Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 28.10.2010

Restrukturierungsgesetz

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat der Kollege Dr. Gerhard Schick für Bündnis 90/Die Grünen.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Jetzt kommen die Belehrungen!)

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang dieses Gesetzgebungs-prozesses standen sehr große Worte. Von ei-nem Meilenstein war die Rede.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das ist nach wie vor der Fall! Richtig!)

Nie wieder sollte der Steuerzahler herangezo-gen werden. Die Bankenabgabe sollte dafür sorgen, dass die Banken, die Verursacher, auch wirklich zur Kasse gebeten werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

– Sie klatschen zu früh. – Wenn wir uns an-schauen, wie Herr Dautzenberg heute ganz vorsichtig sagt, der Steuerzahler solle zumin-dest nicht immer der Erste sein,

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Richtig! Ja!)

dann sehen wir, dass aus den ganz großen Ankündigungen ein überschaubares Päckchen geworden ist, was Sie lieber zur abendlichen als zur frühmorgendlichen Stunde diskutieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das hätten Sie gerne, aber so ist es nicht, Herr Kollege!)

Lassen Sie mich noch kurz zum Verfahren kommen. Herr Dautzenberg hat gesagt, wir hätten gute Anträge vorgelegt. Vielen Dank für das Kompliment. Ich kann Ihnen aber gleich-zeitig sagen: Es ist uns – anders als sonst üb-lich – nicht mehr möglich gewesen, vom Minis-terium wie üblich die Unterstützung bei der Formulierung zu bekommen, weil die Zeit zu knapp war. Zwischen Montagabend und Diens-tagabend war es also nicht mehr in der not-wendigen Qualität möglich, Änderungsanträge zu stellen. Deswegen ist das Verfahren – das haben Sie im Ausschuss ja auch zugestanden – zu kurzfristig gewesen.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Da hätte ich Ihnen eine gute Anwalts-kanzlei empfehlen können, Herr Kol-lege!)

Mit dem Anspruch, mit dem Sie gestartet sind, dass wir hier eine qualitativ gute gemeinsame Gesetzgebung machen, war dies nicht zu ver-einbaren. Das muss so stehen bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte auf die Kernkritikpunkte zu spre-chen kommen. Der erste Punkt: Es ist richtig, eine solche Regelung zur Insolvenz von Ban-ken, eine große Restrukturierung zu schaffen. Aber – das muss man dazu sagen – die Rege-lung gilt weder für die Deutsche Bank – sie ist zu groß, als dass dieses Gesetz dies wirklich leisten könnte; das ist deutlich geworden – noch für die Sparkasse Memmingen-Lindau-Mindelheim

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist meine!)

oder andere Sparkassen, die das mit ihrer In-stitutssicherung schon heute ohne dieses Ge-setz gut machen, sondern sie gilt für eine be-grenzte Gruppe von Instituten; denn der Fonds, der dahinter steht, ist von der Größe her gar nicht zur Rettung aller Banken in der Lage. Sie schreiben als Zielgröße 70 Milliarden Euro in das Gesetz. Das wird sehr lange nicht erreicht werden können.

Die Sachverständigen haben uns gesagt, dass die Beteiligung der Gläubiger nicht wirk-lich gelingen wird. Ich könnte jetzt mehrere Sachverständige zitieren. Deren Bedenken muss man schon ernst nehmen; denn wenn nicht der Steuerzahler zahlen soll, dann müss-ten es die Anteilseigner und die Gläubiger tun. Die Sachverständigen, Herr Krahnen, Herr Schich von der OECD und Professor Zimmer, um nur ein paar Beispiele zu nennen, sagten uns, dass das so nicht funktionieren werde. Deswegen ist uns ganz wichtig, dass hier nachgearbeitet wird; denn die Gläubigerbeteili-gung, wie sie hier geregelt ist, reicht nicht aus. Ich frage mich, warum das, was man in der Schweiz mit den sogenannten Contingent Convertible Bonds machen kann, um die Betei-ligung von Gläubigern wirklich sicherzustellen, nicht auch in Deutschland möglich sein soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das internationale Vorbild zeigt uns: Es geht konsequenter, als Sie es tun.

Der zweite Punkt: Sie setzen beim Sanie-rungsverfahren nach wie vor auf Freiwilligkeit. Das ist falsch. Auch das haben mehrere Sach-verständige gesagt. Denn wir wissen, dass die Vorstände in einem Unternehmen kein Interes-se haben, in der Krisenlage selber das Verfah-ren einzuleiten. Das haben wir an verschiede-nen Beispielen gesehen: bei der HRE, bei der Sachsen LB und bei der Bayern LB. Wir haben es doch immer wieder gesehen.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Deshalb Aufsicht, Herr Kollege!)

Warum setzen Sie nach den schlechten Erfah-rungen immer noch darauf? Nicht nur die Ban-ker sollen aus der Krise lernen; auch wir müs-sen aus diesen Fällen lernen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Wir haben doch eine Ein-griffsmöglichkeit geschaffen!)

Deswegen hätte man hier einen Ansatz für die BaFin schaffen müssen.

Drittens. Bei den Bonuszahlungen bleiben Sie wieder hinter den eigenen Ansprüchen zu-rück. Viele in Ihren Reihen haben sich über die Luxuspension empört gezeigt, die bei der HRE zulasten des Steuerzahlers gezahlt worden ist. Bei der Verschärfung – sie ist richtig – gehen Sie aber wieder nicht den nächsten entschei-denden Schritt: Sie beziehen Pensionszahlun-gen nicht ein. Das, was wir bei der HRE kriti-siert haben, könnte wieder vorkommen. Das finden wir falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte zum letzten Punkt kommen, der mir sehr wichtig ist. Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie Sie bei der parlamentarischen Kontrolle agieren. Wie viele von uns aus allen Fraktionen haben sich zu Recht darüber be-schwert, dass die parlamentarische Kontrolle beim SoFFin nicht gelingt, dass hier Milliarden ohne adäquate Kontrolle ausgegeben werden können. Jetzt haben wir die Gelegenheit, da nachzujustieren; aber Sie nehmen nur eine Minimalverbesserung vor. Warum haben Sie unsere Änderungsanträge abgelehnt, die eine wirklich konsequente parlamentarische Kon-trolle ermöglicht hätten?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Sie wollten ein Untersuchungsrecht!)

Es ist uns unverständlich, dass Parlamenta-rier die Möglichkeit aus der Hand geben, im Bereich des Haushalts, der Kontrolle der Ad-ministration ihrer Verantwortung wirklich ge-recht zu werden. Da besteht nach wie vor Kor-rekturbedarf. Wir fordern Sie auf, das bei nächster Gelegenheit nachzuholen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN – Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Ein bisschen mehr Lob hätte der Rede gutgetan!)

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