Bundestagsrede von 28.10.2010

Grundrecht auf Wohnen

Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dem Antrag der Linken-Fraktion liegt eine grund-sätzlich richtige Analyse der aktuellen Situation des deutschen Wohnungsmarktes zugrunde. Die zwei zentralen Herausforderungen sind die energetische Gebäudesanierung und der altersgerechte Umbau; darin sind wir uns einig. Allein 40 Prozent der deutschlandweiten Endenergie wird im Gebäude-bereich verbraucht, und bis 2013 brauchen wir nach Angaben der Kommission „Wohnen im Alter“ 2,5 Millionen zusätzliche altersgerechte Wohnun-gen.

Diese Herausforderungen müssen so gemeistert werden, dass sie für die Mieterinnen und Mieter sozialverträglich, aber auch für die Eigentümerin-nen und Eigentümer wirtschaftlich tragbar sind. Deswegen brauchen wir neben dem ordnungs- und mietrechtlichen Rahmen auch entsprechende An-reize für die kleinen Eigentümer und die Woh-nungs- und Immobilienwirtschaft.

Ich möchte mich nun den einzelnen Forde-rungspunkten des Antrages widmen. Ihre Ansätze zur Objektförderung sind durchaus interessant und werden von uns im weiteren Beratungsverfahren noch eingehender geprüft und diskutiert.

Bei der Subjektförderung schlagen Sie im ersten Spiegelstrich vor, das „Recht auf eine menschen-würdige Wohnung und auf die Versorgung mit Wasser und Energie … gesetzlich zu garantieren“. Wenn Sie das ins Grundgesetz aufnehmen möch-ten, dann müssen Sie das auch so deutlich schrei-ben. Hier würde ich mir mehr Klarheit wünschen. Ein Hinweis sei erlaubt: Solche formulierten Grund-rechte erzeugen auch viele Illusionen und können falsche Hoffnungen wecken. Schließlich muss der garantierte Wohnraum auch zur Verfügung stehen – und zwar dort, wo er gebraucht wird. Die bloße Formulierung eines „Grundrechts auf Wohnen“ bleibt ohne konkrete Hinterlegung materiell wirk-samer Maßnahmen folgenlos und weicht einer Auseinandersetzung um die zweifellos vorhande-nen Interessenkonflikte aus.

Auch beim zweiten Spiegelstrich ist nicht ein-deutig, mit welchem Instrument Sie angemessene Mieten erzielen wollen und wie der von Ihnen ge-forderte einkommensgerechte Ausgleich der Wohnkostenbelastungen stattfinden soll.

Sie fordern außerdem, dass die Räumung von Wohnraum unzulässig sei, wenn kein zumutbarer Ersatzwohnraum zur Verfügung steht. Eine solche Regelung würde den Hauseigentümer in seinen Rechten zu stark einschränken. Er muss sich von Mietparteien trennen können, die ihn wirtschaftlich schädigen. Sie wollen mit der Forderung eigentlich Menschen vor Obdachlosigkeit bewahren. Das ist ja auch durchaus eine richtige Zielsetzung, doch gibt es bereits heute Instrumente für den ge-wünschten Schutz. Mit dem Wiedereinweisungs-recht der Kommunen können diese bei drohender Obdachlosigkeit den Räumungsschuldner wieder in die Wohnräume einweisen. Darüber hinaus sollten in den Kommunen die präventiven Instrumente wie zum Beispiel die Wohnungssicherungsstellen aus-gebaut werden.

Mit Ihren Forderungen für eine Neuausgestal-tung des Wohngeldes subventionieren Sie indirekt die Vermieter. Diese hätten keinerlei Veranlassung, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, da ja alles vom Staat bezahlt wird. Die grüne Bun-destagsfraktion hingegen will einen dynamischen Anpassungsmechanismus einführen, der das Wohngeld in regelmäßigen Abständen überprüft und gegebenenfalls anpasst. Außerdem wollen wir die Heizkostenkomponente perspektivisch so aus-gestalten, dass der Anreiz erhöht wird, energetisch sanierten Wohnraum anzubieten und nachzufra-gen.

Bei der Eigentümerstruktur möchte ich anmer-ken, dass die Veräußerung von städtischem Woh-nungsbestand durchaus vernünftig sein kann, so-fern es sich um den Verkauf an kommunale Woh-nungsunternehmen, in jedem Fall an Bestandshal-ter handelt.

Sie sehen, wir stehen vor großen Herausforde-rungen, und wir werden unseren Beitrag leisten, um diesen zu begegnen.

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