Bundestagsrede von 08.10.2010

10 Jahre UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden, Sicherheit"

Präsident Dr. Norbert Lammert

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zu-nächst die Kollegin Kerstin Müller für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende Juli wurden in der kongolesischen Provinz Nord-Kivu innerhalb von vier Tagen 242 Frauen und Kinder von FDLR und Mai-Mai-Milizen verge-waltigt. Im Laufe des August kam es sogar zu weiteren 260 Vergewaltigungen. Dennoch schritten die UNO-Blauhelmsoldaten, die sich in der Nähe aufhielten, nicht ein – mal wieder nicht.

Margot Wallström, die UNO-Sonderbeauftragte zum Thema „Sexuelle Gewalt in Konflikten“ – die-ses Amt gibt es inzwischen immerhin –, erklärte zwar, dass die UN die kollektive Verantwortung dafür hätten, dass die Massenvergewaltigungen nicht rechtzeitig gestoppt wurden, und die UNO hat dieses Mal Versäumnisse ihrer Soldaten eingeräumt; dennoch zeigt dieses Beispiel, dass auf internationaler Ebene immer noch viel zu wenig passiert, obwohl es die UN-Resolution 1325 gibt und die Folgeresolution, die Resolution 1820, klipp und klar zum Schutz der Frauen und Mädchen vor sexueller Gewalt auffordert. Es gibt keinen Aufschrei der internatio¬nalen Gemeinschaft oder der Öffentlichkeit. Wenn wir so etwas lesen, steht das in der Regel auf Seite drei oder vier. Ich meine, wir dürfen nicht länger wegschauen, wenn solche schrecklichen Verbrechen passieren. Dieser Zustand der Straflosigkeit im Kongo, in Darfur und anderswo ist unerträglich und muss beendet werden. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um ihn zu be¬enden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Wir müssen dafür sorgen, dass die Verantwortlichen, zum Beispiel im Fall Kongo, von der kongolesischen oder der internationalen Justiz zur Rechenschaft gezogen werden. Genau das will man mit der Resolution 1325 erreichen. Deshalb ist es so entscheidend, dass diese Resolution und die Folgeresolutionen endlich zentraler Bestandteil der internationalen Politik werden. Davon kann auch zehn Jahre nach ihrer Verabschiedung leider keine Rede sein.

Sicherlich, es hat einige Verbesserungen gege-ben. Auf internationaler Ebene hat die Geschlech-terperspek¬tive in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Bei¬spiele dafür sind die Einsetzung der UN-Sonderbeauftragten – das erwähnte ich eben – und die Einrichtung von UNWomen, die neue Ein-heit für Geschlechtergerechtigkeit. Auch in der Europäischen Union hat es Wei¬chenstellungen für eine stärker geschlechtersensible Friedens- und Sicherheitspolitik gegeben.

Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir mit der Umsetzung der Resolution 1325 auf globaler und nationaler Ebene noch ganz am Anfang stehen. Noch einmal: Solche UN-Resolutionen leben davon, dass wir, die einzelnen Mitgliedstaaten, sie umsetzen. Dafür tra¬gen wir die Verantwortung. Wir müssen diese Resolutio-nen mit Leben füllen und dafür sorgen, dass sie nicht be¬schriebenes Papier bleiben.

Diese Resolution ist aus meiner Sicht ein Mei-lenstein auf dem Weg zu einer geschlechtersen-siblen Friedens- und Sicherheitspolitik; denn zum ersten Mal in der Ge¬schichte der UNO gibt es eine völkerrechtlich verbindliche Vorgabe zur Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen. Kofi Annan hat die Mitgliedstaaten bereits 2005 aufgefordert, nationale Aktionspläne zu ihrer Umsetzung vorzulegen. Schweden ist 2006 vorangeschritten. Sogar afrikanische Länder wie Liberia und die Elfenbeinküste haben eigene nationale Aktionspläne. Insgesamt gilt das aber nur für 19 Staaten. Das ist eine blamable Zahl, wenn man bedenkt, dass die UNO 192 Mitgliedstaaten hat.

Ich finde es sehr bedauerlich, dass auch die Bundes¬regierung bisher keinen nationalen Akti-onsplan vorge¬legt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

 Sie alle wissen, dass ich schon seit einigen Jahren dafür streite, dass wir einen solchen nationalen Aktions¬plan bekommen. Ich glaube, dass nicht nur die skandina¬vischen Länder, sondern dass auch Länder wie Deutsch¬land in einer solchen Frage vorangehen müssen. Die Bundeskanzlerin streitet für einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat, und auf jeder internationalen Veranstaltung wird die Fahne des Multilateralismus hochgehalten. Daher kann es nicht sein, dass wir uns bei so einer zentralen Resolution immer noch weigern, einen nationalen Aktionsplan vorzulegen.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Wir brauchen einen solchen nationalen Aktions-plan, damit diese Resolution mit Leben gefüllt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Noch ein letzter Satz. Ein solcher nationaler Ak-tions¬plan bedeutet auch nicht mehr Bürokratie. Wir brauchen messbar formulierte Ziele, Fortschrittsberichte, Zeitvor¬gaben. Die UNO und die EU haben diesbezüglich Indikatoren beschlossen. Ich freue mich, dass die SPD in-zwischen für einen nationalen Aktionsplan ist. Ich würde mir sehr wünschen – die Resolution wird jetzt zehn Jahre alt; es wird viele Veranstaltungen dazu geben –, dass auch die Koalitionsfraktionen sich dazu durchringen und wir in Deutschland einen nationalen Aktionsplan be¬kommen und so unseren Teil dazu beitragen, diese Resolution mit Leben zu füllen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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