Bundestagsrede von 28.10.2010

Agrarstruktur und Küstenschutz

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die ländliche Entwicklung ist die wohlfeile Melkkuh der schwarz-gelben Agrarpolitik. Sie wird von Union und FDP zur Ader gelassen, um über den Agrardiesel die Gier der Agrarkonzerne nach Steuersubventionen zu stillen. Schön, dass sich diese unverblümte Klientelpolitik in so eifrigem Wählerzuspruch niederschlägt. Wenn das Geld aber weniger wird, zeigt sich politische Klugheit vor allem daran, ob es gelingt, die verbleibenden Mittel so einzusetzen, dass damit optimale Ergebnisse erzielt werden. Das gilt auch für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, GAK. Auf entsprechende Vorschläge aus dem schwarz-gelben Lager bin ich gespannt.

Eine kritische Prüfung des aktuellen Förderkatalogs zeigt, dass über die GAK immer noch eine Reihe von Maßnahmen gefördert wird, die für die ländliche Entwicklung entweder bedeutungslos sind oder sogar einen negativen Effekt haben. Als Beispiel möchte ich hier Großteile der Agrarinvestitionsförderung nennen. Das dem Bundesagrarministerium nachgeordnete Johann-Heinrich-von-Thünen-Institut hat der Investitionsförde-rung bereits im Jahr 2008 bescheinigt, dass sie kaum zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe beiträgt. Hier werden eher Mitnahmeeffekte erzeugt und im Gegensatz zu einer verantwortlichen Investitionspolitik Arbeitsplätze vernichtet. So die Schlussfolgerungen des bundeseigenen Instituts. 100 Millionen Euro ist diese Fördermaßnahme gegen jede volkswirtschaftliche Vernunft Ministerin Aigner jedes Jahr wert.

Dieser Politik ohne Gestaltungswillen setzen wir Bündnisgrünen klare Vorschläge für eine Neustrukturierung der Gemeinschaftsaufgabe mit den Schwerpunkten ökologische Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltige ländliche Entwicklung und Küstenschutz entgegen. Dafür wollen wir den ökologischen Landbau und die bäuerliche, strukturangepasste und umweltschonende Landwirtschaft stärken. Kein anderer Bereich in der Landwirtschaft kann Zuwachsraten wie der Ökolandbau vorweisen. Kein anderes Landnutzungssystem leistet Vergleich-bares für Natur-, Umwelt- und Klimaschutz. Kein anderer Zweig der Landwirtschaft engagiert sich stärker für die Erhöhung der Wertschöpfung im ländlichen Raum. Eine Konzentration der Fördermittel in diesem Bereich ist deshalb wirtschaftlich vernünftig sowie umwelt- und klimapolitisch verantwortungsvoll. Gleichzeitig ist es notwendig, die Agrar-Umwelt-Maßnahmen in Bezug auf die neuen Herausforderungen Klimaschutz, Erhalt der Biodiversität, verbessertes Wassermanagement sowie Ausbau der erneuerbaren Energien und artgerechte Tierhaltung weiterzuentwickeln.

Förderpolitik soll zielorientiert und transparent sein. Deshalb müssen künftig integrierte Entwicklungskonzepte zur Grundlage der gesamten Wirtschafts- und Regionalförderung werden. Auf dieser Basis ist es dann auch sinnvoll, die Förderung der Marktstrukturverbesserung, der Diversifizierung und der Unternehmensgründung auf Kleinst- und Kleinunternehmen der ländlichen Wirtschaft zu begrenzen und dabei insbesondere den Aufbau von Wertschöpfungsketten, Regionalvermarktung und Unternehmenskooperationen zu unterstützen.

Dorferneuerung und -entwicklung wollen wir zu einer qualifizierten Fördermaßnahme mit einer dauerhaften Struktur- und Beschäftigungswirksamkeit weiterentwickeln und die zusätzliche Aktivierung privater Investitionen als Bewilligungsvoraussetzung stärker gewichten. Dazu muss die eigenverantwortliche Arbeit der Leader-Aktionsgruppen deutlich gestärkt und die Einführung von Regionalbudgets und revolvierenden Regionalfonds als Regelförderung vorangetrieben werden.

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