Bundestagsrede von 07.10.2010

Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die grüne Fraktion begrüßt, dass nun die Möglichkeit geschaffen wird, Ottokraftstoff mit bis zu zehn Volumenprozent Ethanol – also E10 – in Verkehr zu bringen. Ebenfalls begrüßen wir, dass dabei Nachhaltigkeits- und Qualitätskriterien berücksichtigt werden. Der Bundesrat hat darauf hingewiesen, dass es Möglichkeiten gäbe, bei Sicherstellung der Nachhaltigkeit die Kontrolle dieser Kriterien mit weniger bürokratischem Aufwand zu bewerkstelligen. Hier sollte die Bundesregierung noch nacharbeiten.

Wie wir alle wissen, handelt es sich hier nur um eine Pflichtaufgabe seitens der EU. Da, wo die Regierungsparteien selbst handeln müssten, versagen sie; da wo sie handeln, machen sie alles schlimmer. Nichts ist geblieben von dem Versprechen des Koalitionsvertrages, die reinen Biokraftstoffe wieder wettbewerbsfähig zu machen. Die Besteuerung ist aktuell immer noch zu hoch für eine Wirtschaftlichkeit; dies belegt selbst der Biokraftstoffbericht der Bundesregierung. Aber es kommt noch schlimmer: Immer noch ist geplant, die reinen Biokraftstoffe zukünftig so hoch wie Diesel und Benzin zu besteuern. Wer soll hier noch auf die Politik vertrauen und investieren?

Sie haben zwar die Wiederbelebung des realen Biokraftstoffmarktes in den Koalitionsvertrag geschrieben. Bisher ist keine Umsetzung erfolgt. Im Energiekonzept der Bundesregierung findet sich eben keine Aussage zu einer Steuererleichterung für die reinen Biokraftstoffe. Sind Sie endlich ehrlich: Eine Wiederbelebung des Marktes für reine Biokraftstoffe wird es unter Schwarz-Gelb nicht geben.

Aber die Union und die FDP schauen nicht nur zu, wie der Reinkraftstoffmarkt für Biokraftstoffe vor die Hunde geht, sondern sie arbeiten auch im Quotenmarkt für die Konzerne. Wem außer den Mineralölkonzernen ist geholfen, wenn zukünftig die Hydrierung in der Quote erlaubt wird? 3 Prozent Hydrierungsanteil beim Diesel bedeuten, dass der Mittelstand aus diesem Marktsegment gedrängt wird. Statt Rapsöl aus deutschen Landen gibt es zukünftig Palmöl aus Indonesien. "Pack den Regenwald in den Tank" ist wohl das Leitmotiv der Biokraftstoffstrategie von Röttgen und Aigner. Die Regierung ist wieder den Konzern-Lobbyisten auf den Leim gegangen.

Das sogenannte Energiekonzept ist das passende Stichwort, Konzeptionslosigkeit ist das oberste Leitmotiv. In dem ganzen Papier gibt es dutzende Prüfaufträge, aber keine einzige Aussage dazu, wie reine Biokraftstoffe wieder einen Markt bekommen sollen. Ebenfalls eine Fehlanzeige gibt es beim nationalen Aktionsplan der Bundesregierung für erneuerbare Energien, der im Sommer nach Brüssel geschickt wurde. Darin wird zwar von steigenden Anteilen von Biokraftstoffen berichtet, es gibt aber keine Maßnahme, die das unterlegen würde.

Die einzig wirkungsvolle Maßnahme für den Ausbau der erneuerbaren Energien, die etwas Positives bewegen wird, ist ein schnellstmöglicher Regierungswechsel. Dies hat offenbar selbst die bayerische Staatsregierung verstanden. Diese hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der sich in den meisten Punkten gar nicht so schlecht liest. Leider dient der Antrag nur, in Bayern Aktivität vorzugaukeln. Die Unions-Abgeordneten sollten ihren Job tun und das umsetzen, was sie längst versprochen haben. An der FDP sollte es eigentlich nicht liegen. Die hatte noch bis zur letzten Bundestagswahl die gleichen Versprechen abgegeben. Jetzt müssten Sie nur ihre eigenen Versprechen halten – und die Biokraftstoffe hätten in Deutschland wieder eine Zukunft.
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