Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 28.10.2010

Jahressteuergesetz 2010

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Gerhard Schick von der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-nen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition sollte angesichts des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzent-wurfs den Mund in Bezug auf verfassungswid-rige Gesetzgebung nicht zu voll nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Gesetz enthält viele gute, aber auch viele schlechte Passagen; darüber haben wir im Ausschuss im Detail diskutiert. Ich will mich angesichts der knappen Zeit auf die zwei Punkte konzentrieren, die wir besonders prob-lematisch finden. Es geht um das Verfassungs-recht. Herr Volk, ich richte folgende Frage an Sie: Auf jedem Christopher Street Day sagen die Vertreter der FDP, wie wichtig die Gleich-stellung der eingetragenen Lebenspartner-schaft auch im Einkommensteuerrecht ist. Aber Sie haben hier kein Wort zu diesem The-ma verloren, weil es Ihnen – zu Recht – pein-lich ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN und bei der SPD sowie bei Ab-geordneten der LINKEN – Dr. Daniel Volk [FDP]: Wer hat denn 2001 die Steuergesetzgebung zu verantworten gehabt?)

Sie wissen genau, dass unser Vorschlag, auch im Steuerrecht die Gleichstellung vorzu-nehmen, wegen des Votums des Bundesrates nicht umgesetzt werden konnte. Nun hat sich die Situation aber verändert. Sie wollen offen-bar um jeden Preis diskriminieren und noch nicht einmal auf das Bundesverfassungsge-richt hören.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Wir machen doch die Änderung!)

Worum geht es? Das Bundesverfassungsge-richt hat aufgegeben, bis zum Ende dieses Jahres die Gleichstellung im Erbschaftsteuer-recht vorzunehmen, weil die bisherige Rege-lung nicht verfassungsgemäß ist. Es geht um die Fälle seit 2001. Obwohl Ihnen das Bundes-verfassungsgericht eine Änderung aufgetragen hat, verweigern Sie eine rückwirkende Rege-lung. Sie gönnen das den Betreffenden offen-sichtlich nicht. Damit hat derjenige, der einen guten Rechtsanwalt hatte, einen Vorteil und derjenige, der keinen guten Rechtsanwalt hat-te, einen Nachteil. Das ist einfach schofel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Des Weiteren geht es um den Änderungs-antrag, über den wir dann namentlich abstim-men werden. Das Bundesverfassungsgericht sagt eindeutig – und zwar schon zum zweiten Mal –, dass aus der Tatsache, dass es in Ein-getragenen Lebenspartnerschaften nicht au-tomatisch zur Kindererziehung kommt, keine Diskriminierung im Steuerrecht abgeleitet wer-den kann. Ich frage Sie: Wie stark müssen der Mépris von Lebenspartnerschaften von Lesben und Schwulen und der Wunsch nach Diskrimi-nierung sein, dass Sie sogar das Bundesver-fassungsgericht missachten? Es ist einfach mies, an dieser Stelle nicht die Gleichstellung herzustellen. Die FDP hat sie immer gefordert, sich aber nicht durchgesetzt. Die Union will mit Absicht eine Diskriminierung aufrechterhalten. Geben Sie sich einen Ruck! So etwas gehört sich nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Spanien und Frankreich ist das inzwischen Recht. Sogar im katholischen Irland werden Lebenspartnerschaften steuerlich gleichge-stellt. Nur in Deutschland gönnen Sie das den Betreffenden nicht. Das ist nicht christlich und nicht liberal, sondern schlecht. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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