Bundestagsrede 28.10.2010

Haushaltsbegleitgesetz 2011

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Alexander Bonde für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition begeht heute den Tag des Lobbyisten. Wir haben heute Morgen er-lebt, wie Sie der Atomlobby die Geschenke nachgetragen haben. Wir werden heute noch erleben, wie Sie mit der Verabschiedung des Restrukturierungsgesetzes den Bankenlobbys hinterherrennen. Wir werden dabei erleben, wie die Deutsche Bank auf Kosten der Genos-senschaftsbanken und der Steuerzahler ein Rettungssystem präsentiert bekommt. Wir er-leben hier, wie ein Gesetz, das einmal als Haushaltsbegleitgesetz gestartet ist, als „Lob-bybegleitgesetz“ ins Parlament zurückkehrt.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Unsachlicher kann Kritik nicht sein!)

Sie konkretisieren mit diesem Gesetz Ihr Sparpaket, mit dem Sie angetreten sind, um der großen Herausforderung „Einhaltung der Schuldenbremse“ wenigstens am Anfang ein kleines bisschen gerecht zu werden.

Schauen wir uns einmal an, womit Sie ge-startet sind. Sie sind mit einem Sparpaket ge-startet, durch das soziale und ökologische Ge-rechtigkeit abgebaut wurde, durch das Belas-tungen einseitig auf die sozial Schwachen ge-schoben wurden. Das ist Ihr Ausgangspunkt, Ihr Sparpaket. Jetzt schauen wir uns einmal an, was aus den restlichen Teilen, bei denen es um die Verteilung von Lasten auf starke Schultern ging, eigentlich geworden ist. Sie haben angekündigt, sich mit Trippelschrittchen der Frage des Subventionsabbaus zu nähern. Die Beratungen dieses Gesetzes haben nichts anderes gezeigt, als dass sich die Koalition beim Thema Subventionsabbau vom Acker gemacht hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben keinen Mumm zum Subventionsab-bau. Das beweisen Sie mit den Änderungen, die Sie im Gesetzgebungsverfahren vorge-nommen haben.

Sie trauen sich nicht, ein kleines Stück an die Frage des Abbaus ökologisch schädlicher Subventionen heranzugehen. Das Einzige, was noch übrig ist, ist, dass Sie Umgehungs-tatbestände beseitigen, die schon immer an der Grenze zur Legalität waren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit Verlaub, wenn man fast Kriminelle nicht mehr subventioniert, dann ist das noch kein Einstieg in einen Subventionsabbau. Da müs-sen Sie mehr machen, als immer nur etwas in Ihren Parteiprogrammen zu verkünden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann schauen wir uns an, was in den ande-ren Teilen passiert ist: ökologischer Subventi-onsabbau – Fehlanzeige bei dieser Koalition. Sie haben stattdessen gesagt, dass Sie das jetzt mit der Tabaksteuer ausgleichen. Schon wenn man Ihrer Rechnung da glaubt, entsteht auf einmal eine Lücke von 350 Millionen Euro. Das ist ganz schlicht neue Verschuldung. Die-se Verschuldung resultiert daraus, dass Sie mit diesem Gesetz vor den Lobbys eingeknickt sind.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Warten Sie doch mal ab!)

Ich weiß übrigens nicht, Kollege Fricke, wo-her Ihre Ansage: „Generationengerechtigkeit – auf jede Million Euro kommt es an“ kommt, die Sie hier gerade in Verteidigung eines Gesetzes abgelassen haben, mit dem Sie den zukünfti-gen Generationen 350 Millionen Euro neue Schulden auf den Tisch gelegt haben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Sie sind zu feige, wenigstens ein kleines biss-chen bei dem Subventionsabbau tatsächlich einmal durchzuhalten, den Sie alle hier schon gemeinsam verkündet hatten.

Da Sie gerade dabei waren, haben Sie gleich noch schnell die Kraft-Wärme-Kopplung richtig an die Wand gefahren. Das war der zweite große Schlag gegen die Stadtwerke, den Sie heute vollzogen haben. Sie haben in-teressanterweise dort, wo es um die Schwa-chen in dieser Republik geht, nichts verändert. Das heißt, Sie greifen weiter in die Rücklagen der Rentenkasse, indem Sie Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und Arbeitslosengeld-II-Empfänger in die Grundsicherung im Alter schieben. Sie billigen den Leuten weniger Ren-te zu und lassen die Kommunen hinterher zah-len. Haben Sie irgendetwas an dieser schrei-enden Ungerechtigkeit geändert? Nein, das haben Sie nicht. Und das ist bezeichnend für diese Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das zieht sich durch dieses Begleitgesetz. Jetzt kann man sagen, dass man von Schwarz-Gelb nichts anderes erwartet hat. Das stimmt wahrscheinlich sogar. Ich finde, die richtige Schwierigkeit an dieser Stelle ist: Sie diskreditieren auch diesen wichtigen Prozess der Einhaltung der Schuldenbremse, weil Sie alle wissen, dass das ein Prozess ist, den man nur hinbekommt, wenn man ihn breit abfedert und sich die Breite der Gesellschaft daran be-teiligt.

(Zuruf von der FDP: Indem man was macht?)

Es ist das große Versagen dieser Koalition, auch tatsächlich in eigenen Bereichen zu ver-mitteln, dass auch die starken Schultern etwas tragen müssen. Man muss es sich nur einmal ansehen: Die 1,8 Milliarden Euro, die die Kür-zung oder Streichung der Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Empfänger bedeutet, sind das Vierfache dessen, was starke Schultern in Ihrem Sparpaket noch tragen. Das Vierfache dessen, was die starken Schultern und die Wirtschaft in Ihrem Sparpaket tragen, tragen die Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger alleine. Mehr als diese Relation braucht man Ihnen gar nicht vorzuhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist schon interessant, wenn man sich dann anguckt, wie einige Redner der Koalition hier sprechen. Wir freuen uns alle darüber, dass die Konjunktur trotz dieser Regierung im Moment gut läuft. Die Wirtschaft hat entschie-den, dieses Chaos, das Sie veranstalten, aus-zublenden und ihren Job zu machen. Das ist auch die einzige Art und Weise, wie man mit so einer Regierungsbilanz, wie Sie sie vorle-gen, produktiv umgehen kann. Wir erleben aber, dass Sie sich schon wieder hierhin stel-len und in dem nachlassen, was Ihre Aufgabe ist. Sie lassen nämlich nach in der Aufgabe, zu beschreiben, wie man die Schuldenbremse ei-gentlich umsetzen kann. Das, was Sie im Haushaltsbegleitgesetz machen, ist nichts an-deres als zu sagen: Dort, wo es unseren ein-mal wehtäte, wenn sie sich in einem Minischritt beteiligen, lassen wir das einfach; das wird schon die aufkommende Konjunktur für uns er-ledigen.

Das ist übrigens auch der Grund, warum Sie bei der Schuldenbremse trotz der Steuermehr-einnahmen nicht das machen, was Ihnen die Bundesbank und der Bundesrechnungshof na-helegen. Es wäre richtig, den Abbaupfad an-zupassen. Das tun Sie nicht. Sie gehen von einem alten, überhöhten Schuldenstand aus, von dem aus Sie die Schuldenbremse anwen-den wollen. So wollen Sie sich bis 2016 einen Puffer von 25 Milliarden Euro neuen Schulden aufbauen, damit Sie jetzt wieder Ihre neuen Steuerschenkungsarien singen und Ihre neuen Geschenkpakete verteilen können.

(Otto Fricke [FDP]: 2016 sind wir noch dran? Danke!)

– Kollege Fricke, auch ich weiß, dass Sie nicht in den Genuss dieser 25 Milliarden Euro kom-men. Sie tragen aktiv viel dazu bei, dass die Menschen das rechtzeitig verhindern werden. Aber das Schlimme ist doch, dass Sie hier dem Anspruch, dieses Instrument wirklich soli-de anzuwenden, diesem Anspruch auf Gene-rationengerechtigkeit überhaupt nicht gerecht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie legen die Axt an zentrale Fragen des Sozi-alstaats und der ökologischen Modernisierung, die Sie nicht voranbringen.

(Otto Fricke [FDP]: Mach doch mal einen konkreten Vorschlag!)

Wir haben Ihnen ein Paket von Vorschlägen für Kürzungen in den Haushalten des Bundes vorgelegt. Gleich marschieren wir hier gemein-sam weiter in die Beratungen des Verteidi-gungsetats mit Herrn zu Guttenberg. Auf der einen Seite sagen Sie ihm, die Bundeswehrre-form sei super. Gleichzeitig geben Sie ihm jetzt noch Geld in die Hand, damit er ein Dreiviertel-jahr lang munter weiter in Rüstungsprojekte und Bauten investieren kann, die bei der Schlussversion der reformierten Bundeswehr möglicherweise überhaupt nicht mehr zum Tragen kommen.

(Otto Fricke [FDP]: Das reicht! Sagen Sie doch einmal etwas!)

– Wir haben Ihnen Kürzungen in allen mögli-chen anderen Bereichen vorgelegt, Kollege Fricke. Mit Verlaub: Da können Sie jetzt viel erzählen. Sie wissen doch selber, dass es zum Schluss ein Mix aus zusätzlichen Einnahmen, gerechten Kürzungen im Bundeshaushalt und Subventionsabbau sein muss. Stellen Sie sich nicht dümmer, als Sie sind.

Ich glaube, Sie wissen alle, wie kurz Sie mit diesem Haushaltsbegleitgesetz springen. Ich würde mich freuen, wenn Sie einmal in sich gingen und endlich anfingen, den Anspruch „Konsolidierung“ wirklich ernst zu nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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