Bundestagsrede von 29.10.2010

Neuordnung der Sicherungsverwahrung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Jerzy Montag von Bündnis 90/Die Grünen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Krings, noch einmal vonseiten der Grünen an Ihre Adresse, an die Adresse der Koalition, zum Mitschreiben:

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wird heute kein Protokoll geführt?)

Jawohl, es gibt einige wenige Menschen, die sind aktuell so gefährlich für ihre Mitbürgerin-nen und Mitbürger, insbesondere für Frauen und Kinder, dass wir diese Gefahr nicht anders bannen können, als ihnen ihre Freiheit zu nehmen. Insofern sagen wir Ja zu diesem letzten Mittel des Strafrechts, der Sicherheitsverwahrung. Aber ich füge hinzu: Es ist bei einigen wenigen Menschen und nicht bei Hunderten oder gar Tausenden anzuwenden.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wer spricht von Tausenden?)

Ich werde auf die Frage der Fehlerhaftigkeit der Prognosen noch zu sprechen kommen.

Wir sagen an dieser Stelle mit Blick auf die Opfer und die potenziellen Opfer aber auch – Sie selber haben auf die Spannung zwischen Freiheit und Sicherheit hingewiesen –: In ei-nem Rechtsstaat gibt es keine absolute Si-cherheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bezüglich der Täter gilt: Auch sie sind Grund-rechtsträger. Sie haben Menschen- und Grundrechte, die wir ihnen in einem Rechts-staat nicht nehmen dürfen.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Das hat niemand bestritten! – Dr. Günter Krings [CDU/ CSU]: Das habe ich ausdrücklich gesagt!)

Die Koalitionsfraktionen haben einen fast 100-seitigen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Koalitionsfraktionen? Das ist der erste Schwindel. Kein einziges Wort haben sie selbst geschrieben.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Falsch!)

Alles ist eine Formulierungshilfe des Bundesjustizministeriums.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses hat es sich verbeten, in Zukunft Formulierungshil-fen zu bekommen. Sie selber haben lediglich einen Stempel auf die Vorlage gesetzt.

In der Sache scheint hier in einem Punkt – hoffentlich – Einigkeit zu herrschen: Die Sicherungsverwahrung ist der schwerste Eingriff, der in unserem Rechtsstaat in einem strafrechtlichen Verfahren möglich ist. Wegen der schwierigen Prognoseentscheidungen ist er in einem hohen Maße fehlerbehaftet. Thomas Feltes, einer der bekanntesten und renommiertesten Forscher auf dem Felde der Sicherungsverwahrung, schreibt dieses Jahr von einer Fehlerquote von 90 Prozent. Das ist eine erschreckende Zahl. Deswegen braucht es gerade auf dem Feld der Sicherungsverwahrung gesetzliche Vorkehrungen gegen das Ausufern dieses Rechtsinstituts. Die gesetzlichen Vorgaben zur Begrenzung dieses Instituts sind eine radikale Begrenzung der Anlasstaten und objektive Anhaltspunkte für die Bestimmung des Hangs und der Gefährlichkeit, die sich aus mindestens zwei Vorstrafen und aus einer kurzen Rückfallverjährung ergeben müssen. Dazu hat die Bundesjustizministerin am 12. August dieses Jahres gesagt: Wir werden die Sicherungsverwahrung so zuschneiden, dass wirklich nur Gewaltverbrecher und nur Sexualtäter erfasst werden. Betrüger und Diebe dürfen nicht mehr in die Sicherungsverwahrung kommen.

Selbst in der Begründung Ihres Gesetzent-wurfs schreiben Sie – das steht auf Seite 24 –:

Durch dieses Erfordernis werden insbe-sondere solche Delikte dem Anwen-dungsbereich des § 66 StGB entzogen, die sich gegen das Vermögen … richten und nicht mit der Anwendung von Gewalt gegen Personen verbunden sind.

Wenn wir uns Ihren Gesetzentwurf an-schauen, stellen wir fest, dass dies ein weiterer großer Schwindel ist. Nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 b StGB (neu) werden alle Straftaten mit einer Höchststrafe von zehn Jahren einbezogen. Ich nenne Ihnen dazu einmal eine ganze Liste von Straftaten – Herr Kollege Scholz, schreiben Sie mit; Sie wollen ja konstruktiv mitarbeiten –: Fälschungen von Zahlungskarten, Fälschungen von technischen Aufzeichnungen, Fälschungen von Daten, Diebstahl, Hehlerei und Steuerhehlerei, Betrug, Computerbetrug, Subventionsbetrug, falsche Verdächtigung, Verleitung zu missbräuchlichen Asylantragstellungen, Bestechlichkeit von Richtern, landes-verräterische Agententätigkeit. Das alles sind Delikte, bei denen Sie zugesagt haben, dass sie in die Sicherungsverwahrung nicht einge-bunden werden. Meine Liste ist beileibe nicht vollständig. Ich könnte sie noch um etliche Paragrafen weiterführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie legen dem Bundestag hier also einen rich-tigen Schwindel vor.

Die vorbehaltene Sicherungsverwahrung weiten Sie auf Ersttäter aus. Das ist ein unverzeihlicher Fehler; schließlich ist klar, dass wir angesichts der unsicheren Prognose des Hangs zur Begehung von Straftaten ein objektives Element der Begrenzung brauchen. Sie dehnen die Rückfallverjährungsfrist auf zehn Jahre aus und sprengen damit zumindest für einen Teilbereich der Anlasstaten eine enge Klammer, die notwendig ist, um einen objektiven Anhaltspunkt für die Gefährlichkeit einer Person zu haben.

 

Die nachträgliche Sicherungsverwahrung schaffen Sie zwar ab, aber die Kollegin Wawzyniak hat völlig recht:

(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Danke!)

Dadurch, dass Sie nur Straftaten für das neue Recht akzeptieren wollen, die ab dem Zeit-punkt der Verkündung dieses Gesetzes be-gangen werden, schaffen Sie in Zukunft auf Jahre, vielleicht auf Jahrzehnte wiederum zwei Kategorien von Sicherungsverwahrten bzw. von nach dem Gesetz Behandelten – eine Un-gleichbehandlung, die Ihnen vor die Füße fal-len wird.

Die ganze Neuordnung des Rechts der Si-cherungsverwahrung ist eine Beibehaltung, sogar eine Ausweitung einer schlechten Ent-wicklung, gegenüber den Reformversprechen der FDP also ein einziger großer Schwindel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Nun zum Therapieunterbringungsgesetz. Es war einmal so, dass die Sicherungsverwahrung ab 1976 auf zehn Jahre begrenzt war. 24 Jahre hat die Bundesrepublik Deutschland mit diesem Zustand gelebt, ohne dass der Rechtsstaat aus den Fugen geraten wäre.

(Zuruf von der CDU/CSU: 22 Jahre!)

Es war erst dem Vorwahlkampf des Jahres 1998 geschuldet, dass Ihre Vorgängerin, die damalige schwarz-gelbe Koalition, die Zehn-jahresfrist aus dem Gesetz gestrichen hat. Es gab damals schon warnende Stimmen. Ich verweise nur auf Herrn Ullenbruch, der bereits 1998 in der Neuen Zeitschrift für Strafrecht geschrieben hat, dies werde grundrechtlich und menschenrechtlich keinen Bestand haben. Genauso ist es gekommen. Jetzt – nach zwölf Jahren – holt Sie, holt uns alle der Fehler ein, den die damalige Koalition 1998 gemacht hat.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sa-gen Sie einmal, was Sie gemacht ha-ben bei dem Thema! – Zuruf von der FDP: Wer war denn 2004 in der Re-gierung?)

Dabei hätte man längst in den Ländern und auch im Bund etwas tun können. Ich verweise nur darauf, dass bereits 2005 der Europäi-sche Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe die Freiheitsentzie-hungsanstalten in der Bundesrepublik Deutschland untersucht hat. Er hat 2005 ge-schrieben, in welchem Ausmaß er den Vollzug der Sicherungsverwahrung für einen Skandal hält. Er hat geschrieben, die Organe der Bun-desrepublik Deutschland werden aufgerufen, umgehend an eine Reform des Vollzugs zu gehen. Wäre das passiert, brauchten wir uns jetzt mit der richtigen Entscheidung des Euro-päischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht zu beschäftigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

In der Sache ist es so, dass Sie den neuen Begriff der psychischen Störung einführen. In der Sache ist es so, dass Sie bei dieser Therapieunterbringung die Zuständigkeit der Zivilgerichte statt der Strafgerichte festlegen – Verfahren nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts-barkeit statt nach der Strafprozessordnung. Die Voraussetzungen sind den Unterbringungsgesetzen der Länder vollständig nachgebildet. Als Krönung wollen Sie mit diesem neuen Gesetz auch bereits Entlassenen ohne Zeitbegrenzung wieder die Freiheit nehmen, das heißt, Entlassene wollen Sie nach diesem Gesetz auch noch nach Jahren, theoretisch nach Jahrzehnten er-fassen.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Das geht doch gar nicht!)

– Aber selbstverständlich, eine zeitliche Be-grenzung gibt es in diesem Gesetz nicht. Des-wegen sage ich Ihnen: Sie und wir im Bund sind für eine solche Regelung überhaupt nicht zuständig.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege!

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Denn es handelt sich um eine reine Präven-tionsmaßnahme, für die die Länder zuständig sind. Die Zuständigkeit dafür haben sie auch ausgeübt –

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Montag, bitte kommen Sie zum Schluss.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

– mit den Gesetzen über die Inhaftierung und Freiheitsentziehung von psychisch Kran-ken und Gestörten.

Dieses Gesetz wird Ihnen recht bald vor die Füße fallen. Es wird keine hohe Halbwertzeit haben. Wir werden an diesem Gesetz nicht konstruktiv – wie Kollege Olaf Scholz – mitar-beiten. Wir werden dieses Gesetz auch in den Ausschüssen kritisieren.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Montag, bitte!

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Wir werden seine Schwächen aufzeigen und nach Möglichkeit dafür sorgen, dass es nicht ins Bundesgesetzblatt kommt.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN und der LINKEN – Dr. Günter Krings [CDU/ CSU]: Gibt es wieder so Klamauk wie gestern? In welcher Farbe kommen Sie dann? – Iris Glei-cke [SPD]: Zusammenarbeit hat nichts mit Kritiklosigkeit zu tun!)

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