Bundestagsrede von 24.11.2010

Einzelplan Auswärtiges Amt

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Viola von Cramon-Taubadel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Viola von Cramon-Taubadel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Ich möchte jetzt wieder den Bogen zurück zur Europapolitik schlagen. Wir haben gestern vom Kollegen Altmaier unter anderem den Vorwurf gehört, die vereinigte Opposition habe in der Haushaltsdebatte zur Irland-Frage geschwiegen, obwohl die Medien derzeit über nichts anderes schreiben. Das ist allerdings nur eine Seite der Medaille. Offensichtlich nimmt der Kollege Altmaier die aktuelle Europadebatte nur sehr selektiv wahr; denn in der europäischen Öffentlichkeit wird nicht nur über Irland diskutiert, sondern seit Wochen wird in Europa auch darüber geredet und vor allen Dingen auch geschrieben, wie viel Schaden und auch Kollateralschaden Frau Merkel bei ihren letzten Auftritten in Brüssel angerichtet hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die private Beteiligung ist, wie wir gehört haben, ein hehrer Anspruch. Dem stimmen wir zu. Die Durchführung dieses Vorhabens war allerdings mangelhaft. Es ist schon ein diplomatisches Kunststück, alle anderen Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Zentralbank gegen sich aufzubringen.

Vielleicht haben Sie in der Regierung lange über diese Aufgabenverteilung nachgedacht und dem Außenminister bei dieser Frage bewusst die Kompetenzen für Europa abgenommen. Das Ergebnis der Kanzlerinnendiplomatie ist aber in jedem Fall verheerend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE])

Ich habe mich gefreut, dass Herr Westerwelle eben geraten hat, "Europa zu keiner Stunde in der Substanz infrage zu stellen". Kollege Link hat davon gesprochen, dass Renationalisierungstendenzen eine Gefahr für das gesamte Projekt darstellen. Ich möchte aber kurz auf den Vorwurf des Kollegen Altmaier zurückkommen, wir hätten seinerzeit bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm mit fadenscheinigen Argumenten nicht für den Rettungsschirm gestimmt. Das mag beim ersten Hinhören so klingen, als wären die wirklichen Europäer bei den Christdemokraten oder vielleicht noch bei den Liberalen zu finden.

(Karl-Georg Wellmann [CDU/CSU]: So ist es doch! Richtig! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die CDU war mal die Europapartei! Heute nicht mehr!)

Allerdings hat uns das monatelange Zögern zu Jahresbeginn, ob man Griechenland nun helfen wolle oder nicht, in Europa viel politisches Kapital gekostet, und es hat die Kosten für die Rettung nach Aussagen aller Experten unnötig erhöht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Tatsache ist leider auch, dass sich die Bundesregierung bei dem neuen Rettungsmechanismus immer noch gegen eine europäische Lösung stemmt, und zwar vehement. Jetzt muss ich Sie fragen: Welches Modell von Europa schwebt Ihnen vor, wenn Sie weiterhin auf intergouvernementale Lösungen setzen, damit wir am Ende hier in Deutschland in die Wirtschafts- und Finanzpolitik der anderen Mitgliedstaaten hineinregieren? Das ist für uns auf Dauer definitiv keine Lösung. Wir wollen, dass nicht das deutsche Finanzministerium die Steuersätze in Irland oder in Griechenland bestimmt. Vielmehr sind das Fragen, die in Brüssel unter der Federführung der Kommission konzipiert und anschließend vom Rat verhandelt werden müssen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ein Länderfinanzausgleich! Sagen Sie es doch!)

– Nein, dazu kommt es nicht.

Wir brauchen eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer sowie Mindeststeuersätze für die Europäische Union; das wurde fraktionsübergreifend in das EP eingebracht und heute so beschlossen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Europäische Parlament ist der richtige Ort für die demokratische Kontrolle der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das wäre ernst gemeinte Europapolitik.

Eine Anekdote dazu: In Brüssel wurde jetzt von einem Institut, dem Bruegel-Institut, ein Vorschlag zu einem europäischen Krisenmechanismus vorgelegt. Zur Erläuterung: Das Bruegel-Institut wird im Rahmen eines Staatsvertrags zu gleichen Teilen vom französischen und vom deutschen Finanzministerium unterstützt. Genau diesem Institut wurde in der letzten Bereinigungssitzung mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen der Zuschuss gestrichen. Insofern ist nicht nachzuvollziehen, dass Sie sich noch immer ein proeuropäisches Fähnchen anstecken; denn bei keinem anderen Institut wird die europäische Perspektive besser widergespiegelt als beim Brüsseler Bruegel-Institut. Jetzt fragt man sich natürlich in Europa: Welche Symbolpolitik mag dahinterstehen? Wir wissen es nicht: War es nur Dummheit oder Unwissenheit oder haben die Mitgliedstaaten recht, die darin einen weiteren Beleg für eine antieuropäische Verschwörung der Deutschen vermuten? Alle drei Varianten ehren uns nicht. In jedem Fall ist es ein Politikum, das einmal mehr zeigt, wie wenig Verständnis insbesondere bei der FDP für die Verlässlichkeit der deutsch-französischen Zusammenarbeit vorhanden ist. Eine Kürzung der Mittel für solch ein Institut ist das eine; aber das Streichen der Mittel und eine komplette Demontage ist nicht zu akzeptieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deutschland wird bereits ausreichend der europäischen Demontage bezichtigt. Es kommen schon die ersten Stimmen auf, dass Deutschland auch beim EU-Haushalt ab 2014 mit einer Schaufensterpolitik tricksen will. Anstatt den Haushalt sukzessive zu erhöhen, sucht man hier in Berlin nach Möglichkeiten, um das 1-Prozent-Ziel offiziell zu erreichen, aber aufgrund der zusätzlichen Verwaltungskosten für den Rettungsschirm die tatsächliche Summe im Haushalt, die für EU-Politik zur Verfügung steht, jährlich abzuschmelzen. Das geht aus unserer Sicht nicht.

Wer sich in Europa umschaut und umhört, der wird allerdings nicht weniger, sondern immer mehr Projekte sehen, die für die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union unersetzlich sind. Konkret geht es um grenzüberschreitende Kommunikationsnetze, den Ausbau der europäischen Energieinfrastruktur und vor allem um Projekte für den Klimaschutz. Dafür ist aber mehr und nicht weniger Geld notwendig. Weil diese Infrastruktur Geld kostet, sollten wir uns an dieser Stelle endlich einmal eine ehrliche Debatte erlauben. Hier geht es um eine historische Aufgabe. Die Bürgerinnen und Bürger wollen sich nicht weiter für dumm verkaufen lassen. Denn es geht nicht um eine unbegrenzte Transferunion – Herr Silberhorn, damit komme ich auf Ihre Äußerungen zurück –, sondern um ein Bekenntnis zu einer klar definierten europäischen Solidarität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Probleme sind vorhanden. Wir wollen eine ehrliche Debatte. Es geht um fiskalischen Föderalismus. Es geht um ernst gemeinte europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das möchte ich kurz erläutern.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Redezeit.

Viola von Cramon-Taubadel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sofort. Letzter Absatz.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nein, letzter Satz.

(Heiterkeit)

Viola von Cramon-Taubadel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Finanzminister unterliegt einem echten Denkfehler, wenn er behauptet, Deutschland könne man nicht als maßgeblichen Exporteur an den Pranger stellen, wenn die Handelsbilanz der EU in Gänze ausgeglichen sei. Aus seiner Sicht heißt das, man schaue sich ja auch nicht die Exportbilanz von Kalifornien an, wenn man über die USA rede. Aber genau das ist der entscheidende Unterschied. Man kann Kalifornien nicht mit Deutschland vergleichen, weil es in den USA den fiskalischen Föderalismus längst gibt.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Viola von Cramon-Taubadel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja. – Dort sorgt ein Finanztransfer zwischen den Einzelstaaten genau für den Ausgleich, den wir in der EU dringend benötigen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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