Bundestagsrede von 07.10.2010

Deutsche Stiftung Friedensforschung

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es war ein mühseliger Prozess, bis es im Jahr 2000 zur Errichtung der Deutschen Stiftung Friedensforschung kam. Mein ehemaliger Kollege Winfried Nachtwei, der sich sehr für die Stiftung eingesetzt hat, könnte davon sicher manches Liedchen singen. Umso erfreulicher ist es, dass sich dieses rot-grüne "Baby" so positiv entwickelt hat und inzwischen als wohlgeratenes Kind einer parteiübergreifenden Großfamilie angesehen wird.

Wenn der Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik der CSU Fachgespräche mit der Stiftung Friedensforschung durchführt, kann man wohl davon ausgehen, dass die Kompetenz der Stiftung inzwischen allgemein anerkannt ist.

Die Gründung der Deutschen Stiftung Friedensforschung fiel nicht zufällig in eine Zeit, in der – nach Überwindung der Blockkonfrontation – durch eskalierende ethnische und nationalistische Konflikte die Frage nach der Prävention und Friedenserhaltung verstärkt ins politische Bewusstsein gerückt war.

Der krisenpräventive Ansatz spielt nach wie vor eine zentrale Rolle in der Mission und Arbeit der Stiftung. Wie kann die gewaltsame Eskalation von Konflikten vermieden und wie kann nach einer gewaltsamen Auseinandersetzung wieder eine friedliche Entwicklung ermöglicht werden? Diese Themen sind für die wissenschaftliche Forschung von ungeschmälerter Relevanz.

Mit der Gründung einer gemeinnützigen Stiftung Bürgerlichen Rechts wurde eine möglichst große Unabhängigkeit für die Stiftung Friedensforschung angestrebt, und zwar sowohl politisch, wissenschaftlich, aber auch finanziell. Um dies zu gewährleisten, wurde die DSF mit einem Stiftungskapital ausgestattet, das diese Unabhängigkeit zumindest ein Stück weit sichert, dessen Erträge aber keine großen Sprünge erlauben. Durch steigende Sach- und Personalkosten werden die Spielräume für neue Forschungsprojekte zunehmend eingeschränkt, obwohl mit dem Stiftungskapital durchaus sorgsam umgegangen wurde.

Dabei sind die Erwartungen und Ansprüche an die Stiftung eher gewachsen. So ist es zu begrüßen, dass die Stiftung neben der Projektförderung auch mit Stiftungsprofessuren und Masterstudiengängen institutionelle Lehr- und Forschungsstrukturen geschaffen hat, die zur nachhaltigen Etablierung der Friedenswissenschaft beitragen. Es wäre höchst bedauerlich, wenn die Stiftung sich gezwungen sähe, sich zum Beispiel aus der Promotionsförderung für den wissenschaftlichen Nachwuchs dauerhaft zurückzuziehen.

Die Stiftung leistet auch wichtige Beiträge zu aktuellen Debatten, zum Beispiel mit dem internationalen Symposium "Religionen und Weltfrieden", und riskiert unerwartete, aber interessante Perspektiven, wenn sie nach dem Friedens- und Konfliktlösungspotenzial von Religionsgemeinschaften fragt. Dies sind gute Gründe, weshalb wir uns immer wieder dafür eingesetzt haben, die Handlungsmöglichkeiten der Stiftung zu erhalten und zu fördern. Auch in den diesjährigen Haushaltsberatungen haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Mit Sorge haben wir aber auch in den letzten Jahren beobachtet, dass die Unterstützung für die Stiftung immer wieder im Parteienstreit unterzugehen drohte. Das wäre wirklich schade, und das hätte die Stiftung Friedensforschung auch nicht verdient. Sowohl ihre Unabhängigkeit als auch ihre gute wissenschaftsgeleitete Praxis hat sie inzwischen hinlänglich unter Beweis gestellt.

Sie verfügt über einen sinnvollen Mix an Förderinstrumenten, einen 18-köpfigen wissenschaftlichen Beirat, hat ein professionelles Begutachtungsverfahren eta-bliert und orientiert sich konsequent an Exzellenz. Sie gibt Anregungen, macht aber keine Vorgaben, sorgt aber zum Beispiel dafür, dass nationale und internationale Friedensforscher auf Fachtagungen und Konferenzen einen intensiven Austausch pflegen können.

Dass durch die Arbeit der Stiftung Friedensforschung ein erweitertes Sicherheitsverständnis und die zivile Krisenprävention und -bearbeitung ein stärkeres außenpolitisches Gewicht bekommen haben, ist ebenfalls zu begrüßen und dürfte sicher kein parteipolitisches Sonderanliegen sein. Ich würde mich deshalb freuen, wenn im Zuge der weiteren Beratungen es doch noch zu einer gemeinsamen Unterstützung der Deutschen Stiftung Friedensforschung durch alle Fraktionen des Deutschen Bundestages kommen sollte.
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