Bundestagsrede von 07.10.2010

Ermittlungsanordnung in Strafsachen

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten sind gefallen. Das ist gut für die Bürgerinnen und Bürger in der Union, aber leider profitieren davon auch Straftäter, die sich ungehindert zwischen den Mitgliedstaaten bewegen können. Die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten wollen deshalb – und das ist nachvollziehbar – besser und effizienter zusammenarbeiten. Strafverfolgung durch Polizei und Justiz erfolgt jedoch nicht gegen überführte Straftäter, sondern gegen – mehr oder weniger – Verdächtige. Ein Verdacht kann grundsätzlich gegen jede und jeden entstehen. Deshalb gilt für alle Verdächtigen die Unschuldsvermutung; deshalb haben Verdächtige grundrechtlich und menschenrechtlich gesicherte Rechte, die von den Ermittlungsbehörden zu achten sind.

Die Initiative von sieben Mitgliedstaaten zur Schaffung einer Europäischen Ermittlungsanordnung will ein umfassendes Instrument zur Beweisgewinnung über Staatengrenzen hinweg schaffen, um die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden innerhalb der Europäischen Union effizienter zu gestalten. Der Richtlinienentwurf sieht eine sehr weitgehende Anerkennung und Beachtung von Beweisgewinnungsersuchen von einem Mitgliedstaat zum anderen vor. Voraussetzung der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union für ein solches Vorgehen ist ein grundsätzliches Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der jeweiligen Strafrechtsordnungen. Dieses Vertrauen ist von essenzieller Bedeutung für das Gelingen der Europäischen Union als Ganzer und für den äußerst sensiblen Bereich der Justiz- und Innenpolitik im Besonderen. Ich meine nicht nur das Vertrauen der Mitgliedstaaten in die jeweils anderen Mitgliedstaaten und ihre Rechtsordnungen, sondern auch und insbesondere das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union in die Rechtsstaatlichkeit der jeweiligen anderen Staaten und in die Europäische Union als Ganzes.

Nur durch ein solches Vertrauen können die teils großen Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen und den Traditionen der Mitgliedstaaten überbrückt werden. Aber dieses Vertrauen muss erworben werden, es kann nicht einfach vorausgesetzt werden. Der vorliegende Richtlinienentwurf wird aber gerade das nicht leisten können. Ganz im Gegenteil: Dieses Instrument greift zwar nicht in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten ein, aber es kann im Einzelfall empfindlich in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Denn wir haben leider noch keine gemeinsamen Standards im Strafverfahren. Die mitgliedstaatlichen Verfahrensordnungen sind noch sehr unterschiedlich, dadurch kann es im Einzelfall zu empfindlichen Rechtslücken kommen. Gerade das dürfen wir nicht zulassen, denn es wird dem europäischen Projekt schaden und die Entfremdung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Europäischen Union weiter vergrößern.

Wir müssen ein faires Strafverfahren gewährleisten können. Dafür ist es unerlässlich, dass nationale Beweis-erhebungs- und Beweisverwertungsverbote sowie nationale Verfahrensbestimmungen nicht durch Ermittlungsanordnungen unterlaufen werden können und dem Betroffenen so im Einzelfall Rechte vorenthalten werden. In Deutschland wären dies zum Beispiel der verfassungsrechtlich begründete Richtervorbehalt, die Belehrungspflichten gegenüber Beschuldigten und Zeugen sowie deren Aussageverweigerungsrechte. Es darf auch nicht sein, dass deutsche Behörden verpflichtet werden, eine Ermittlungsanordnung gegen einen nach deutschem Recht noch nicht strafmündigen Beschuldigten zu vollstrecken. Für solche Fälle ist es unerlässlich, einen allgemeinen Versagensgrund vorzusehen, wenn die Vollstreckung der Ermittlungsanordnung nach nationalem Recht unzulässig wäre.

Es ist derzeit auch noch nicht möglich, völlig auf die Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit zu verzichten. Die Strafrechtsordnungen der Mitgliedstaaten weisen nach wie vor große Unterschiede auf. Daher sollte auch weiterhin nur bezüglich der Deliktsgruppen auf die Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit verzichtet werden, auf die man sich in den bisherigen Instrumenten der gegenseitigen Anerkennung geeinigt hat. Des Weiteren sollten diese Deliktsgruppen näher präzisiert werden, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen.

Da im Bereich der Ermittlungsanordnung besonders sensible Daten ausgetauscht werden, ist es wichtig, einen hohen Datenschutzstandard zu garantieren. Der derzeitige Schutz, der noch auf der Europaratskonvention Nr. 108, Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, aus dem Jahre 1981 beruht bzw. auf dem Rahmenbeschluss des Rates 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden und dessen Umsetzungsfrist im November 2010 endet, ist nicht ausreichend. Der vorgenannte Rahmenbeschluss stellt nur einen absoluten Minimalkonsens dar, der Ausdruck der Prä-Lissabon-Regelungen – Einstimmigkeit im Rat und lediglich Anhörung des Europäischen Parlaments – war.

Auch darf die Praxis mitgliedstaatlicher Initiativen nicht dazu führen, dass Vorschläge mit nicht ausreichend qualifizierten und substanziellen Begründungen zur Vereinbarkeit der Vorhaben mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegt werden. Zwar ist das Initiativrecht einer Gruppe von Mitgliedstaaten in diesem Bereich sinnvoll und richtig. Die Anforderungen an gute Gesetzgebung inklusive Folgenabschätzung und umfassender Begründung dürfen dabei aber nicht vernachlässigt werden. Schließlich sollten erst einmal die Umsetzung der bereits beschlossenen Europäischen Beweisanordnung – die Frist endet im Januar 2011 – und die Erfahrungen mit diesem Instrument abgewartet werden, bevor ein neues, wesentlich weiterreichendes Instrument geschaffen wird.

Aus allen diesen Gründen wenden wir – alle Fraktionen des Deutschen Bundestages – uns gegen diese Initiative einiger Mitgliedstaaten über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen. Wir fordern die Bundesregierung auf, im Sinne dieser Stellungnahme an den weiteren Verhandlungen teilzunehmen und die Auffassung des Bundestages zu achten.

Zum Schluss möchte ich allen Berichterstattern für die konstruktive Zusammenarbeit danken. Ich möchte aber auch noch einmal darauf hinweisen, dass ich es gerade in europäischen Angelegenheiten für sinnvoll erachte, dass bei einem interfraktionellen Antrag des Deutschen Bundestages auch alle im Bundestag vertretenen Fraktionen beteiligt werden, wenn sie sich denn auf eine Position einigen können.
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