Bundestagsrede von 28.10.2010

Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der vorliegende Antrag dient dem Zweck, den Grundsatz aus Art. 3 der UN-Kinderrechtskonvention vollständig umzusetzen. Darin heißt es, dass "bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl und das Wohlergehen des Kindes vorrangig zu berücksichtigen sind". In diesem Sinne "gewährleisten die Vertragsstaaten in größtmöglichem Umfang … die Entwicklung des Kindes" (Art. 6 Abs. 2). Dies gilt insbesondere für die sich aus Art. 22 ergebenden Rechte von Flüchtlingskindern, die gemäß Art. 20 Abs. 1 stets als besonders schutzbedürftig anzusehen sind.

Vor 18 Jahren hatte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung bei Hinterlegung der Ratifzierungsurkunde zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes – im Folgenden: UN-Kinderrechtskonvention – auch eine primär aufenthalts- und asylverfahrensrechtliche Aspekte betreffende Vorbehaltserklärung hinterlegt. Am 3. Mai 2010 hat das Bundeskabinett beschlossen, diesen Vorbehalt zurückzunehmen. Dies war ein richtiger, aber auch ein überfälliger Schritt. Denn seit dem Jahr 2001 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung mehrfach und nachdrücklich zu diesem Schritt aufgefordert.

Nach der Rücknahme des deutschen Vorbehalts müssen nun auch die bundesrechtlichen Konsequenzen durch Gesetzesanpassungen insbesondere im Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz gezogen werden. Das will unser Antrag erreichen. Die Rechtsauffassung des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums, aus der Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärung ergäbe sich, insbesondere mit Blick auf das Asyl- und Aufenthaltsrecht, "kein legislativer Handlungsbedarf", ist insofern nicht nachzuvollziehen, als dann völlig unverständlich ist, warum die Bundesregierung seit 18 Jahren mit allen Mitteln versucht hat, die Rücknahme einer angeblich völlig folgenlosen Vorbehaltserklärung zu verhindern.

Denn es trifft nicht zu, dass ausländischen Kindern schon heute alle sich aus der UN-Kinderrechtskonvention tatsächlich ergebenden Rechte gewährt werden. Auch wenn einzelne Regelungen der Verwaltungspraxis Spielräume bieten, ist der Gesetzgeber trotzdem selbst gefordert. Andernfalls besteht die Gefahr uneinheitlicher Standards innerhalb Deutschlands.

Dies gilt insbesondere für die zentrale Frage der Handlungsfähigkeit von Minderjährigen. Art. 1 der UN-Kinderrechtskonvention ist ebenso eindeutig wie § 7 Abs. 1 SGB VIII. Minderjährig ist demnach, wer "das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat" bzw. wer "noch nicht 18 Jahre alt ist". Es ist daher sinnvoll, eine entsprechende Klarstellung sowohl im Aufenthaltsgesetz als auch im Asylverfahrensgesetz zu verankern. Denn viele Probleme beim Schutz minderjähriger ausländischer Kinder und Jugendlicher in Deutschland haben ihre Ursache in dem angeblichen Vorrang der Regelungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht über die Handlungsfähigkeit von Minderjährigen gegenüber den Schutzvorschriften des SGB VIII – was immer zulasten der ausländischen Minderjährigen ging.

Insbesondere der Schutzbedürftigkeit unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge wird nicht ausreichend Rechnung getragen. Für Letztere bewirken die Vorbehaltserklärung und die jetzige Rechtsauffassung der Bundesregierung, dass sie mit 16 Jahren in Deutschland schon wie Erwachsene behandelt werden. Diese Kinder haben oftmals eine Odyssee mit dramatischen Erlebnissen hinter sich. Sie haben unter Armut gelitten, haben Kriege erlebt, mussten oftmals sogar als Kindersoldaten mitwirken oder wurden sexuell ausgebeutet. Es geht um Kinder und Jugendliche, die traumatisiert sind und eigentlich dringend unsere Hilfe brauchen. Ihnen bleibt aber der Zugang zu Jugendhilfemaßnahmen verwehrt. In asyl- und ausländerrechtlichen Fragen werden die ordnungspolitischen Interessen höher bewertet als das Wohl der Kinder.

Wir Grünen meinen aber: Das Kindeswohl muss generell Vorrang vor ausländerrechtlichen Aspekten haben. Es bleibt zu hoffen, dass sich im weiteren parlamentarischen Verfahren für diese Auffassung im Sinne des Kindeswohls eine breite Mehrheit finden wird.
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