Bundestagsrede 11.11.2010

Weltagrarbericht

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Botschaft des Weltagrarberichts ist deutlich: Die Intensivierung und Industrialisierung der Landwirtschaft ist kein Beitrag zur Ernährungssicherung. Nicht die Agro-Gentechnik, die die Bundesregierung als "Bio-Ökonomie" mit über 2 Milliarden Euro fördert, nicht die von Schwarz-Gelb verfolgten aggressiven Exportstrategien, nicht die auf Futtermittelimporten basierenden Megamastställe können die bald 9 Milliarden Menschen ernähren. Nur eine umweltgerechte, dezentrale, moderne bäuerliche Landwirtschaft löst die eklatanten Verteilungs- und Gerechtigkeitsprobleme bei den Ressourcen wie Böden, Wasser und Lebensmittel.

Die Übernutzung unserer natürlichen Ressourcen gefährdet langfristig den Erfolg der Produktion. Mit unserem Konsum- und Lebensstil verbrauchen wir 2,5 Planeten. Die Bundesregierung und Ministerin Aigner missachten die Ergebnisse von 500 internationalen Wissenschaftlern und weigern sich, den Bericht zu unterzeichnen, wie dies UN, Weltbank und 60 Regierungen getan haben. Stattdessen treiben sie die aggressive Exportpolitik Deutschlands im Agrarbereich weiter zu Lasten der Armutsregionen.

In den letzten 50 Jahren verdoppelte sich die Bevölkerung auf 6,9 Milliarden Menschen, die Produktivität in der Landwirtschaft stieg um 2,5 Prozent. Obwohl weltweit ein Drittel mehr an Kalorien zur Verfügung steht, als zur Ernährung aller benötigt würde, hungert eine Milliarde Menschen. Die sogenannte Revolution der Landwirtschaft mit gesteigertem Pestizid- und Düngereinsatz verschärft die Armut und den Hunger. Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden.

Die Unterschriften der Bundesrepublik Deutschland unter die Millenniumsziele und das Recht auf Nahrung verlangen einen Paradigmenwechsel. Es muss eine politische Neuausrichtung im Handel und der Agrarförderung weg von der Förderung der Industrialisierung, Agro-Gentechnik und Großstrukturen hin zur Unterstützung kleiner und mittelgroßer Landwirtschaft geben. Das gilt auch und gerade in der EU. Anstatt dem EU-Kommissar bei den vorsichtigen Reformvorschlägen zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik – GAP – unter die Arme zu greifen, geht es Ministerin Aigner und dem Deutschen Bauernverband um die Entwicklung der Landwirtschaft hin zu billigen Rohstofflieferanten. Durch das Dumping dieser Produkte auf dem Weltmarkt werden die Strukturen in den Entwicklungsländern zerstört.

Wir fordern öffentliches Geld für öffentliche Güter und gute Lebensmittel – nicht für chemische Intensivierung. Umwelt- und Klimaschutz, Arbeitsplätze in ländlichen Regionen, Erhalt von Biodiversität und Gentechnikfreiheit – das alles sind Leistungen, für die die Menschen durchaus bereit sind, die Landwirtschaft zum Teil mit öffentlichen Geldern zu fördern. Essen ist Leben, Essen für alle und Bio und Fair ernährt mehr – das sind heute die Themen in der Gesellschaft. Wir fordern die Bundesregierung auf, daran zu arbeiten, dass nicht 50 Prozent der Lebensmittel weggeworfen und 30 Millionen Hektar als Fläche für den Futteranbau für die Massentierhaltung benötigt werden.

Wissenschaftlich falsch und Ausdruck einer einseitigen Interessenvertretung sind die Angriffe, die die christdemokratischen Parteien CDU und CSU kürzlich auf die Kirchen und ihre Entwicklungsarbeit ausgeführt haben. Herr Kollege Röring, die Hilfsorganisationen haben den Mut, sich auf die Seite der Armen und gegen die Methoden der internationalen Agrarindustrie zu stellen, die mit Raubbau, Landgrabbing und Marktbeherrschungsstrategien zur Verschärfung der Hungerprobleme beiträgt. Da haben Sie unsere ganze Unterstützung.

Wir nehmen auf einer großen Konferenz zum Thema "BodenLos" am Wochenende die Probleme des Landraubs in Entwicklungsländern, die Agrarspekulationen und die unfairen Handelsbeziehungen in den Fokus. Von der Bundesregierung fordern wir, mit einer konsistenten Politik zwischen Agrar, Handel und Entwicklungszusammenarbeit sozial und ökologisch angepasste Landbewirtschaftungsformen voranzubringen und so zur Lösung der Probleme beizutragen, anstatt diese zu forcieren.

Wir halten aber auch das Ansinnen der Linkspartei, hier in einer Kampfabstimmung im Deutschen Bundestag die Koalition zur Ablehnung des Weltagrarberichtes zu treiben, für nicht besonders zielführend. Stattdessen wollen wir einen konstruktiven Dialog zwischen allen Fraktionen darüber, wie man bei der Umsetzung der Erkenntnisse in der deutschen, europäischen und internationalen Politik Fortschritte erzielen kann und so der Realisierung des Rechts auf Nahrung ein Stück näher kommt.
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