Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 10.11.2010

Aktuelle Stunde "Demonstrationen und Vorfälle beim CASTOR-Transport"

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, mit Ihrem Ablenkungsmanöver halten Sie sich den Kern der Debatte nicht vom Hals. Der Kern der Debatte ist: Sie verlieren das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn in Stuttgart die schwäbische Hausfrau und im Wendland der Adlige und die Kirche gegen Sie demonstrieren, ist das für Sie der GAU.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die intransparente, widersprüchliche und einseitig gönnerhaft erscheinende Politik der Regierung treibt die Bürgerinnen und Bürger zu Recht auf die Straße.

Gefällt Ihnen der Satz? Er könnte von mir sein, ist aber von einem Polizisten, und zwar einem hochrangigen, von GdP-Chef Freiberg.

(Judith Skudelny [FDP]: Der in Wackersdorf selbst schon demonstriert hat!)

Sie jammern hier herum, Kolleginnen und Kollegen, die Grünen müssten ihr Verhältnis zur Gewalt klären. Sie müssen Ihr Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürger klären,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

und Sie müssen Ihr Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit klären. Niedersachsens Justizminister Busemann sagte, die Grünen hätten die Proteste angeheizt, das habe mit Demonstrationsrecht nichts zu tun.

(Patrick Döring [FDP]: Guter Mann!)

Klären Sie einmal Ihr Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit. Demonstrationen sind keine Gewalt, sondern ein Grundrecht. Sitzblockaden sind keine Gewalt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Patrick Döring [FDP]: Polizisten verletzen und Autos anzünden auch?)

Sie halten an einem Endlagerstandort fest, in dessen Geschichte ununterbrochen manipuliert wurde.

(Patrick Döring [FDP]: Den auch Sie genutzt haben!)

Geologische Zweifel wurden einfach beiseitegefegt. Die Wissenschaftler, die diese Zweifel äußerten, wurden diskreditiert. Wenn es nicht passte, wurde das Konzept geändert. Als man entdeckte, dass das Deckgebirge nicht intakt ist, hat man gesagt: Wir brauchen kein geologisches Mehrbarrierensystem, eine Barriere reicht. Hatte man die Salzrechte nicht an der Stelle, wo man erkunden wollte, sagte man: Gehen wir doch um die Salzrechte herum, verändern wir die Erkundungsbereiche.

Sie wollen dort nach Bergrecht weiterbauen, obwohl Sie ein Endlager für radioaktiven Müll ausbauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie wollen nach einem Rahmenbetriebsplan von 1983 weiterbauen, der nichts, aber auch gar nichts mit dem zu tun hat, was dort heute steht.

(Marco Buschmann [FDP]: Sie haben im Untersuchungsausschuss nichts dazugelernt!)

Die Schächte stehen woanders als auf dem Plan, der Abstand ist anders als auf dem Plan, die Richtstrecken gehen nach Norden statt nach Süden, die Erkundungsbereiche stehen völlig woanders. Es interessiert Sie und Ihren Minister nicht. Warum wird nach diesem Rahmenbetriebsplan weitergebaut? Damit Sie nach Bergrecht – das geht nur mit diesem Rahmenbetriebsplan – weiterbauen können, um dann unter Atomrecht einzulagern. Sie verdrehen die Rechtslage völlig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Jetzt wollen Sie auf Grundlage desneu geschaffenen § 9 d Atomgesetz enteignen. Auf diese Weise umgeht man so schön die Öffentlichkeitsbeteiligung. Sie wollen nach Bergrecht weiterbauen und nach Atomrecht enteignen, um dann nach Bergrecht weiterbauen zu können.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Enteignen? Das passt ja zu der bürgerlichen Koalition!)

Sie verlängern die Laufzeiten der Atomkraftwerke und vermehren den Atommüll, obwohl die Endlagerfrage völlig ungelöst ist. Dennoch wundern Sie sich, dass Zehntausende auf die Straße gehen?

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Dafür haben Sie eine Mitverantwortung!)

Wo waren eigentlich Sie? Alle Rednerinnen und Redner der Oppositionsfraktionen waren dort. Wo waren Sie?

(Christian Lindner [FDP]: Wir waren hier! Wir haben im Gegensatz zu Ihnen gearbeitet!)

Woher haben Sie eigentlich Ihre Informationen?

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wahrscheinlich aus der Bild-Zeitung! Wie immer!)

– Ja, aus der Bild-Zeitung? Wunderbar!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Patrick Döring [FDP]: Auch von uns waren Kollegen vor Ort, Frau Kollegin! Aber die blasen sich hier nicht so auf wie Sie!)

– Gut; sie würden sonst vielleicht platzen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Rot-Grün hat den Atomkonflikt befriedet.

(Christian Lindner [FDP]: Ja, ja! Und wie!)

Rot-Grün hat den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen,

(Patrick Döring [FDP]: Von wegen! Allerhöchstens aufgeschoben!)

die Menge des Atommülls begrenzt und die Wiederaufarbeitung verboten.

(Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Wo haben Sie endgelagert, Frau Kollegin?)

Dann, meine Kolleginnen und Kollegen, kann man auch guten Gewissens Castortransporte organisieren und den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Leute, die Sache ist geregelt.

(Christian Lindner [FDP]: So ein Quatsch! Nichts war geregelt! Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Aha! Wo haben Sie denn endgelagert?)

Diese Castortransporte, die aus der inzwischen verbotenen Wiederaufarbeitung zurückkommen, sind gerechtfertigt. – Diesen Konsens haben Sie gebrochen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Alexander Dobrindt [CDU/ CSU]: Reden Sie doch nicht von Gewissen! Das haben Sie nämlich überhaupt nicht! Sie demonstrieren da doch jeden Tag! Was Sie machen, ist gewissenlos!)

Dafür bekommen Sie die Quittung. Sie bekommen allerdings eine friedfertige Quittung. Für Sie ist es unerträglich, dass die Verwirklichung Ihrer Pläne durch einen friedlichen Protest verzögert wird,

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! Das passt denen nicht!)

durch einen in der Mehrheit absolut friedlichen Protest, wie jeder, der vor Ort war, bestätigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Christian Lindner [FDP]: Erzählen Sie doch nicht so etwas! Kosten von 26 Millionen Euro hat man uns hinterlassen!)

Ihr Versuch, die Demonstranten zu kriminalisieren, geht völlig ins Leere. Der Innenminister von Niedersachsen – einer aus Ihren Reihen – sagte, es habe zwar weitaus mehr Blockaden als sonst gegeben; die Stimmung sei aber "insgesamt friedlich" gewesen. Sprecher von Antiatominitiativen erklärten, die Polizei sei in den meisten Fällen verhältnismäßig vorgegangen.

(Patrick Döring [FDP]: Das ist doch schön! Was haben Sie denn dann für ein Problem?)

Man war sich also völlig einig: Die Demonstration war größtenteils friedlich. Was sagen Sie dazu?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das ist doch gut! – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das passt denen nicht ins politische Bild! Die brauchen doch den Klamauk, damit sie von ihrer Politik ablenken können!)

Die Blockade der Versorgungswege war ein Nebeneffekt der kreativen Treckerblockaden. Die Bauern haben diesmal eine dezentrale Blockade vorgezogen. Das war genial! Sie sind mit drei Treckern auf eine Kreuzung gefahren, haben sie verkeilt und sind gegangen. Natürlich musste dann auch unsereiner seinen Weg suchen.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Kriminelles Handels bezeichnen Sie also als kreativ? Interessant!)

Nein, Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Sie haben sich verzockt. Die Bürgerinnen und Bürger zeigen Ihnen die Gelbe Karte.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Rote Karte! Auf die Gelbe Karte haben die ja nicht reagiert!)

Wenn Sie Ihre Politik nicht ändern, dann wird Ihnen bei den nächsten Wahlen die Rote Karte gezeigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Schämen Sie sich für diesen Beitrag!)
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