Bundestagsrede von 07.10.2010

Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächster Redner ist der Kollege Josef Winkler, Bündnis 90/Die Grünen.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Vernünftig, Herr Winkler, und nicht langweilig! – Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Jetzt kommt wieder Sachlichkeit in die Debatte!)

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich eben Frau Böhmer richtig verstanden habe, hatte sie gemeint, dass die Probleme, die bei der Integration von Ausländerinnen und Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland bestünden, Rot-Grün oder die Ausländer selbst verursacht hätten, indem sie sich nicht integrieren wollten. Sie sprachen von falsch verstandenem Multikulti. Ich sage Ihnen – das wurde eben schon vom Kollegen Veit angesprochen –, was das Hauptproblem der Integrationspolitik in diesem Lande ist: Erst unter Rot-Grün wurde zum ersten Mal Integrationspolitik in diesem Land gemacht.

Sie haben sich auch in dieser Zeit noch verweigert. Sie haben die Sprachkurse im Vermittlungsausschuss bekämpft.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Glatte Unwahrheit!)

Die Grünen und die SPD haben verpflichtende Deutschkurse für Ausländerinnen und Ausländer durchgesetzt. Sie wollten das Geld dafür nicht in die Hand nehmen. Sie haben gesagt, die Leute könnten doch zur Volkshochschule gehen. Sie bekämen schließlich Sozialhilfe und sollten die Kurse davon bezahlen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der FDP)

Nun zur Zwangsheirat: Auch Sie, Herr Senator Wolf, haben gesagt, das sei nicht akzeptabel. – Zwangsheirat war in diesem Land noch nie legal. Wer über so etwas überhaupt nur nachdenkt, ist völlig neben unserem Rechtsverständnis.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte das klargestellt und gesagt: Das ist selbstverständlich ein besonders schwerer Fall der Nötigung und mit bis zu fünf Jahren Gefängnis zu bestrafen. Jetzt sagen Sie: Das ist alles "lirum larum dumdideldarum";

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Löffelstiel! – Zuruf des Abg. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD])

wir machen einen eigenen Straftatbestand. Dann kann es mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. – Bis zu fünf Jahre Haft? Das ist ja eine grandiose Idee! Sie kommen jetzt mit fünf Jahren Haft; dabei wird es bis jetzt auch schon mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss man erst einmal hinbekommen! – Gegenruf des Abg. Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Was denn?)

Wir müssen etwas gegen Zwangsheirat machen; das ist klar. Es gibt Zwangsheiraten. Allein die Tatsache, dass sie strafbar sind, verhindert sie nicht. Aber wo ist denn da Ihr Konzept? Einen neuen Paragrafen im Strafgesetzbuch einzuführen, wird keine einzige Zwangsheirat verhindern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Jetzt zur Rede des Bundespräsidenten. Wenn ich höre, dass der Bundespräsident sagt, wir fußen natürlich auf der christlich-jüdischen Tradition, sage ich: Selbstverständlich, wer hat das Gegenteil behauptet?

Wenn er sagt, natürlich seien in diesem Land Millionen von Muslimen hinzugekommen, sie blieben auch und würden wohl nicht wieder auswandern, wer könnte ihm widersprechen? Da kann ich nur sagen: Ich halte das, was in der Union dazu gesagt wird, für völlig abwegig.

Kollege Kauder, der eben noch hier war, hat dazu ein Interview gegeben und gesagt: Zu dieser Rede sind "erklärende Interpretationen notwendig geworden".

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich!)

Wie bitte? Zu was ist denn da eine Interpretation notwendig? – Er sagte:

Ein Islam, der die Scharia vertritt und in dessen Namen die Unterdrückung der Frau geschieht, kann nie und nimmer zu Deutschland gehören.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Maßstab für unser Zusammenleben ist das Grundgesetz, das auf unserem christlich-jüdischen Erbe beruht.

Ja, hallo? Wo sind wir denn hier?

(Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: In Deutschland!)

Was hat denn der Bundespräsident gesagt? – Natürlich hat er nicht gesagt: Der Islam, der Frauen unterdrückt, gehört zu Deutschland, und wir sind froh, dass er da ist. – So ein dummes Geschwätz habe ich schon lange nicht mehr gehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und dann noch die Kritik am Bundespräsidenten! Das geht gar nicht!)

Dazu sage ich – auch als Katholik –: Der Apostel Paulus hat gesagt, das Weib schweige in der Gemeinde. Dieser Aspekt des Christentums hat in unserem Grundgesetz auch nichts verloren – also, bitte schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das aus deinem Munde, Josef! Danke!)

Zusammenfassend kann ich nur sagen: Ich verlange von Ihnen, dass Sie sich beim Bundespräsidenten entschuldigen, dass Sie ihm zuhören, wenn er eine Rede hält, und dass Sie das friedliche Zusammenleben der Religionen in unserem Land nie mit solchen Reden – ich sage manchmal sogar fast "Hetzreden" – stören.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)
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