Bundestagsrede von Kerstin Andreae 08.10.2010

Wirkung der Konjunkturpakete

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort hat nun die Kollegin Kerstin Andreae, Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ge¬schätzter Herr Staatssekretär, schön, dass Sie zuhören. Bevor ich zu meiner Rede komme, möch-te ich auf Stutt¬gart 21 eingehen, weil auch Sie, Herr Lindner, Stuttgart 21 angesprochen haben. Seit Tagen hören wir ja von Ihnen dieses Lamento: Dagegen sein wäre das Einzige, was wir könnten.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das stimmt doch!)

Ich sage Ihnen eines: Man kann auch für etwas sein, in¬dem man gegen etwas ist.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Natürlich sind wir dagegen, 10 Milliarden Euro in der Erde zu verbuddeln. Natürlich sind wir für eine zu¬kunftsfähige Verkehrsinfrastruktur. Natürlich sind wir dafür, dass die 10 Milliarden Euro sinnvoll ein-gesetzt werden. Aber diskreditieren Sie nicht Zehntausende von Menschen, die auf Demonstra-tionen gehen und sagen: Dieses Projekt ist falsch. Wir wollen etwas anderes. – Das ist keine Dage-gen-Haltung, sondern es ist ein Ein¬treten für eine zukunftsfähige, moderne Politik. Seien Sie da vor-sichtig!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Quatsch!)

Die Konjunkturpakete – wir haben sie in weiten Tei¬len positiv begleitet, auch wenn wir herbe Kritik an Ein¬zelmaßnahmen hatten – waren eine teure Angelegenheit: 100 Milliarden Euro. Wir haben heute mit enormen Ver¬schuldungsproblemen zu tun. Vor allem gibt es Risiken aus Bankenrettung und Unternehmensbürgschaften, die noch nicht richtig dargestellt sind.

Wir haben uns nicht grundsätzlich gegen Kon-junktur¬programme gestellt, aber wir haben immer gesagt: Kon¬junkturpolitische Maßnahmen müssen eine doppelte Rendite haben. Sie müssen die kon-junkturelle Lage sta¬bilisieren bzw. verbessern, aber sie müssen vor allem da¬hin gehend wirken, dass hin zu mehr Nachhaltigkeit umgesteuert wird. Durch sie muss die Möglichkeit eröff¬net wer-den, einen neuen Pfad einzuschlagen. Dieser neue Pfad heißt Ökologisierung und Modernisie-rung der Wirtschaft hin zu Zukunftstechnologien, hin zu Zu¬kunftsmärkten. Wir müssen anerkennen, dass wir auf einem begrenzten Planeten mit be-grenzten Ressourcen leben. Deswegen ist es so wichtig, dass wir Konjunktur¬politik immer unter der Maßgabe der Ökologie diskutie¬ren. Das haben Sie in weiten Teilen nicht gemacht. Das kritisieren wir an den Konjunkturprogrammen, die Sie aufgelegt haben.

China ist zwar kein Vorzeigemodell für uns, hat aber in seinen Konjunkturprogrammen einen Schwerpunkt auf Ökologie gelegt, deutlich stärker als Deutschland. Warum hat man das dort ge-macht? Man hat es deswegen gemacht, weil das wirtschaftspolitisch langfristig mehr Erfolg nach sich zieht. Hier haben Sie eine enorme Chance verpasst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben für die Abwrackprämie 5 Milliarden Euro in die Hand genommen, ohne damit ökologi-sche Len¬kungswirkungen zu verbinden. Sie hätten diese Prämie doch auf verbrauchsarme Autos aus-richten können.

Beim Kurzarbeitergeld hatten Sie am Anfang ei-ne kluge Idee, als Sie sagten: Wir verbinden Kurz-arbeit mit Qualifizierung. Dies haben Sie dann ir-gendwann klammheimlich einkassiert. Damit ha-ben Sie eine enorme Chance verpasst, während der Zeit der Kurz¬arbeit Qualifizierung in den Vor-dergrund zu stellen. Da¬mit hätten Sie einen Teil dazu beitragen können, die Wirtschaft auf einen neuen Pfad auszurichten und neue Technologien zu implementieren. Dieses Vorhaben ha¬ben Sie einkassiert. Auch hier haben Sie eine Chance ver-passt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt geht es um die Frage: Führen wir diese Konjunk¬turprogramme fort? Ich bitte wirklich dar-um, dass wir das sehr intensiv diskutieren. Wir können die Konjunk¬turprogramme nicht einfach fortsetzen. Das macht kei¬nen Sinn, und das kön-nen wir uns auch nicht leisten. Wir brauchen jetzt strukturelle Veränderungen. Wir brauchen Struk-turprogramme und keine Konjunkturprogramme. Wir müssen die Möglichkeiten nutzen, die wir ha-ben, um an ganz entscheidenden Stellschrauben zu drehen und tatsächlich strukturelle Veränderun-gen in der Wirt¬schaft zu bewirken. Ich will Ihnen im Einzelnen sagen, wie Sie das tun könnten.

Sie, Herr Lindner, sagten ja, Sie hätten umfang-reiche Programme aufgelegt und sich gute Ideen einfallen las¬sen. Ich frage mich: Was haben Sie denn gemacht? Sie haben das Wachstumsbe-schleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Das finden die Leute nicht wirklich toll. Das haben wir im Einzelnen diskutiert. Sie haben den Atomaus-stieg gekippt. Sie sagen nun, mit dem Atomaus¬stieg hätten Sie einen Weg zu den erneuerbaren Energien beschritten.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Genau!)

Unterhalten Sie sich einmal mit den Vertretern von Ver¬bänden und Betreibern erneuerbarer Energien! Warum sehen sie das denn ganz anders?

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das ist Ihre Lobby! Entschuldigung! Von denen be¬kommen Sie Spenden!)

Sie sehen es deswegen anders, weil Sie mit Ihrem Ener¬giekonzept zu einer Deindustrialisierung Deutschlands beitragen, weil die Produzenten er-neuerbarer Energien Deutschland verlassen wer-den – entsprechende Anlagen lohnen sich nämlich hier nicht mehr –,

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sind Hunderttausende von Arbeits-plät¬zen!)

weil Sie die Monopolgewinne der großen Atom-konzerne verstetigen und den Wettbewerb kaputt-machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Sie sind lobbyabhängig! Da ist die ganze So-larwirt¬schaft, von der Sie Spenden krie-gen! Wir ma¬chen keine Lobbypolitik, wir machen Politik für das Volk!)

– Herr Lindner, ich würde Ihnen als Vertreter der FDP empfehlen, erstens ganz vorsichtig sein, über Spenden¬empfänger zu reden,

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das sind Ih-re Spender! Natürlich!)

und zweitens ganz vorsichtig zu sein, über Lobby-politik zu reden. Sie können den Anspruch, Wett-bewerbspartei zu sein – ich weiß nicht, warum Sie den jemals für sich reklamiert haben –, völlig ein-sammeln. Sie sind eine Partei der Konzerne, der Atomlobby,

 

(Christian Lindner [FDP]: Ackermann!)

der Pharma- und der Hotellobby. Sie haben keine Politik zugunsten des Wettbewerbs gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich sage Ihnen, an welcher Stelle Sie strukturel-le Ver¬änderungen vornehmen müssen: beim Fachkräfteman¬gel.

(Christian Lindner [FDP]: Das habe ich vorhin schon gesagt!)

Sie haben den Fachkräftemangel zwar angespro-chen; es handelt sich dabei aber um ein weites Feld. Verbinden wir es doch einmal mit dem The-ma Kurzarbeit. Der letzte Tag der Kurzarbeit ist auch der erste Tag des Fach¬kräftemangels. Sie müssen anerkennen, dass die Unter¬nehmen durch den Fachkräftemangel keine Möglichkeit mehr ha-ben, offenen Stellen zu besetzen.

Wir brauchen ein langfristiges Konzept. Was machen wir mit der Bildung? Was machen wir mit den Menschen, die keinen Zugang zum Arbeits-markt haben? Was machen wir mit den älteren Beschäftigten? Was machen wir mit den Ressour-cen, die wir hier im Land haben? Was machen wir ganz konkret für die IT-Firma, die gern einen indi¬schen Programmierer einstellen würde, es aber nicht kann, weil sie keine 66 000 Euro für sein Jah-resgehalt bezahlen kann? Dazu sagen wir: Sen-kung der Einkommens¬schwelle für Hochqualifi-zierte auf 40 000 Euro! In die¬sem Punkt sehen wir uns im wunderbaren Einklang mit der FDP.

(Christian Lindner [FDP]: Sehen Sie! Gute Leute!)

Diese Senkung wurde im Sommer sowohl von Herrn Brüderle als auch von Herrn Lindner gefor-dert. Wir ha¬ben sie am Mittwoch im Wirt-schaftsausschuss und im Innenausschuss gefor-dert. Wer aber hat sie abgelehnt? Die FDP. An-kündigungspolitik, sonst nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Pat-rick Döring [FDP]: Erinnern Sie sich mal an Ihre Zeit in der Koalition! Das liegt noch nicht lange zurück!)

Ich möchte ein weiteres Beispiel für Ihre Ankün-di¬gungspolitik nennen: Die kleinen und mittleren Unter¬nehmen ächzen unter den bürokratischen Belastungen. Was aber machen Sie? Sie wollten eigentlich den Nor¬menkontrollrat stärken. Sie wollten den Normenkon¬trollrat – Fahne hoch – schon in Oppositionszeiten im¬mer stärken. Man wollte herausfinden, wie hoch die Belastungen für die Unternehmen sind. Wir haben uns gesagt, dies jetzt gemeinsam mit Ihnen anzugehen. Sie in der Regierung und wir in der Opposition hätten die Stär¬kung des Normenkontrollrats auf den Weg bringen kön¬nen. Der Gesetzentwurf ist aber in der Versenkung ver¬schwunden.

Was ist noch in der Versenkung verschwunden? Auch das Entflechtungsgesetz ist in der Versen-kung ver¬schwunden. Ich frage deshalb: Wie gehen wir eigentlich mit monopolistischen Strukturen um? Haben wir ein scharfes Schwert, angesichts des-sen wir sagen können: Ja, wir wollen in diesem Bereich mehr Wettbewerb und werden ihn einfor-dern? Minister Brüderle sagt, das In¬strument der Entflechtung sei grundsätzlich in Ordnung. Aber das Gesetz verschimmelt in der Schublade. Das ist Ankündigungspolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei der Umsatzsteuer-Strukturreform haben Sie mit der 1 Milliarde Euro einen ordnungspolitischen Sünden¬fall begangen, Stichwort Hotellobby. Grundsätzlich hät¬ten Sie an die komplizierte Um-satzsteuer herangehen können. Was aber ist pas-siert? Eingesammelt, Ankündi¬gungspolitik. Stellen Sie sich also nicht hierhin und be¬haupten, Sie würden große Programme machen. Dieser Auf-schwung geht nicht auf Ihre Kappe. Die schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik berauscht sich an Wachs-tums¬zahlen, Sie tun aber nichts für positive struk-turelle Ver¬änderungen.

Das Problem ist, dass sich Ihr Verhalten eines Tages rächen wird. Wir müssen uns einmal an-schauen, wo der Aufschwung herkommt. Wir ha-ben eine enorme Export¬abhängigkeit. Wir müssen strukturelle Veränderungen vornehmen, die unser Land stabilisieren und stärken. Wir müssen die Binnennachfrage thematisieren und die Unterneh-men in den Wettbewerbsstrukturen des Welt¬markts in Position bringen. Das alles machen Sie aber nicht. Sie berauschen sich stattdessen an den exportge¬leiteten Wachstumszahlen. Nächstes Jahr wird Ihnen das bitter auf die Füße fallen.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dann treffen wir uns wieder hier und ich will se-hen, wie Sie das dann erklären.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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