Bundestagsrede 26.11.2010

Schlussrunde und Dritte Beratung Haushaltsgesetz 2011

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Alexander Bonde hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem literarischen Exkurs will ich Sie kurz darauf aufmerksam machen, dass wir uns in der Aussprache über den Bundeshaushalt 2011 befinden. Wir sprechen also über ein Zahlenwerk, das die schwarz-gelbe Mehrheit in diesem Haus verantwortet. Dieses Zahlenwerk packt 48,4 Milliarden Euro neue Schulden auf den schon vorhandenen Schuldenberg des Bundes obendrauf. Der Rekordwert aus der Zeit vor der Krise, den Theo Waigel zu verantworten hat, wird um mehr als 20 Prozent übertroffen. Das geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung von einem XXL-Wachstum spricht.

Mit diesem Haushalt versuchen Sie, sich an der Schuldenbremse zu orientieren. Das ist auch richtig. Aber Sie tun dies, indem sie ausschließlich die fiskalische Verschuldung im Blick haben und die durch Sie verursachte zusätzliche ökologische und soziale Verschuldung einfach ignorieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Peter Danckert [SPD])

Bei Ihnen wird die Konsolidierungsleistung ausschließlich von den Schwachen erbracht.

Es geht aber auch anders. Die Schuldenbremse ist eine zentrale Frage. Es wurde hier schon mehrfach über die Genese der Schuldenbremse diskutiert. Ich will dazu Folgendes sagen: Kollege Kuhn und ich haben uns in die Diskussion im Rahmen der Föderalismuskommission II schon früh mit einem Modell der Grünen eingemischt. Da gab es Differenzen zu Ihrer Position. Eine Differenz betraf die Berechnungsmethode. Unser Modell war in diesem Punkt klarer und hätte nicht zu einem Schlagabtausch mit Zahlendiagrammen geführt. Durch unser Modell wäre auch nicht die Frage aufgeworfen worden, wie das eigentlich bei den Ländern funktionieren soll. Denn wir wissen doch alle nicht, wie die Länder bei null am Ende der Verschuldungslinie ankommen sollen. Wir haben auch über die Frage der qualitativen Unterlegung von Schulden gesprochen. Das heißt: Für was darf man Schulden aufnehmen? Dabei spielt der Begriff Nettoinvestition eine wichtige Rolle.

Sie haben sich uns nicht angeschlossen und ein eigenes Modell im Bundestag durchgesetzt. Ich will hier deutlich sagen: Die von Ihnen verabschiedete Schuldenbremse ist nicht das Optimum, aber sie gilt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Norbert Barthle [CDU/CSU]: So ist das! Daran wird auch nicht gerüttelt!)

Jetzt stellt sich aber die Frage, wie man die Schuldenbremse einhält. Dazu haben wir Ihnen ein alternatives Modell vorgeschlagen.

Wir glauben nicht, dass die Konsolidierung allein auf der Ausgabenseite hinzubekommen ist. Hier werden Sie Mut brauchen, die Frage des Subventionsabbaus ernsthaft anzugehen. Wir haben Ihnen in den Ausschussberatungen und auch in der laufenden Woche eine Reihe von Vorschlägen gemacht, wie man Subventionsabbau sinnvoll zur Haushaltskonsolidierung nutzen kann und – mit Blick auf die ökologisch schädlichen Subventionen – gleichzeitig die Ökologisierung, die Modernisierung unserer Volkswirtschaft voranbringt, wie man also sowohl haushalterische als auch ökologische Verbesserungen erreichen kann. Diese Vorschläge haben Sie abgelehnt. Wir haben Ihnen auch Vorschläge gemacht, wo man in diesem Bundeshaushalt mehr sparen kann. Auch diese Vorschläge haben Sie abgelehnt.

Ebenso haben Sie unsere moderaten Vorschläge in Bezug auf sozial gerechte Mehreinnahmen abgelehnt, mit denen ein Beitrag zur Konsolidierung erbracht werden muss, und zwar insbesondere dann, wenn wir die Frage der Konsolidierung der Haushalte von Ländern und Kommunen ernst nehmen. Sie werden die Konsolidierung auf keinen Fall allein auf der Ausgabenseite des Bundes erreichen. Das wissen Sie, und deshalb wissen Sie auch, dass Ihre Strategie im Bund am Ende nicht funktioniert und keine gesamtgesellschaftliche Lösung bringt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will zum Schluss dieser Beratungen auch noch einmal auf ein paar andere kritische Punkte deutlich eingehen. Was Sie machen, ist brandgefährlich, auch mit Blick auf den Arbeitsmarkt. Sie verlassen sich zu sehr darauf, dass das gute Wachstum dieses Jahres in den nächsten Jahren anhält. Bei der Bundesagentur für Arbeit, die uns dadurch gut aus der Krise gebracht hat, dass sie vor der Krise einen hohen Liquiditätspuffer hatte – ohne diesen wären wir mit Maßnahmen wie Kurzarbeit und anderen, die ja richtig waren, in eine ganz andere Lage gekommen –, arbeiten Sie, obwohl wir wissen, dass die Krise wiederkommen kann, nicht am Aufbau einer neuen Reserve, sondern Sie entziehen ihr Geld. Sie schieben Verschuldung des Bundes durch die Umwandlung von Darlehen in Zuschüsse in die Bundesagentur für Arbeit – Beitragsdruck plus Verschuldung in der Agentur – und entziehen der BA die Insolvenzreserve in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Sie schwächen damit systematisch die Chance der BA, den Liquiditätspuffer, den wir in der Krise dringend gebraucht haben, erneut aufzubauen. Das ist brandgefährlich, liebe Koalitionäre, was Sie an dieser Stelle machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Da entsteht Druck auf die Beiträge und ein systematisches Verhindern des Wiederaufbaus wirksamer Krisenmechanismen.

Geld haben Sie dann an anderen Stellen für Dinge, die Sie wichtiger finden. Wir haben in den Beratungen ja erlebt, welche mächtigen Lobbys ihre geringfügigen Beteiligungen am Sparpaket wieder herausverhandelt bekommen haben. Wer in dieser Republik viel Geld hat, kommt durch zur Kanzlerin; wer kein Geld hat, wird im Haushalt abgespeist. Das ist die Lehre, die wir aus diesen Beratungen leider ziehen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Otto Fricke [FDP]: Das war zum ersten Mal ein bisschen flach!)

Die Zeche zahlen unsere Kinder, denen Sie neben den Schulden noch den Atommüll vor die Füße kippen, denen Sie eine strukturelle Unterfinanzierung der Länder und Gemeinden und damit massive Nachteile in Bezug auf ihre Bildungschancen hinterlassen.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie jammern über etwas, was Sie selbst produziert haben!)

Das ist die schmutzige Seite dieses schwarz-gelben Haushalts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die gravierende Frage für uns alle ist ja – um auf die Schuldenbremse zurückzukommen –: Wie bewältigen wir die Herausforderung, von heute 48,4 Milliarden Euro Neuverschuldung auf knapp unter 10 Milliarden Euro in 2016 herunterzukommen? Da ist ja der Finanzplan wichtig, der gerade vom Parlament verabschiedet worden ist. Herr Minister Schäuble, Sie werden nachher noch reden. Ich will von Ihnen einmal wissen, ob dieser Finanzplan eigentlich gilt. Vor zwei Tagen haben wir bei der Diskussion über den Bundeswehretat erlebt, dass sich Minister zu Guttenberg, der nach dem Finanzplan eine große Sparleistung erbringt – für 2014 sind 4,3 Milliarden Euro an Einsparungen in seinem Etat eingeplant –, hier vorn nicht zum Finanzplan bekannt hat. Der Minister hat auf Fragen aus der Opposition, ob der Finanzplan gilt und er diese Einsparungen wirklich erbringen wird, viel geredet, und das Einzige, was klar wurde, war: Er steht nicht zu diesem Finanzplan, sondern der Basar ist eröffnet. Es kann ja sein, dass er sich für 2014 schon als Kanzler sieht. Aber für uns stellt sich die Frage: Gilt der Finanzplan, und gilt der Weg, den diese Koalition hier mit Blick auf die Einhaltung der Schuldenbremse beschrieben hat?Bisher gibt es hier mehr Fragen als Antworten von Ihrer Seite.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das sind nicht die einzigen Löcher, die Sie hinterlassen. Ich jubele nicht darüber, dass die Finanzplanung der Koalition wie ein Schweizer Käse dasteht, sondern es macht mir Sorgen. Es macht mir gerade angesichts der Diskussion, die wir jetzt bezüglich Irland gemeinsam verantwortlich führen müssen, Sorgen. Man sollte in der aktuellen wirtschafts- und währungspolitischen Situation nicht mit solchen Fassadenkonsolidierungen, nicht mit wachstumsträumerischen Reden und auch nicht mit Steuersenkungsforderungen, wie sie der Wirtschaftsminister aufstellt, operieren. Mir macht es Sorge, was Sie, liebe Koalitionäre, hier hinterlassen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
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