Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 01.10.2010

Restrukturierungsgesetz im Bankensektor

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Dr. Gerhard Schick hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich als Erstes sagen, was dieses Gesetz leistet und was es nicht leistet. Ich glaube, das ist ganz wichtig.

In Deutschland gibt es etwa 2 000 Banken, von denen 1 900 im Wesentlichen Sparkassen und Volksbanken sind. Bei ihnen haben wir in Bezug auf das Sterben von Banken, das Herr Sänger genannt hat, in der Vergangenheit keine Probleme gesehen. Das wurde im Verbund gelöst. Da gibt es also bereits einen Mechanismus, wie Banken untergehen können. Für diese wird das Gesetz keinen großen Unterschied machen.

Auf der anderen Seite gibt es ein paar sehr große Banken. Ich kenne niemanden, der behauptet, dass dieses Gesetz für eine Deutsche Bank anwendbar sein wird. Deswegen muss man sich einmal klarmachen, dass hier noch eine ganz große Lücke vorhanden ist. Das große Versprechen, der Steuerzahler solle nicht mehr herangezogen werden, wird mit diesem Gesetz nicht eingelöst. Wer etwas anderes behauptet, macht den Leuten etwas vor. Insofern war die Rede des Staatssekretärs gerade wieder einmal sehr grenzwertig.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Nein, sie war hervorragend!)

Sie haben gesagt: Wir lösen das Problem Moral Hazard, wo Banken Risiken eingehen können, weil sie darauf vertrauen können, dass sie der Steuerzahler im Zweifelsfall rettet. – Nein, wir lösen es nur für einen eng begrenzten Teil von Banken; denn die größten 10, 15 Banken werden nicht erfasst; da lässt es sich nicht umsetzen.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Es geht nicht um einen Rettungsfonds, sondern um einen Restrukturierungsfonds!)

– Dann zeigen Sie mir einmal, wie das für die ganz großen Banken gehen soll. Das können wir dann im Ausschuss diskutieren. Für die 1 900 kleinsten Banken wird es keinen großen Unterschied machen. – Es gibt also einen eng begrenzten Bereich, in dem das Gesetz überhaupt nur anwendbar ist. Für diesen Bereich ist es gut, das zu machen.

Aber wir sollten ehrlich sein: Es gibt eine große Baustelle. Das heißt, in Deutschland gibt es nach wie vor Banken, für die wir kein Verfahren haben, wie sie sterben könnten, und bei denen deswegen das Problem, das Sie, Herr Staatssekretär, angesprochen haben, nämlich das Moral-Hazard-Problem, das Too-big-to-fail-Problem, nach wie vor besteht. Deshalb ist Handlungsbedarf vorhanden. Da muss noch etwas getan werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Zweite, was das Gesetz nicht leistet – darauf ist schon eingegangen worden –, ist die Frage: Wer zahlt eigentlich für diese Finanzkrise? Sie haben in den Zwischenrufen so getan, als hätten Sie das nie behauptet; aber die Zitate sind eindeutig: Den Bürgerinnen und Bürgern ist gesagt worden, dass die Verursacher, die Banken, für die jetzige Krise zahlen sollen. Das haben die Bundeskanzlerin und der Herr Finanzminister gesagt. In diesem Gesetz steht, dass das nicht passieren wird. Deswegen ist die Frage offen, wer die Kosten dieser Krise tragen wird. Die Regierungskoalition verweigert die Antwort. Wir können aber an Ihren konkreten Taten sehen, wer es tun soll. Das Sparpaket gibt zum Beispiel Antwort. Es ist ganz klar: Erst kam die große Ankündigung, dass die Wirtschaft etwas tragen soll, aber nach und nach – über die verschiedenen Vorschläge – landen die Kosten doch bei den Bürgerinnen und Bürgern. Ich finde, Sie sollten ehrlich sein und sagen, dass die ursprüngliche Ankündigung, dass die Verursacher für diese Krise zahlen, nicht eingehalten wird, sondern dass die Kosten bei den Bürgerinnen und Bürgern landen. Alles andere wäre unehrlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wenn wir jetzt das nehmen, was dieses Gesetz tatsächlich leistet, nämlich für mögliche künftige Krisen einen Fonds aufzubauen und ein Verfahren für im Wesentlichen mittelgroße Banken in Deutschland für die Rettung bereitzustellen, dann, glaube ich, können wir im parlamentarischen Verfahren sehr konkret zusammenwirken und schauen, dass wir das Gesetz an entscheidenden Stellen noch verbessern. Ich finde, im Ansatzpunkt sind viele vernünftige Sachen drin.

Aber Punkt eins. Wir müssen uns mit der parlamentarischen Kontrolle beschäftigen.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das wird noch ergänzend kommen, Herr Kollege!)

Das, was bisher im Bereich SoFFin, im Rahmen des geheim tagenden Gremiums an Nichtinformation der Parlamentarier und Nichtinformation der Öffentlichkeit stattgefunden hat, muss mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes ein Ende haben, und es muss eine effektive parlamentarische Kontrolle geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich glaube, hier sind unsere Einschätzungen ähnlich geworden,

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Klar!)

und da sollten wir noch einmal nachsteuern.

Der zweite Punkt, bei dem wir einen Korrekturbedarf sehen. Die Antwort auf die Frage, wer diese Bankenabgabe zahlen soll, ist heikel. Sie orientieren sich jetzt am Kreditwesengesetz, ökonomisch ist das aber kein sinnvolles Abgrenzungskriterium; denn wenn Sie argumentieren, Sparkassen und Volksbanken seien positiv betroffen, weswegen sie auch etwas beitragen müssten, dann stellt sich die Frage, warum das nicht auch für die Versicherungen gilt.

(Zuruf von der LINKEN: Tja!)

Deswegen ist das, was Sie hier vorlegen, ökonomisch inkonsistent. Wir werden im Ausschuss versuchen müssen, zusammen eine Lösung zu finden, die tragfähig ist und durch die nicht die Falschen belastet werden.

Hinzu kommt natürlich auch die Risikogewichtung. Führt die Bankenabgabe durch ihre Ausgestaltung also möglicherweise dazu, dass teilweise mehr Risiken als vorher eingegangen werden oder dass vernünftiges Verhalten stärker belastet wird als unvernünftiges Verhalten?

Den dritten Korrekturbedarf gibt es hinsichtlich der Antwort auf die Frage, ob die Gläubiger einbezogen werden. Einer der großen Schwachpunkte der Bankenrettung in Deutschland ist, dass die Gläubiger hinsichtlich der Rettungskosten völlig außen vor geblieben sind. Sie versuchen hier ein Verfahren. Ich wünsche Ihnen dabei frohe Verrichtung. Wenn die Gläubiger einer Bank nämlich im Ausland sitzen, dann wird es nicht so einfach sein, das umzusetzen, was Sie hier vorgelegt haben. Ich halte das nicht für eine stabile Lösung. Ich glaube, das geht nur, wenn das in den Anleihebedingungen von vornherein festgelegt wird. Wir sehen hier einen Korrekturbedarf und hoffen, dass wir den Gesetzentwurf in dieser Richtung noch einmal verbessern können.

Den vierten Korrekturbedarf sehen wir beim Thema Haftung. Es ist gut und richtig, dass Sie bei der Organhaftung die Verjährungsfristen verlängern. Ich sehe allerdings, dass es noch ein Defizit gibt. Wir reden hier nur über die Innenhaftung. Unseres Erachtens gehört aber auch die Außenhaftung bei falscher, unvollständiger oder nicht vorhandener Kapitalmarktinformation mit hinein. Das ist vor einigen Jahren schon einmal diskutiert worden, auf Druck aus der Finanzbranche aber zurückgezogen worden. Ich finde, das Thema gehört in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Tagesordnung. Das ist ein weiterer Punkt, den wir korrigieren wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Fünftens: Sie haben angekündigt, dass Sie bezüglich der Bonuszahlungen eine Korrektur vornehmen wollen. Es ist gut, wenn Sie das tun, aber es sollte dann nicht dabei bleiben, dass irgendetwas im Gesetz steht. Die Bundesregierung sagte mir bisher auf meine Anfrage: Nein, wir kontrollieren nicht, ob das Gesetz in Bezug auf die Vergütungen eingehalten wird. – Ich finde, genauso wenig, wie wir uns im Straßenverkehr darauf verlassen, dass sich alle Leute an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten, genauso wenig sollte man sich bei solch einer Frage völlig blind auf die Informationen aus der Bank verlassen. Wir fordern Sie auf, auch eine Kontrolle dieser Regelungen vorzunehmen.

Weil wir gesehen haben, dass es bei Teilen der Branche eine Selbstbedienungsmentalität gibt, müssen wir dafür sorgen, dass die Regeln, die gemacht werden, auch durchgesetzt werden. Auch hier sehen wir also einen Korrekturbedarf hinsichtlich Ihres Gesetzentwurfs.

Alles Weitere in den Ausschussberatungen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)
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