Bundestagsrede von 29.10.2010

Änderung der Hartz IV-Regelsätze

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben Sie für einige hier noch ein Rätsel aufgegeben. Aber das kann man später noch vertiefen.

Ich möchte vorneweg sagen, dass wir nicht der Überzeugung sind, dass der Gesetzentwurf so, wie er jetzt vorliegt, ein menschenwürdiges Existenzminimum angemessen sicherstellt. Sie haben zwar Ihre Kriterien offengelegt ‑ das hat Karlsruhe verlangt ‑, aber darin ist viel Willkür enthalten. Es ist schon fast wundersam, wie Sie zu den 5 Euro mehr kommen. Wir teilen die Annahmen, die Sie treffen, nicht.

Es ist nicht durch eine neue Erkenntnis zustande gekommen, die Sie vernünftig dargelegt hätten, dass Sie der Berechnung des Regelsatzes für einen Alleinstehenden nun die unteren 15 Prozent der Referenzgruppe zugrunde legen, nicht mehr die unteren 20 Prozent. Vielmehr zielen Sie damit auf ein bestimmtes Ergebnis. Ich glaube, so kann man das Urteil aus Karlsruhe nicht umsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Da wäre mehr Inhalt verlangt gewesen.

Das gilt übrigens auch für Ihren Umgang mit dem Bedarf an Alkohol und Tabak, der eine sozialpaternalistische Tendenz aufweist. Sie kürzen die Mittel dafür um 19 Euro im Monat; so viel war bisher dafür vorgesehen. Sie müssen schon hinschauen, was sonst in der Gesellschaft los ist. Ich darf Herrn Kauder, Ihren Fraktionsvorsitzenden, zitieren, der als "Botschafter des Bieres" auf dem Berliner Oktoberfest sagte:

Wenn ich ein Achtel Wein im Jahr trinke, dann ist das viel. Aber zwei, drei Weizenbier am Tag ‑ die müssen einfach sein

(Thomas Oppermann (SPD): So hören sich seine Reden manchmal auch an!)

Was ich mit diesem Zitat sagen will: Sie können doch nicht einerseits den Menschen, die von Arbeitslosengeld II leben, sagen, dass sie am Wochenende kein Bier trinken gehen dürfen, und andererseits das Biertrinken zum männlichen Staatsritual erklären. Das ist doch völlig absurd; das können Sie nicht begründen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unser Vorwurf lautet: Sie haben die Kriterien an das angepasst, was die Kasse von Herrn Schäuble erfordert; das entspricht aber nicht den Vorgaben aus Karlsruhe.

Zweitens. Mit dem Urteil von Karlsruhe hat sich etwas geändert. Ich will es anhand des Beispiels des Lohnabstandsgebots darlegen. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts reicht es nicht mehr aus, den Regelsatz so festzulegen, dass er nicht zu hoch ist, um das Lohnabstandsgebot zu erfüllen. Karlsruhe hat ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ausgesprochen, abgeleitet aus der Unantastbarkeit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsgebot. Das heißt, Sie müssen auch bei Menschen, die dauerhaft arbeitslos sind, diese Vorgabe erfüllen und ihre Existenz sichern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Dafür haben Sie nicht gesorgt; denn Sie kneifen an einer anderen Stelle der Politik, nämlich beim gesetzlichen Mindestlohn. Das Lohnabstandsgebot zu verwirklichen, heißt, endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

So einfach ist die Laube. Davor drücken Sie sich, und dies, obwohl 1,2 Millionen Menschen in Deutschland weniger als 5 Euro in der Stunde verdienen.

Die Mindestlohndebatte gehört also zur Debatte über die Regelsätze dazu, nicht nur, weil Rot und Grün gerne darüber reden, weil wir davon überzeugt sind, dass wir einen Mindestlohn brauchen, sondern weil sie sonst das Lohnabstandsgebot nicht vernünftig erfüllen können.

Drittens. Bei allen Jubelzahlen haben wir immer noch 900 000 Langzeitarbeitslose. Das wurde bei der schönen Präsentation von vorgestern vergessen. Eine Regierung müsste da ansetzen und konkret etwas dagegen tun. Das tun Sie aber nicht. Sie kürzen bis 2014 6 Milliarden Euro beim Eingliederungstitel des SGB II. Es geht doch nicht, dass Sie diese Operation gleichzeitig vornehmen. Deswegen wird da kein Schuh daraus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Uns ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass Sie bei den Kindern zu kurz springen. Sie führen die eine oder andere neue Leistung nach dem Sachleistungsprinzip ein. Wir finden, dass das oft nicht ausreicht. Ich will das am Beispiel der Musikstunde deutlich machen. In Deutschland erhält man für 20 bis 40 Euro im Monat Instrumentenunterricht in der Gruppe. Sie wollen das jetzt mit 10 Euro unterstützen. Das funktioniert nicht. Man kann es an vielen Beispielen belegen: Schulessen, Nachhilfeunterricht usw. Sie springen zu kurz, weil Sie nicht in der Lage sind ‑ Sie wollen es auch nicht ‑, Instrumente zu schaffen, um eine flächendeckende Infrastruktur für Kinder sicherzustellen, damit ihnen ein integratives Lernen auf allen Ebenen und eine gesunde Ernährung in der Schule ermöglicht wird, egal aus welcher sozialen Schicht sie kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Dazu sind Sie nicht in der Lage. Sie denken nur im Kästchenschema: Was gehört in den Bereich des Ministeriums von Frau von der Leyen? Sie sehen aber nicht das Ganze.

Das ist für uns ein entscheidender Punkt: Welche Chance hat das Urteil aus Karlsruhe für eine Politik, die anpackt, eröffnet? Das ist eine gigantische Chance. Man hätte sagen können: Jetzt beheben wir die Bildungsdefizite und Integrationsdefizite in Deutschland; jetzt schaffen wir ‑ die Grünen verlangen das in ihrem Antrag ‑ eine flächendeckende Infrastruktur im Bereich der Bildung, sodass alle immer wieder die Chance haben, zu lernen und sich zu qualifizieren, um aus der sozialen Abwärtsspirale herauszukommen, die heute leider immer noch mit dem Bezug von Arbeitslosengeld II verbunden ist.

Sie haben diese Chance nicht einmal ansatzweise ergriffen. Deswegen haben wir in unserem Antrag klargemacht, dass wir regionale Bildungspartnerschaften überall in Deutschland wollen. Wir wollen, dass eine Infrastruktur geschaffen wird, in der Integration, von der wir immer reden, auch möglich ist. Konkret bedeutet das zum Beispiel die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen und ein Mittagessen für alle Schüler dieser Schulen. Ihr Problem ist, dass Sie das alles gar nicht hinkriegen können, weil nur ein Drittel dieser Schulen in der Lage ist, ein Schulessen anzubieten. Deswegen ist das, was Sie machen, Flickwerk.

Jetzt komme ich zu einem letzten Punkt, der uns wichtig ist. Wir wollen nicht nach dem Motto "Klein-Klein" verhandeln. Wir sind vielmehr der Meinung, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland jetzt bei den Themen Mindestlohn, Bildungsinfrastruktur und Höhe der Regelsätze zu einer Verständigung kommen müssen. Deswegen haben Ministerpräsident Beck, der Vorsitzende der SPD-Fraktion und unsere beiden Fraktionsvorsitzenden einen Brief an Kanzlerin Merkel geschrieben. Er ist ‑ ich will es einmal vorsichtig formulieren ‑ ausweichend beantwortet worden. Der Tenor war: Redet erst mal mit der Arbeitsministerin.

(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Die ist ja auch zuständig!)

Nichts gegen Sie, Frau von der Leyen, aber wir wollen über die Frage reden, ob es die Chance gibt, zum Beispiel durch Aufhebung des Kooperationsverbotes, zu einer Bildungsrepublik Deutschland, die auch eine Integrationsrepublik sein soll, zu kommen - ja oder nein?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wir wollen darüber reden, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Mindestlohn und der Höhe des Regelsatzes gibt. Wir wollen auch über die Frage reden, mit welchen Angeboten man Langzeitarbeitslosen wirklich aus der Arbeitslosigkeit heraushelfen kann. Durch eine Kürzung in Höhe von 6 Milliarden Euro bei der Bundesagentur schafft man das mit Sicherheit nicht.

Dies sind große, zentrale Fragen, die die Bereiche Soziales und Bildung und damit die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland betreffen. Deswegen haben wir erwartet, dass die Kanzlerin die Fraktions- und Parteivorsitzenden einlädt, damit man den Rahmen für vernünftige Verhandlungen abstecken kann, um danach mit den Fachpolitkern ins Detail zu gehen. Zuvor muss aber der Rahmen dessen abgesteckt werden, was in Deutschland möglich ist.

Mensch, Sie hätten die Chance gehabt, aus der Entscheidung von Karlsruhe einen ganz großen Wurf für Deutschland zu machen. Im Verhältnis zu dieser Chance ist das, was herausgekommen ist, nur Klein-Klein.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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