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

profiliert sich immer mit seinen Gewerbesteueralbträumen.

Was in diesem Land sozial ist und wie der Alltag organisiert wird, wird in den Kommunen entschieden. Wir brauchen Kindergärten, Schulen, Horte, Sozialarbeiter und Stadtteilarbeit, und zwar nicht erst dann, wenn der Stadtteil bereits in einem total miserablen Zustand ist. Wir brauchen Freibäder. Wir brauchen Kinder, die das Seepferdchen machen können, damit sie schwimmen lernen. Das ist der soziale Alltag in Deutschland. Dafür brauchen die Kommunen Geld, und das wollen Sie ihnen nehmen. Das ist nicht christlich, und das ist auch nicht Zukunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie haben etwas zu Europa gesagt; auch Frau Merkel hat hier etwas darüber berichtet. Ich habe jetzt nicht die Zeit, die gesamte Europapolitik aufzumachen, und möchte deshalb an dieser Stelle nur auf Irland eingehen. Ich sage Ihnen eines: Irland zeigt das negieren Sie auch nicht , wohin unvernünftige neoliberale Wirtschaftspolitik führt. Es ist richtig, das Land zu stützen. Wir als Grüne haben das hier gerade auch bei der Debatte über Griechenland sehr klar gesagt. Wir haben damals gesagt: Wir diskutieren einmal nicht über Frau Merkel, sondern über Griechenland, über die Europäische Union und über den Euro, den wir schützen wollen. Darum ging es, und darum geht es auch bei Irland.

Um eines mache ich mir aber Sorgen, Frau Merkel: Es geht ja um die Steuersätze dort. Nach dem Gipfel von Deauville und Ihrem Alleingang, dem Überraschungscoup zusammen mit Sarkozy, wird es für Deutschland nicht einfacher, in Richtung Irland zu sagen, was jetzt zu tun ist.

(Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU): So ein Käse! Das hat doch damit überhaupt nichts zu tun! Das ist doch Unfug!)

Das wird das sein, was Sie jetzt leisten müssen: Irland muss bei der Steuerharmonisierung einen Schritt weitergehen und darf nicht sagen, sie bleiben bei den 12,5 Prozent. Es muss klar sein, was unter dem Begriff „geeignete Maßnahmen“ zu verstehen ist, die zu ergreifen sind, damit sich so etwas nicht wiederholt, und dass die Iren entsprechende Maßnahmen ergreifen. Das ist nicht einfach, weil ich sehe, dass die Grünen im Augenblick die einzigen sind, die an dieser Stelle agieren.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Das müssen Sie einmal erklären! Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU): Darüber wird doch verhandelt! Das ist Gegenstand des Rettungsschirms!)

Sie sollten sich an dieser Stelle auch nicht zu laut äußern. Hans Eichel hat sich damals als Bundesfinanzminister immer an der, wie ich zugebe, nicht einfachen Steuerharmonisierung in Europa versucht.

(Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU): Eichel, oh ja!)

Wer hat ihn damals kritisiert? Der rechte Teil des Hauses. Auch hier wäre also ein bisschen Demut angebracht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Volker Kauder (CDU/CSU): Ach ja!)

Ja, schon.

Zurück zum Kern des Haushaltes. Worum geht es in der Debatte? In der Debatte heute muss es darum gehen, eine wirkliche Haushaltskonsolidierung aufzulegen und einen Dreiklang zu praktizieren: durch Einsparungen, durch die sozial ausgewogene Steigerung von Einnahmen und durch gezielte Investitionen in Bildung, Klima und Soziales. Sie haben aber keinen Haushalt der Gestaltung vorgelegt, sondern einen Haushalt alter, vergangener Klientelpolitik.

(Norbert Barthle (CDU/CSU): So ein Blödsinn!)

Die Ausnahmen der Ökosteuer habe ich schon erwähnt. Warum gehen Sie an den Spitzensteuersatz nicht ran? Warum führen Sie keine einmalige Vermögensabgabe ein? Warum besteuern Sie Kapital nicht tatsächlich genauso wie Arbeitseinkommen? Wie sieht es mit den Investitionen aus? Welche Leitlinien haben Sie eigentlich hinsichtlich der Investitionen der Zukunft? Wo schaffen Sie eigentlich Arbeitsplätze?

Frau Merkel hat hier heute über Bildung und über Hartz IV geredet. Bezüglich der Verhandlungen zur Umsetzung des BGH-Urteils zu Hartz IV sind Sie uns mit ein paar harten Sätzen angegangen. Ich sage Ihnen aber eines: Ein bisschen Demut täte Ihnen hier gut.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Schon wieder!)

Jede Rednerin und jeder Redner tut so, als würde die CDU/CSU-FDP-Koalition jetzt endlich für die großen Strukturen in der Bildung sorgen. Mal halblang! Aufgrund einer miserablen Bildungspolitik in diesem ganzen Land und fehlender Chancen für jedes Kind sind Sie durch den BGH dazu verpflichtet.

(Zuruf der Abg. Birgit Homburger (FDP))

Das hat mit Hartz IV gar nichts zu tun. Sie verstehen schon wieder nichts. Sie verstehen von gar nichts etwas, Frau Homburger.

(Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU): Wollen Sie das Gymnasium abschaffen oder nicht, Frau Künast?)

Aufgrund der miserablen Bildungspolitik in diesem Land und der fehlenden Strukturen, wodurch nicht jedem Kind die gleiche Chance gegeben und nicht jedes Kind gefördert wird, wenn es Defizite hat, hat der BGH gesagt: Es gehört zur persönlichen Entfaltung und zum Recht der Kinder, dass sie zum Beispiel gefördert werden und Nachhilfe bekommen.

(Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU): Deshalb wollen Sie das Gymnasium abschaffen!)

Sie haben jetzt die Sachleistungen angesprochen. Sie müssen das Urteil umsetzen; das ist nicht Ihre eigene Idee. Mir fehlt dabei aber eine zusätzliche Idee von Ihnen. Allein die Umsetzung des Urteils hinsichtlich der Sachleistungen bedeutet doch keine Bildungspolitik in diesem Land. Sie müssen jetzt gezielt in die Bildungsinfrastruktur investieren und dürfen nicht nur für einen Wildwuchs an einzelnen Maßnahmen und mehr Bürokratie sorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rein in die regionalen Bildungspartnerschaften, Sozialarbeiter mit einbeziehen, damit die Probleme der ganzen Familie bearbeitet werden können und die Kinder Zeit, Raum, Gefühl und Energie haben, sich zu bilden. Dazu bieten Sie nichts an, außer dass Sie immer über den Wegfall von Gewerbesteuern schwadronieren, statt endlich einmal für eine verlässliche Finanzierung der Kommunen zu sorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Frau Merkel, wir haben Ihnen zusammen mit der SPD geschrieben, wir seien an dieser Stelle bereit, zu reden. Dabei muss es dann aber wirklich um regionale Bildungspartnerschaften und um die Fragen gehen, wie innerhalb des Hartz-IV-Konzeptes eigentlich die Regelsätze berechnet werden und was Sie für Langzeitarbeitslose tun, weil Hartz IV nur ein Übergang sein soll. Diesen Übergang in das andere muss man dann bitteschön auch organisieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Frau Merkel, Sie reden hier immer über die Zukunft, aber an keiner Stelle sagen Sie wirklich, wie das Land in Zukunft organisiert sein soll.

Wie soll es denn in 10, 20, 30 Jahren aussehen? Keine Idee, kein Mut, immer nur so kleine sektorale Felder, die angegangen werden. Bei dem ganz großen Feld Elektromobilität machen Sie einen Elektroauto-Gipfel. Sie ziehen das also auf den kleinsten und auch unökologischsten Teil. Frau Merkel, Deutschland verschläft an dieser Stelle seine Zukunft. Wenn man in diesem Bereich die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie halten will, wenn man mehr Arbeitsplätze schaffen will, dann muss man jetzt an den systematischen Strukturwandel im Bereich Verkehr ran. Das heißt Elektromobilität. Dazu gehören das Auto, das Fahrrad, der Roller, die Vernetzung der Angebote, die Bahn, der öffentliche Verkehr. Dazu haben Sie in Wahrheit gar nichts. Wo ist die Forschungsinitiative für das vernetzte Konzept? Wo sind die Prämien für entsprechende Autos? Wir haben ein fertiges Konzept dazu. Ich sage Ihnen: Bei der Elektromobilität stehen sich zwei Konzepte gegenüber, das schwarze und das grüne. Unseres geht aber in die Zukunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schauen wir uns das Thema Energie an: ihr Konzept, unser Konzept. Frau Merkel, Sie haben gesagt, die Atomenergie sei eine Brückentechnologie. Das war sie aber schon, bevor Sie die Laufzeitverlängerung gemacht haben aus lauter Not, um wieder herauszukommen. Wir setzen auf 100 Prozent erneuerbare Energie bis 2050. Sie reden mittlerweile immer vom Zeitalter der erneuerbaren Energie, das übrigens mit dem EEG und nicht mit Ihnen angefangen hat, um es einmal klar zu sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber bei Ihnen heißt die Antwort: 2050 30 Prozent Stromimport. So wollen wir die Zukunft Deutschlands nicht organisieren. Wir wollen unabhängig werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU)

Wir wollen in der Entwicklung der Technologie vorne sein, und es geht. Da muss man aber Mut haben und darf nicht reine Lobbygeschenke verteilen.

100 Milliarden Euro Zusatzgewinne an die Atomenergie, an die Atomkonzerne. Davon müssen sie allenfalls, wenn es hoch kommt, 30 Milliarden Euro ausgeben. Meine Damen und Herren, das ist nicht Zukunft, das ist alte Klientelpolitik, wie sie schon unter Helmut Kohl gemacht wurde. Sie setzen sie fort, Frau Merkel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU: Wenn das stimmen würde, würden die Aktien hochgehen! Tun sie aber nicht! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Das Bundesverfassungsgericht wird das so nicht bestehen lassen. Es wird auch keinen politischen Bestand über 2013 hinaus haben, und das ist auch gut so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie reden hier für meine Begriffe verdächtig wenig über die Frage von Konzepten für Bereiche. Das machen Sie im Energiebereich nicht. Ich sage Ihnen: Im Verkehrsbereich hängen Sie sich immer an der Frage von Stuttgart 21, diesem Bahnhof, fest. Es freut mich, dass Sie dazu etwas sagen. Frau Merkel, es freut mich auch, dass Sie unseren Spitzenkandidaten dort, Herrn Kretschmann, erwähnen und ihn zitiert haben. Er hat gesagt: Wir versprechen nichts, aber wir werden alles dafür tun, dass Stuttgart 21, dieser Bahnhof, nicht kommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Norbert Barthle (CDU/CSU): Sie wissen aber genau, dass Sie Verträge einhalten müssen!)

Deshalb haben wir ja einen Stopp weiterer Baumaßnahmen gefordert. Wissen Sie, Frau Merkel, das unterscheidet uns von Ihnen: Wir versprechen nur das, was man auch halten kann. So klug sind wir auch geworden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der CDU/CSU: Auf der Straße bleiben!)

Ich gebe zu, wir haben in Moorburg etwas versprochen und die Gerichtsentscheidung unterschätzt, die da noch ansteht. Deshalb sagen wir bei Stuttgart 21: Klar, wir versuchen alles, was geht.

(Norbert Barthle (CDU/CSU): Sie wissen, dass es nicht geht! - Zuruf des Abg. Jörg van Essen (FDP))

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie bei Ihren Steuersenkungen Ihren Grips einmal ähnlich anstrengen würden, wäre das Land weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU: Das ist die Unredlichkeit der Grünen! - Zuruf von der FDP: Unredlich!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Künast, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Schlecht?

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Michael Schlecht (DIE LINKE):

Frau Künast, Sie haben vorhin selbst gesagt, dass Sie in der Lage sind, Pirouetten zu drehen. Das, was Stuttgart 21 betrifft, hört sich jetzt ein bisschen so an.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da müssen Sie Herrn Maurer fragen! - Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

- Der ist schon seit zehn Jahren bekehrt. Der ist schon viel früher bekehrt, als die Grünen dazu bekehrt worden sind. Das ist überhaupt kein Problem.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Unterhalten sich jetzt die Grünen mit den Linken?)

Ich will eine Frage stellen, Frau Künast. Das ist eine Frage, die viele Menschen, die ich auf den Demonstrationen in Stuttgart, in Straßenbahnen usw. treffe, bewegt, nämlich: Was machen die Grünen eigentlich, wenn sie gemäß den Umfragen am 27. März tatsächlich einen großen Wahlerfolg erzielen sollten? Was machen die Grünen tatsächlich? Werden sie dann Stuttgart 21 beerdigen, ja oder nein? Das ist die Frage, und alles andere sind Pirouetten.

(Beifall bei der LINKEN – Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Parole ist „Oben bleiben“, nicht „Beerdigen“!)

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Schlecht, ich habe gedacht, das gerade gesagt zu haben, will aber auf alle Fälle auf eines verweisen, weil Sie von Bekehren gesprochen haben: Grüne müssen Sie nicht bekehren. Bekehren Sie lieber Herrn Maurer. Er hat damals, als er noch in der SPD war, für Stuttgart 21 gekämpft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich sehe Herrn Maurer übrigens selten in solchen Debatten. Wie kommt das?

Nachdem wir das Verb abgearbeitet haben, will ich Ihnen eines sagen: Wir führen rechtliche Prüfungen durch. Wir nehmen alles in den Blick, und wir haben auch die Schlichtungsgespräche mit angeregt, um klarzumachen, dass das, was die Bürgerinnen und Bürger als sinnlose Maßnahme ansehen, die sie nicht wollen und für die sie kein Geld verplempern wollen, nicht Realität wird. Auch deshalb wollen wir die Wahl gewinnen.

(Jörg van Essen (FDP): Ja oder Nein?)

Ich finde es richtig, wenn jetzt in Stuttgart oder Baden-Württemberg diskutiert wird, ob man das Geld nicht besser für den Güterverkehr ausgeben sollte, als die Gigaliner über die Straßen fahren zu lassen. Ich finde es richtig, dass an der Stelle gesagt wird: Was wir tun können, um eine Weiterentwicklung hinsichtlich der Rechtslage und Auftragslage zu verhindern, tun wir.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jörg van Essen (FDP): Das war doch ein Geeiere hoch drei!)

Gerade Sie von der FDP sollten aufgrund von Stuttgart 21 und anderen Projekten eines erkennen, nämlich dass die Basta-Politik und die Politik für die Besserverdienenden ein Ende hat. Nach 60 Jahren Grundgesetz lassen sich die Menschen es nicht mehr gefallen das sehen wir in Stuttgart und anderswo ,

(Zuruf von der FDP: Sie waren schon mal besser, Frau Künast!)

dass man Ihnen 15 Jahre alte Entscheidungen überstülpt. Sie haben an 365 Tagen im Jahr eine Meinung, nicht nur dann, wenn Wahlen bevorstehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben einen Haushalt vorgelegt, der an keiner Stelle den Fragen Genüge tut: Wo ist das Konzept für die Fachkräftezuwanderung? Wo bleibt die gezielte Arbeit mit Migrantinnen und Migranten? Wo ist das Punktesystem? Damit setzen Sie sich auch nicht durch. Jedenfalls ist für mich nichts erkennbar. Sie reden immer nur laut darüber. Wo ist das Punktesystem, das Fachkräften Zuwanderung ermöglicht?

Wo ist eine Gesundheitspolitik, die dem „C“ gerecht wird, Frau Merkel? Das ist doch eine sozial kalte Gesundheitspolitik der FDP, mit der Privilegien aufrechterhalten werden. Sie wollen das bei der Pflegeversicherung genauso machen. Wir wollen mehr Solidarität statt weniger und deshalb eine Bürgerversicherung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Fazit Ihres Haushaltes ist: Schwarz-Gelb richtet das Land nicht neu aus. Die entscheidenden Aufgaben werden nicht angegangen, weder bei den Fachkräften noch beim Umbau der Wirtschaft, bei der Bildungspolitik und den erneuerbaren Energien: nirgendwo.

Wahr ist: Sie setzen die Zukunft des Landes aufs Spiel. Sie sind dem Alten verpflichtet. Das macht den Unterschied aus. Sie sind dem Alten verpflichtet. Wir werden von der Zukunft gezogen. Deutschland hat wahrlich mehr Zukunft verdient.

(Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörg van Essen (FDP): Dünner Beifall! Wirklich berechtigter dünner Beifall!)

 

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