Bundestagsrede von Kerstin Andreae 28.10.2010

Staatsangehörigkeitsrecht und Aufenthaltsrecht

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Kerstin Andreae.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Jetzt sind wir mal gespannt!)

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin wirtschaftspolitische Sprecherin meiner Fraktion und werde mich auf die Vorlage zu Zuwanderung und Fachkräftemangel beziehen. Mir ist wichtig, zu sagen, dass wir mit unseren Gesetzentwürfen das Bild einer modernen Gesellschaft zeichnen wollen. Zum einen geht es um Erleichterungen bei der Einbürgerung. Ich finde es sehr wichtig, dass wir eine ernsthafte Debatte, wie Sie sie angemahnt haben, tatsächlich führen. Zum anderen geht es um Erleichterungen bei der Zuwanderung im Hinblick auf den Fachkräftemangel. Hier gibt es kurzfristige und langfristige Maßnahmen. Wir könnten jetzt einen ganzen Strauß präsentieren und Sie auffordern, bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse anzufangen und sich zu den Themen Ausbildung und Qualifizierung zu äußern. Aber in diesem Sommer ist eine alte Forderung aufgeflammt: Ist es richtig, dass die Zulassungshürde bei der Niederlassung ausländischer Fachkräfte derart hoch ist? Da ein Jahreseinkommen in Höhe von mindestens 66 000 Euro notwendig ist, sind im Jahr 2009 gerade einmal 142 Niederlassungserlaubnisse an Hochqualifizierte erteilt worden. 142! Angesichts dessen erzählen Sie mir nicht, dass das ein sinnvolles Konzept ist!

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Aber 25 000 mit Vorrangprüfung!)

Hier besteht deutlich Änderungsbedarf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese 66 000 Euro entsprechen in keiner Weise dem heutigen Einstiegsgehalt deutscher Akademiker.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wo liegt das?)

– Das ist deutlich niedriger. – Schauen Sie sich die Statistiken an! 40 000 Euro sind im Schnitt das Einstiegsgehalt. Welche Einkommensgrenze sollen wir für Menschen setzen, die zu uns kommen wollen? Wie viel sollen die Unternehmen zahlen? Sie haben sich Statistiken und Studien angeschaut. Aber gehen Sie doch einmal in die Unternehmen! Die Unternehmen sagen Ihnen: Wir haben offene Stellen, die wir nicht besetzen können, weil wir das nicht zahlen können. – Wir haben einen Fachkräftemangel, dem wir mit kurzfristigen und mit langfristigen Maßnahmen begegnen müssen. Eine davon ist die Senkung der Einkommensschwelle.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Haben Sie schon mal etwas von der Vorrangprüfung gehört?)

Es gab im Sommer einen Hoffnungsschimmer. Minister Brüderle hat es angesprochen, Generalsekretär Lindner hat es angesprochen, ebenso die IHK, die BDA und der BDI – auch wenn ich jetzt ausschließlich das Kapital zitiere, wenn ich das einmal so sagen darf.

(Sevim Daðdelen [DIE LINKE]: Die Menschen sind egal! Diese Partei interessiert nur das Kapital!)

Auch wenn ich Ihnen, Frau Daðdelen, durchaus recht geben will, dass wir den Braindrain auf jeden Fall diskutieren müssen, müssen Sie einsehen, dass diese offenen Stellen nicht besetzt werden können und dass wir den Unternehmen die Möglichkeit geben müssen, sie zu besetzen.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Können sie doch!)

Denn Arbeit zieht auch immer Arbeit nach sich. Das ist doch kein Kuchen, den wir auf eine Anzahl von Menschen verteilen, sondern das ist ein dynamischer Prozess. Zuwanderung heißt auch offene Gesellschaft; Zuwanderung heißt Bereicherung der Gesellschaft und der Wirtschaft.

(Sevim Daðdelen [DIE LINKE]: Zugunsten wessen?)

Und Zuwanderung von Fachkräften heißt auch, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist das, was wir Grünen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was ich in dieser Debatte überhaupt nicht einsehe, ist, wenn wir anfangen, Dinge gegeneinander auszuspielen, wenn beispielsweise gesagt wird: Ausländische Fachkräfte in dieses Land zu holen, bedeutet im Umkehrschluss, dass für deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nichts getan wird oder im Bereich der Ausbildung nichts getan wird. – Das stimmt nicht. Wir müssen auf jeden Fall beides tun. Wir werden ein Konzept zur umfassenden Bekämpfung des Fachkräftemangels wie auch zum Punktesystem vorlegen.

Aber wenn Sie immer nur etwas ankündigen, wie es im Sommerloch Minister Brüderle getan und gesagt hat: "Das ist doch super; wir gehen auf die 40 000 Euro herunter", und nichts nachfolgt – ich sage Ihnen: Mit dieser CDU werden Sie diese Maßnahmen nicht umsetzen können –, dann bleiben Sie eben bei der Ankündigung. Das ist falsch.

Wir haben hier einen ganz klaren Vorschlag dazu gemacht, was Sie machen sollten. Stimmen Sie dem zu! Das wäre richtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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