Bundestagsrede von Volker Beck 11.11.2010

Widerstand während des NS-Regimes

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Geschichte des Entschädigungsrechts für Opfer von NS-Unrecht in Deutschland ist in vielen Bereichen wahrlich kein Ruhmesblatt. Es hat jahrzehntelang gedauert, bis einige Opfergruppen in den Kreis der Leistungsberechtigten – auf unterschiedlichster rechtlicher Grundlage – miteinbezogen wurden. Viele Überlebende wurden so erst kurz vor ihrem Tod zu Anspruchsberechtigten. Dies ist eine Schande, und das muss an dieser Stelle noch einmal klipp und klar gesagt werden!

Das Bundesentschädigungsgesetz (BEG) von 1956 war ein Gesetz, das Diskriminierung unzweifelhaft festgeschrieben hat. Sozusagen spiegelverkehrt gegenüber der DDR, wo willkürlich und teilweise mit antisemitischer Motivation in sogenannte Kämpfer gegen den Faschismus und sogenannte Opfer des Faschismus unterteilt wurde, hatte auch die Bundesrepublik eine Zwei-Klassen-Opferentschädigung. Das BEG benachteiligte vor allem ausländische Verfolgte und verschiedene deutsche Verfolgtengruppen, wie Sinti und Roma, Wehrdienstverweigerer, Homosexuelle, vom NS-Erbgesundheitsgesetz Betroffene, sogenannte Asoziale und durch eine eigene Ausschlussklausel eben die Kommunistinnen und Kommunisten.

Meine Damen und Herren, das im Kalten Krieg befindliche Nachkriegsdeutschland hat sich immer wieder geweigert, überhaupt anzuerkennen, dass ganze Opfergruppen in Deutschland von der Entschädigung ausgeschlossen wurden. Später kamen dann verschiedene gesetzliche und außergesetzliche Regelungen zustande, auch in vielen Bundesländern auf Landesebene. Unter Rot-Grün haben wir neben der Zwangsarbeitsstiftung auch die Regelungen beim Härtefonds für NS-Opfer nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz deutlich verbessert.

Dennoch bleiben viele Opfer bis heute von einer Entschädigung, die diesen Namen auch verdient, ausgeschlossen. Die Landeshärtefonds haben bislang ausgegrenzte Kommunistinnen und Kommunisten in der Regel mitbedacht. Leider gibt es aber nicht in allen Bundesländern solche Fonds. Hier sollte das Bundesfinanzministerium uns eine Aufstellung geben, in welchen Bundesländern NS-Verfolgte, die durch § 6 Abs. 1 Nr. 2 BEG vom Bundesentschädigungsgesetz ausgeschlossen wurden, Härteleistungen erhalten können und in welchen nicht.

Im Falle der als Kommunistinnen und Kommunisten politisch Verfolgten, um die es heute geht, war es damals wie heute ein ganz bewusstes Außenvorlassen, weil man diese Menschen einer Entschädigung nicht für würdig erachtete. Der Bundestag hat nachträglich in das Entschädigungsgesetz geschrieben, dass diese NS-Opfer keinen Anspruch auf Entschädigung hätten, wenn sie auch nach 1949 Kommunistinnen und Kommunisten geblieben waren. Und das, obwohl die US-Militärregierung in ihrem ersten Entschädigungsgesetz von 1947, an das sich das Bundesentschädigungsgesetz laut Vertrag ja eigentlich anlehnen sollte, die Kommunisten nicht ausgenommen hatte.

Mit dem 1969 in Kraft getretenen BEG-Schlussgesetz ist das Bundesentschädigungsgesetz ein totes Gesetz. Es werden danach zwar noch Leistungen ausgezahlt, eine Neuantragstellung ist jedoch heute nicht mehr möglich. Deshalb ist die Forderung nach einem Härtefonds nur zu begrüßen.

Die Fraktion der Linken hat vollkommen recht, dass es nicht zuletzt die historische Verpflichtung der Bundesrepublik ist, das Unrecht dieses Ausschlusses einer Entschädigung für Kommunistinnen und Kommunisten auszusprechen. Und es sollte auch ein Weg gefunden werden, dass diejenigen, die damals ihre Entschädigung wegen Unwürdigkeit zurückzahlen mussten, dieses Geld wiederbekommen.

Lassen Sie mich noch einen anderen aktuellen Punkt aus dem Bereich NS-Entschädigung nennen. Es kann nicht sein, dass, je nach Lust und Laune eines Verwaltungsbeamten, russische Sonderrenten als Einkommen von der deutschen Sozialhilfe abgezogen werden und die Ministerin von der Leyen mir mitteilt, dass sie daran nichts ändern will. Frau von der Leyen, während der deutschen Belagerung der Stadt Leningrad starben zwischen 1941 und 1944 über eine Million Menschen, weil die Wehrmacht sie in der Stadt aushungern ließ. Es ist zynisch von Ihnen, dass Sie jenen, die diesen Naziterror überlebten und sich trotzdem dafür entschieden, in Deutschland zu leben, nun ihre spärliche Opferrente von etwa 150 Euro als Einkommen von ihrer Rente abziehen. Dass kann doch nicht Ihr Ernst sein!?

Kommunistinnen und Kommunisten gehörten während der Nazidiktatur zu den aktivsten Widerstandskämpfern; sie wurden in den Konzentrationslagern geschunden, gequält und ermordet. Es gab und gibt keinerlei Grund, Menschen aus dieser Opfergruppe eine Entschädigung vorzuenthalten.
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