Bundestagsrede von Volker Beck 11.11.2010

60 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man vom letzten Redebeitrag absieht, ist in dieser Debatte viel Richtiges gesagt worden. Trotzdem möchte ich einige weitere Aspekte, auch wenn sie nicht ganz so feierlich sind, betonen, um die weitere Arbeit zur Vertiefung der Prinzipien, die die Europäische Menschenrechtskonvention formuliert hat, voranzubringen.

Von Ihnen wurden zu Recht die Initiativen der Justizministerin in Interlaken erwähnt. Sie sagen, dass Sie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und den Europarat und seine Parlamentarische Versammlung stärken wollen. Dazu passt aber nicht, dass im Haushalt – die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses findet gerade statt – die Mittel für den Europarat gesenkt werden.

(Christoph Strässer [SPD]: Was?)

Reden und Handeln sollten zusammenpassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich sage Ihnen eines: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Verfahren der Individualbeschwerde nach der EMRK waren entscheidende Instrumente, um die Länder, die dem Europarat und der EMRK neu beigetreten sind, auf dem Weg in Richtung Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Respektierung der Menschenrechte voranzubringen. Auf die Frage: "Welcher ist der einzige Gerichtshof in Russland, vor dem man recht bekommen kann?" antworten meine Freunde in Russland immer: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.Deshalb werden in Straßburg auch so viele Fälle aus Russland verhandelt. Für die Freunde, die für die gleichen Werte und Ziele wie wir in diesem Hohen Hause eintreten, ist dies die einzige Chance auf Rechtsgewährung. Für diejenigen, die sich in persönlich gefährlichen Auseinandersetzungen befinden, ist es wirklich fatal, dass die Verfahren so bitter lange dauern,

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: So ist es!)

obwohl der Europäische Gerichtshof gerade dies bei den nationalen Gerichten immer wieder zu Recht rügt. Trotz der Ratifizierung des 14. Zusatzprotokolls zur EMRK durch Russland schaffen wir nicht die Voraussetzungen dafür, dass er diese Arbeit bewältigen kann.

Wir müssen ihn besser ausstatten und wahrscheinlich auch noch über bestimmte Verfahrensvereinfachungen reden. Das allein wird aber nicht reichen, weil aufgrund der Masse der Menschenrechtsverletzungen in den Ländern viele Fälle dort verhandelt werden. Dass sie dort verhandelt werden, ist natürlich gut für die Menschen, deren Menschenrechte verletzt wurden, weil sie dadurch wenigstens die Chance haben, sich zur Wehr zu setzen. Das sollten wir unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Einen Gedanken in Ihrer Rede fand ich richtig, Herr Hunko, nämlich das Bibelwort zum Schluss. Es ist nie falsch, im Deutschen Bundestag die Bibel zu zitieren. Das kann ich als Christ nur unterstützen.

Ich finde, wir sollten uns auch die Urteile zu Herzen nehmen, die gegen uns ergehen, wie das Urteil zur Sicherungsverwahrung, und sie nicht zerpflücken und nicht dagegen opponieren. Wir sollten die Überlegungen zu den Menschenrechten, die dahinterstehen, ernst nehmen und anerkennen, dass die Sicherungsverwahrung keine Strafe ist, und für eine andere Ausgestaltung sorgen.

Wir müssen uns aber auch die Urteile gegen andere Länder genau anschauen, die für Probleme verurteilt worden sind, die wir auch haben, ohne dass dazu bisher ein Urteil ergangen ist. Dabei müssen wir prüfen, ob sich unsere Rechtspraxis an den Standards messen lassen kann. Schauen Sie sich zum Beispiel das Urteil gegen die Republik Italien zu den Kruzifixen an. Das Gericht hat sehr klar definiert, was negative Glaubensfreiheit bedeutet. Man muss sich einem fremden Glauben nicht aussetzen – man muss also sozusagen nicht gehorchen –, sondern man kann selber wählen, was man glaubt, und sich von fremden Vorstellungen freihalten. Das hat das Gericht gut formuliert. Diese Prinzipien gelten nicht nur für Italien, sondern auch im katholischen Bayern, in der islamisch geprägten Republik Türkei und im laizistischen Frankreich.

(Holger Haibach [CDU/CSU]: Was ist denn mit dem evangelischen Bayern?)

Wir müssen uns hier an die Brust fassen und uns fragen, ob wir das auch immer so ernst nehmen.

Ich nenne ein weiteres Beispiel. In einem Sorgerechtsverfahren gegen die Republik Portugal, bei dem es um die Themen Familienrecht und Homosexualität ging, hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Homosexuelle im Familienrecht – dabei geht es um Adoptionen, um das Sorgerecht usw. – nicht diskriminiert werden dürfen. Deshalb wird das Adoptionsverbot in Deutschland keinen Bestand haben.

Wenn wir die Prinzipien ernst nehmen, die die Straßburger Judikatur formuliert, dann müssen wir uns auf unseren Hosenboden setzen und unsere Defizite aufarbeiten und dürfen nicht nur auf andere zeigen. Zu anständiger Menschenrechtsarbeit gehört aber auch, uns gegenüber den Menschen, die in anderen Ländern verfolgt werden, solidarisch zu verhalten und mit der Kritik nicht hinter dem Berg zu halten.

Zum Beitritt der Europäischen Union zur EMRK. Ich finde es ganz wichtig, dass wir diesen Beitritt vorantreiben und das nicht so kritisch sehen wie Sie, nach dem Motto: Das wollen wir eigentlich lieber nicht. – Schauen Sie sich an, was FRONTEX an den Grenzen der Europäischen Union veranstaltet. Dort werden die Menschenrechte von Drittstaatsbürgern massenhaft missachtet. Wenn wir der EMRK beitreten, dann muss dies abgestellt werden. Die Menschen, die von diesen Menschenrechtsverletzungen betroffen sind, haben dann die rechtliche Möglichkeit, in Straßburg gegen FRONTEX vorzugehen. Dadurch wird der Flüchtlingsschutz gestärkt.

(Beifall des Abg. Andrej Hunko [DIE LINKE])

Deshalb bin ich ganz energisch für das, was die Union gemeinsam mit uns in diesem Antrag formuliert hat. Wir wollen diesen Beitritt voranbringen, weil wir dann in Bezug auf das Flüchtlingsrecht manches klarstellen können, was uns in Brüssel über die Bundesregierung nicht gelingt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
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