Bundestagsrede von 28.10.2010

Verteilung der Maklerkosten

Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In den meisten regionalen Mietwohnungsmärkten in Deutschland ist die Vermittlung von Mietwoh-nungen per Wohnungsmakler üblich. Die direkte Vermittlung über die Hausverwaltung oder Eigen-tümer findet in vielen regionalen Mietwohnungs-märkten kaum noch statt. Die Wohnungsinteres-senten und potenziellen Mieter selbst beauftragen eher selten einen Makler. Das Gros der Aufträge für die Wohnungsmakler wird von den Eigentümern oder Hausverwaltungen bestellt.

Besonders bei professionellen Hausverwaltun-gen ist eine Vermietung der Wohnung auf dem Wohnungsmarkt über Makler eigentlich nicht zwin-gend notwendig. In angespannten Wohnungsmärk-ten führen geringer Leerstand, minimale Neubautä-tigkeit im Mietwohnungssektor und hohe Nachfrage nach Mietwohnungen zu hohen Mietpreisen, wie beispielsweise in einigen Städten und Gemeinden des Rhein-Main-Gebiets oder im Großraum Mün-chen. Die Maklercourtage kommt dann noch als weiterer Preissteigerungsfaktor hinzu. Angesichts flexibilisierter Arbeitsverhältnisse und verkürzter Mietverhältnisse bedeutet eine hohe Maklercourta-ge faktisch eine zusätzliche Mieterhöhung durch die Hintertür.

Hinzu kommt, dass die Maklerprovision nicht an den Leistungsaufwand des Maklers, sondern an den Wert der Miete für die betreffende Wohnung gebunden ist. In Zusammenhang mit der freien Mietpreisfindung bei Wiedervermietung oder An-stieg der ortsüblichen Vergleichsmiete führt dies automatisch zu einem Anstieg der Maklerprovisio-nen – ohne irgendeine verbesserte Leistung von-seiten des Maklers.

Als einzige Vertragsparteien im Gesetz über die Wohnungsvermittlung sind die Wohnungsvermittler und der Wohnungsuchende genannt. Die dritte un-abdingbare Vertragspartei, der Besitzer der Miet-wohnung, fehlt im Gesetz zur Regelung der Woh-nungsvermittlung völlig. Dieser hat aber den Hauptnutzen an den Tätigkeiten eines Maklers – Inserat, Besichtigung, Bonitätsprüfung und Ver-tragsabschluss – und einer schnellen Wiederver-mietung.

Der Beruf des Immobilienmaklers ist weder ein geschützter Begriff noch ein Ausbildungsberuf. Konkret bedeutet dies, dass alle dem Beruf des Immobilienmaklers nachgehen können, die nach § 34 c der Gewerbeordnung (GewO) eine Erlaubnis zur Ausübung dieses Berufes bekommen.

Die Kosten für Maklerprovisionen bei der Ver-mittlung von Mietwohnungen belaufen sich laut § 3 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung auf zwei Monatsnettomieten plus Umsatzsteuer. Angesichts formal fehlender und kaum vorher feststellbarer Qualifikation der Mietwohnungsmakler muss die Frage erlaubt sein, ob diese zwei Monatsmieten wirklich eine berufs-angemessene Vergütung darstellen. Die Makler-provision bezahlt in der Regel nicht der Besteller, also die Vermieter und Hausverwaltungen, sondern der Mieter selbst.

Da die Kostentragungspflicht beim Mieter liegt, besteht für den Vermieter überhaupt keine Veran-lassung, auf einen Makler zu verzichten und die Wohnung selbstständig am Mietwohnungsmarkt anzubieten. Dies stellt eine Externalisierung be-triebswirtschaftlicher Kosten zuungunsten Dritter, konkret der Mietwohnungsinteressenten, dar. Das ist so nicht nachvollziehbar. Richtiger wäre: Wer bestellt, bezahlt.

Für Mietwohnungsinteressenten, die aus berufli-chen Gründen häufiger umziehen müssen, stellt die bestehende Regelung oft eine wirtschaftlich durchaus spürbare Hürde und eine extreme Belas-tung dar, und das gilt nicht nur für Leistungsträger unserer Gesellschaft. Das ist falsch – auch vor dem Hintergrund, dass den Menschen heute ein hohes Maß an Mobilität und Umzugsbereitschaft abverlangt wird.

Es wäre daher sinnvoll, zu prüfen, ob die Einfüh-rung des Bestellerprinzips in das Gesetz über die Vermittlung von Wohnraum eine Möglichkeit dar-stellen könnte, die Mieter zu entlasten.

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