Bundestagsrede von Bärbel Höhn 07.10.2010

Klimaschutzgesetz/Europäische Klimaschutzziele

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Jetzt hat Kollegin Höhn das Wort.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben hier eben einen Ihrer wirklich legendären Auftritte erlebt. Sie versuchen, einfach durch Lautstärke zu überzeugen. Was Sie zu Jürgen Trittin gesagt haben, macht deutlich, dass Sie nichts verstanden haben. Durch Jürgen Trittin sind die erneuerbaren Energien erst mal auf den Weg gekommen, auf dem sie heute sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Niemand anders als die Grünen hat die Erneuerbaren eingeführt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Alle Welt guckt auf Deutschland, weil wir das damals unter Rot-Grün geschafft haben. Davon sind Sie von der FDP meilenweit weg.

Ich muss ehrlich sagen, ich finde diese Debatte traurig. Eigentlich möchte ich an das anknüpfen, was der Kollege Jung gesagt hat. Bei allen Auseinandersetzungen, die wir hatten, haben wir hier im Bundestag eine Gemeinsamkeit gehabt, und das war der Klimaschutz. Es gab immer eine gemeinsame Basis bei den internationalen Zielen des Klimaschutzes. Die einen wollten mehr als die anderen, aber vom Grundsatz her haben wir es in diesem Bundestag sogar geschafft, vor Klimakonferenzen einstimmige Beschlüsse zu Klimaschutzzielen hinzubekommen.

Ich muss sagen, das war eine gute Leistung, weil wir erkannt haben: Das ist ein globales Problem, darauf müssen wir auch gemeinsam als gesamter Bundestag reagieren. Daher können wir eine solche Auseinandersetzung, wie Herr Kauch sie wieder einmal begonnen hat, nicht gebrauchen. Es geht um viel mehr als um das Gezänk hier untereinander.

Es ist schade, dass Herr Kauch genau diese Debatte beginnt. Ich meine, wenn Herr Kauch jetzt zum Beispiel sagt, wir würden die formalen Prozesse, gerade was all die Atomgesetze, über die wir jetzt diskutieren, angeht, verzögern, dann muss ich sagen: Herr Kauch, denken Sie mal einen Moment nach. Machen Sie nicht immer den Mund auf, sondern denken Sie einen Moment nach, was Sie uns bei diesen Anhörungen zumuten: zwei Gesetze in vier Stunden. Das heißt, wir haben für die Sicherheit von Atomkraftwerken und für die wirklich entscheidende Frage des Atommülls gerade mal 30 bis 45 Minuten, um uns damit zu beschäftigen. Das ist eine Farce, und Sie haben uns diese eingebrockt. Das ist die Wahrheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie haben die Erkundung von Gorleben wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Gorleben, wo es unten eine Riesenblase mit Gas und oben eine wasserlösliche Schicht gibt, soll als Endlager dienen. Die Fachleute behaupten, da könnte man Müll 1 Million Jahre zwischen dem Gas und der wasserlöslichen Schicht sicher aufbewahren. Dazu muss ich sagen: Gehen Sie in sich. Sie haben eine verdammte Verantwortung allen nachfolgenden Generationen gegenüber. Mit einfachen Sprüchen kommt man da nicht weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir diskutieren hier und sagen: Klimaschutz und Klimaziele dürfen nicht einfach nur irgendwelche Ziele sein, vielmehr brauchen wir Instrumente, die dazu dienen, diese Klimaziele überhaupt erreichen zu können. Deshalb haben wir hier als Grüne im Dezember letzten Jahres einen Antrag gestellt – die SPD hat jetzt einen Antrag gestellt –, der in folgende Richtung geht: Wir können uns auf Klimaziele einigen und sollten zum Erreichen dieser Ziele hier gemeinsam Instrumente beschließen. Wir sagen: Wir verfolgen beim Klimaschutz ein großes Ziel, das wir gemeinsam erreichen wollen, egal unter welcher Regierung.

Deshalb meinen wir: Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz, weil es drei ganz entscheidende Vorteile hat. Es ist verlässlich, es ist transparent und konsequent. Und genau das brauchen wir bei dem globalen Problem, das wir mit dem Klimawandel haben. Ein solches Klimaschutzgesetz brauchen wir in diesem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Warum ist das verlässlich? Wir haben momentan unverbindliche politische Vorgaben, und wir wollen diese unverbindlichen Vorgaben in rechtsverbindliche Ziele umsetzen. Das ist das Ziel eines Klimaschutzgesetzes. Bei der Vorgabe können wir uns auch darüber streiten, ob es jetzt 80 Prozent oder 95 Prozent CO2-Reduktion bis 2050 geben soll.

Über verbindliche Ziele würde genau das erreicht, was wir brauchen, eine langfristige Planungssicherheit für die Menschen.

Was Sie mit Ihrem Energiekonzept gegen die Mehrheit der Bevölkerung erreicht haben, ist doch, dass es einen Stillstand bei den Investitionen gibt. Die Stadtwerke investieren nicht mehr. In die Erneuerbaren wird nicht mehr investiert. Durch Ihr Energiekonzept gibt es in den nächsten drei Jahren einen Stillstand, nicht mehr und nicht weniger. Dann werden wir kommen, das Ganze nach der Wahl umändern, und es kann wieder losgehen. So ist die Politik, und das ist auch gut so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es wäre auch vor Cancún ein schönes Zeichen, wenn man wirklich sagen würde: Ja, Deutschland verabschiedet ein Klimaschutzgesetz; wir wollen nicht nur Klimaschutzziele beschließen, sondern auch zeigen, wie sie umgesetzt werden können.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin Höhn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kauch?

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, bitte schön.

Michael Kauch (FDP):

Frau Kollegin Höhn, Sie haben angemahnt, dass wir eine gemeinsame Basis für die internationale Klimapolitik brauchen. Ich stelle fest, dass diese gemeinsame Basis immer noch da ist. Wir debattieren aber heute hier über die nationale Umsetzung. Der Kollege Schwabe hat die Auseinandersetzung um das nationale Energiekonzept in die Debatte eingeführt. Dies sei vorausgeschickt. Um hier keinen falschen Eindruck zu erwecken: Ich glaube, es ist wichtig und es ist zentral, dass wir vor Cancún und darüber hinaus in den internationalen Verhandlungen eine Basis haben. Wir haben nämlich ein gemeinsames nationales Interesse, das, was wir hier tun, auch in anderen Teilen der Welt zu sehen.

Zu meiner Frage. Sie haben gesagt: Die Menschen müssen sich auf die Zielvorgaben, Zielentwicklungspfade, die wir beschließen, verlassen können. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass in dem Energiekonzept, das Sie hier in Bausch und Bogen verdammen – Sie haben das Recht, das eine oder andere zu kritisieren; insbesondere in der Kernenergiefrage sind wir halt nicht auf einer Linie –, genau dieser klimapolitische Entwicklungspfad hin zu einem Anteil von 80 bis 95 Pro-zent bis 2050 entwickelt worden ist, dass dieses Konzept im Deutschen Bundestag beschlossen werden wird und dass dies letztendlich Grundlage sein sollte für die nationale Nachhaltigkeitsstrategie, die über Legislaturperioden hinweg verfolgt wird? Sind Sie bereit, diese parteiübergreifenden Punkte – ich glaube, sie können auch nach den Änderungen verfolgt werden, die Sie am Energiekonzept vornehmen wollen, wenn Sie wieder einmal regieren – gelten zu lassen? Oder wollen Sie sie nach einer Regierungsübernahme vom Tisch wischen?

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kauch, der entscheidende Punkt ist, ob die Ziele, die Sie festgeschrieben haben, erreichbar sind. Wir bieten Ihnen mit dem Klimaschutzgesetz ein Instrument, wie die Ziele, die Sie festgeschrieben haben, auch erreicht werden können. Wir fordern: Die Ziele müssen überprüft werden, sie müssen transparent dargestellt werden, und wenn sie nicht erreicht werden, dann müssen Sanktionen verhängt werden. Genau dieses Instrument verweigern Sie. Deshalb müssen Sie sich nicht wundern, dass wir glauben, dass Ihre Ziele nur auf dem Papier stehen. De facto wissen Sie selber, dass Sie mit der Art und Weise, wie Sie Politik machen, diese Ziele nie und nimmer erreichen werden. Das ist der Unterschied.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ein Klimaschutzgesetz stünde einerseits für Verlässlichkeit und andererseits für Transparenz. Wir wollen Zwischenziele. Übrigens, Großbritannien hat sie sich bereits gesetzt; es gibt also auch Länder, die diesen Weg gehen. Wir wollen deshalb auch Berichte. Wir wollen, dass auch gesagt wird: Oh, hier passiert zu wenig; hier funktioniert es nicht, bei einzelnen Sektoren, etwa im Verkehrsbereich; da bringen wir es nicht zustande, da müssen wir gegensteuern, da müssen wir andere Maßnahmen ergreifen. – Das ist die Transparenz, die wir mit dem Klimaschutzgesetz wollen. Wenn wir es hätten, dann könnten wir schnell reagieren und könnten letzten Endes dafür sorgen, dass diese Ziele wirklich erreicht werden.

Dazu gehört natürlich, dass wir konsequent sein müssen. Wenn die Ziele nicht erreicht werden, dann müssen wir in der Tat Sanktionen verhängen. Dann müssen verstärkt Klimaschutzanstrengungen unternommen werden. Damit würden wir versuchen, der Erreichung all dieser Ziele Biss und Nachdruck zu verleihen. Wir wollen nicht nur, dass Ziele formuliert werden, sondern auch, dass sie umgesetzt werden, und deshalb fordern wir das Klimaschutzgesetz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Alternative ist nämlich das, was Sie, Herr Kauch, mit dem Klimakonzept machen. Wir haben den Eindruck: Das ist unverbindliche Lyrik. Das Energiekonzept der Bundesregierung enthält 36 Prüfaufträge, und zwar ohne Substanz. Schauen wir uns doch einmal die Gebäudesanierung an. Durch die Gebäudesanierung kann viel CO2 reduziert werden. Im letzten Jahr standen 2,2 Milliarden Euro für die Gebäudesanierung zur Verfügung. In diesem Jahr sind es 1,5 Milliarden Euro, und der Wert für das nächste Jahr ist – erst nach großem Protest – auf 950 Millionen Euro aufgestockt worden. Wenn Sie dann sagen: "In diesem Atomfonds sind noch 300 Millionen", dann sage ich: Der Unterschied zwischen 1,5 Milliarden und 950 Millionen beträgt fast 600 Millionen. Wenn Sie die Mittel mit Ihren 300 Millionen aufstocken, dann sind Sie immer noch nicht bei dem Wert von diesem Jahr. Das heißt de facto, dass Sie viel hineinschreiben, aber bei der Gebäudesanierung nicht die Finanzen zur Verfügung stellen, um die Ziele am Ende wirklich durchsetzen zu können. Das machen wir Ihnen zum Vorwurf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Meine Damen und Herren, wir müssen über diese Sache noch einmal im Ausschuss diskutieren. Nach meiner Auffassung gibt es Gemeinsamkeiten; Herr Jung hat das noch einmal dargestellt. Ich würde gerne ausloten, ob es diese Gemeinsamkeiten tatsächlich gibt und wie weit wir da gehen können. Das sollten wir machen. Sollten wir dies in einer Zeit der Konfrontation, die wir momentan erleben, schaffen, dann wäre das ein gutes Zeichen, weil wir deutlich machen, dass wir bei globalen Fragen, deren Lösung wir hier national umsetzen, am Ende noch Gemeinsamkeiten hinbekommen. Darauf hoffe ich ein Stück. Ich sehe den einen und anderen, mit dem man vielleicht zusammenarbeiten kann; Herr Kauch, vielleicht auch mit Ihnen in einer ruhigen Stunde, wenn es nicht darum geht, hier am Rednerpult zu demonstrieren, wie aufgeregt und engagiert Sie sein können. Ich hoffe auf gute Beratungen im Ausschuss.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
356676