Bundestagsrede von 11.11.2010

Rohstoffförderung im Meer

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Am Jahresende gibt es viele Fernsehsendungen, die das Jahr mit Rückblicken Revue passieren lassen. Ich erspare mir die Polemik, wer dieses Mal der Verlierer des Jahres wird, obwohl ich da ein paar Vorschläge machen könnte.

Erst dann wird wohl wieder vielen Verantwortlichen ins Bewusstsein rücken, was in diesem Jahr im Golf von Mexiko passiert ist: Monatelang mussten wir eine der größten – wenn nicht gar die größte – Ölkatastrophe der Geschichte sehen, live übertragen im Internet.

Damals haben sich viele mit Versprechen und Beteuerungen zu Wort gemeldet: Umweltminister Röttgen und Energiekommissar Oettinger standen ganz vorn mit der Forderung nach einem Moratorium für neue Ölbohrungen. Als es ernst wurde, fehlte jedoch der Umweltminister bei der entscheidenden Konferenz. Die Briten schickten dagegen alles, was zur Verfügung stand. Das Ergebnis kennen wir: Ein Moratorium gibt es für Europa nicht. Ich frage mich, wie ernst der Minister seine Ankündigungen nimmt!

Das Gegenteil einer vernünftigen Bestandsaufnahme ist nun der Fall – es geht einfach weiter mit den Ölbohrungen in unseren Meeren.

BP hat inzwischen sogar die Genehmigung erhalten, um vor Libyen in der Tiefsee zu bohren. Hier frage ich mich, wie das mit allen Berichten zusammenpasst, die wir inzwischen von der Katastrophe kennen: BP selbst und auch eine Kommission der US-Regierung haben zahlreiche Fehler festgestellt.

Wenn man den Untersuchungsbericht von BP liest, fragt man sich, wie man überhaupt wieder einen Bohrer in die Tiefsee lassen kann: Hier ist die Rede von fehlerhafter Zementierung, nicht funktionstüchtigen Dichtungen, falsch interpretierten Druckproben oder einem nicht funktionierenden Ableitsystem. In aller Breite wird die Komplexität der Technik und Verantwortung geschildert. Ich bin für diesen Bericht außerordentlich dankbar. Er gibt uns vielfältige Informationen, wie riskant das Bohren nach Öl in großen Tiefen ist. Gleichzeitig bin ich ehrlich entsetzt, wie man jetzt – nach nicht einmal einem halbem Jahr – wieder mit dem Bohren beginnen kann. Ist mit einem Mal dieses komplexe Risiko kleiner geworden?

Der Verdacht drängt sich auf, dass hier die Risiken eingepreist werden. Die Entschädigungszahlungen im Golf von Mexiko sind offensichtlich für einen Konzern dieser Größe tragbar. Und auch der Imageschaden wird mit der Zeit vergessen werden. Das ist es, worauf man hofft.

Wir wollen und wir werden nicht vergessen und wir müssen national und international zu neuen Vereinbarungen kommen. Wir müssen aus dieser Katastrophe lernen. Noch immer sind die Regelungen für unsere Meere sehr schwammig. Deswegen müssen wir aktiv werden und zum Beispiel klare Haftungsregelungen für Schäden durch Ölplattformen schaffen. Es kann nicht sein, dass Fischer oder Gemeinden nach einer Ölkatastrophe erst nach jahrelangem Rechtsstreit zu ihrem Recht kommen und Geld für entstandene Schäden erhalten. Wir müssen deswegen national und international zu Vereinbarungen kommen. Wir müssen wissen, was zu tun ist, wenn zum Beispiel Öl aus britischen oder norwegischen Plattformen deutsche Küsten verschmutzt.

Ölkatastrophen sind nur die eine Seite der Medaille. Der Golf von Mexiko muss für uns Anlass sein, weiterzudenken. Denn in den Tiefen der Ozeane liegen viele andere Rohstoffe, die Begehrlichkeiten wecken. Wenn wir hier keine Regeln schaffen, gewinnt der, der zuerst in diese Tiefen vorstoßen kann. Deswegen müssen wir heute diskutieren, wem die Ozeane gehören und wie wir diese einzigartigen Lebensräume erhalten. Noch haben wir die Möglichkeit, hier an Regeln mitzuarbeiten. Diese Chance müssen wir nutzen.
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