Bundestagsrede von 29.10.2010

Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Heute beraten wir den Gesetzentwurf der Bundesregie¬rung zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren sind. Wir Grü¬nen befürworten prinzipiell die Gleichstellung von nichtehelichen und ehelichen Kindern. Bereits seit Jah¬ren ist uns die umfassende Gleichstellung nichtehelicher und ehelicher Kinder ein zentrales Anliegen. Es wird Zeit, dass dieses Thema auf die Tagesord¬nung des Bundestages kommt. Leider hat die Bundes¬regierung es erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28. Mai 2009 auf¬gegriffen. In diesem Urteil wurde festgestellt, wie Sie wissen, dass im deutschen Erbrecht die Ungleichbehand¬lung von ehelichen und nichtehelichen Kindern, die vor dem 1. Juli 1949 geboren sind, im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Hier be¬steht eine Gleichstellungslücke, die dringend geschlos¬sen werden muss. Richtig ist, dass bei der Gleichstellung der Kinder im Erbrecht bereits viel geschehen ist. Mit ihrem Gesetz¬entwurf fügt die Bundesregierung hier eine weitere Re¬gelung hinzu. Sie beinhaltet eine Gleichstellung für Erbfälle, die nach dem Urteil des Europäischen Ge¬richtshofes für Menschenrechte am 28. Mai 2009 einge¬treten sind und eintreten werden. Was ist aber mit den Erbfällen, die davor eingetreten sind? Für diese Erbfälle sieht die Bundesregierung keine Neuregelung vor. Hier soll es bei der bisherigen Situa¬tion bleiben, also bei erbrechtlichen Unterschieden für ehelich und nichtehelich geborene Kinder. Zur Begrün¬dung für die Beibehaltung dieser Ungleichbehandlung führt die Regierung an, dass für den Erblasser und seine Familie Vertrauensschutz bestehe. Das ist fraglich. Zunächst einmal ist festzuhalten: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs basiert gerade auf einem Fall, in dem der Erblasser bereits im Jahre 1998 verstarb, also schon zehn Jahre vor dem Urteil des Euro¬päischen Gerichtshofs. Hinzu kommt: Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil klargestellt, dass der Gesichtspunkt des „Vertrauens“ des Erblassers und sei¬ner Familie dem Gebot der Gleichbehandlung nichtehe¬licher und ehelicher Kinder unterzuordnen ist. Das bedeutet aus unserer Sicht, dass die Menschen¬rechtskonvention von 1953 unter Berücksichtigung der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine weitergehende Regelung erfor¬dern könnte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Jahr 1979 in einem Fall aus Belgien, im Marckx-Ur¬teil, die Ungleichbehandlung nichtehelicher und eheli¬cher Kinder beanstandet. Diese Entscheidung bezieht sich auch auf erbrechtliche Fragen. Bereits seit 1979 steht damit fest, dass auch im Erbrecht eine Regelung gefunden werden muss, die eheliche und nichteheliche Kinder möglichst weitgehend gleichstellt. Für einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung in der jetzigen Bundesrepublik wäre das auch nichts Neues. In den Gebieten, die jetzt die Bundesländer Bran¬denburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen umfassen, wurde bereits 1976 die volle erbrechtliche Gleichstellung für eheliche und nichteheliche Kinder implementiert. Wenn wir uns also fragen, ab wann und wie wir die erbrechtliche Gleichstellung für Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 nichtehelich geboren sind, vornehmen müs¬sen, dann ergeben sich dafür mehrere Möglicheiten: Das könnte der Tag des Inkrafttretens der Europäischen Menschenrechtskonvention, der 3. September 1953 sein. Darin ist geregelt, dass eheliche und nichteheliche Kin¬der gleich zu behandeln sind. Das könnte auch der Tag sein, nach dem der Gerichts¬hof in seinem Urteil gegen Belgien die Ungleichbehand¬lung nichtehelicher und ehelicher Kinder beanstandet hat, also der 14. Juni 1979. Spätestens zu diesem Zeit¬punkt war klar, dass die Ungleichbehandlung gegen die Menschenrechtskonvention verstößt. Das könnte der Tag sein, den nun die Bundesregie¬rung in ihrem Entwurf gewählt hat, also der 29. Septem¬ber 2009. Die letzte Alternative erscheint uns nicht ausreichend. Deshalb können wir dem Gesetzentwurf in der jetzigen Form nicht zustimmen. Wir sollten in den kommenden Beratungen noch einmal intensiv darüber diskutieren, ab welchem Tag wir die Neuregelung eintreten lassen und welche Form wir hierfür wählen.

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