Bundestagsrede von Dr. Frithjof Schmidt 28.10.2010

Freie Wahlen in Birma

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN): Seit den 80er-Jahren habe ich in Verbänden und später als Europaabgeordneter die demokrati-sche Opposition in Birma unterstützt. In diesen vie-len Jahren gab es Zeichen der Hoffnung, wie den Wahlsieg von Aung San Suu Kyi 1990, aber leider auch viele bittere Rückschläge. Auf die Unterdrü-ckung der Wahlgewinner von 1990 haben wir Eu-ropäer mit Solidarität gegenüber der demokrati-schen Opposition und Isolation und Sanktionen gegenüber der Militärjunta reagiert. Dieser Kurs war richtig.

Aber nach nun zwanzig Jahren, in denen sich wenig zum Besseren verändert hat, sollten wir un-sere Strategie überdenken – und, wie ich finde, auch modifizieren. Dafür spricht, dass die Opposi-tion in Birma – wie ich in vielen Gesprächen erfah-ren habe – mittlerweile eine Doppelstrategie fährt. Einige Oppositionsgruppen boykottieren die kom-mende Wahl, die weder frei noch fair sein werden. Andere Oppositionsgruppen nehmen an den Wah-len teil, weil sie die kleinen Chancen zur Verände-rung nutzen wollen. Denn auch wenn die neue Ver-fassung und die Wahlen kein Zeichen für einen demokratischen Wandel sind, wird sich das Re-gime zumindest personell verändern. Daran lässt sich anknüpfen.

Damit wir uns nicht missverstehen: Die Lage in Birma ist so katastrophal wie sie es seit vielen Jah-ren ist. Noch immer gibt es Tausende politische Gefangene. Noch immer befindet sich die Frie-densnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in Haus-arrest. Noch immer wird die Reformbewegung der Mönche unterdrückt. Die Lebensbedingungen der Bevölkerung sind von bitterer Armut geprägt. Die Rechte ethnischer Minderheiten werden systema-tisch gebrochen.

Deshalb sage ich: Wir sollten unsere bisherige Strategie modifizieren, nicht sie über den Haufen zu werfen. Die Forderungen nach einer Öffnung des Landes und nach Freilassung der politischen Gefangengen und insbesondere von Aung San Suu Kyi müssen wir weiterhin laut vortragen. So-lange es hier kein Entgegenkommen des Regimes gibt, so lange müssen die Sanktionen der EU in Kraft bleiben.

Aber wir sollten uns bei der humanitären Hilfe und der Entwicklungspolitik stärker engagieren. Nicht um dem Regime zu helfen, sondern den Menschen dort.

Es ist jedoch auch klar, dass die EU alleine in Birma wenig erreichen wird. Die Sanktionen blei-ben ineffektiv, solange China diese nicht unterstüt-zen. Das Verhalten gegenüber dem Regime in Birma bleibt ein Schandfleck chinesischer Außen-politik. Den Druck auf China, aber auch auf die ASEAN-Staaten müssen wir aufrechterhalten. Deshalb ist für mich klar: Ein Freihandelsabkom-men mit der ASEAN sollten wir als EU nur unter-zeichnen, falls es spürbare Veränderungen in Bir-ma gibt – oder Birma nicht in das Abkommen mit aufgenommen würde.

Und leider bleibt es bei dem Skandal, dass die Bundesregierung politischen Flüchtlingen aus Bir-ma bei der Asylantragstellung möglichst viele Stei-ne in den Weg legt. Ich fordere Sie auf: Ändern Sie das!

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