Bundestagsrede von 08.10.2010

Hightech-Strategie 2020 für Deutschland

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kol-legin Krista Sager.

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Kollege, ich finde es bemer-kens¬wert, dass Sie die Diskussion über die High-tech-Strate¬gie dazu nutzen, Ihre Verärgerung über die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger zum Aus-druck zu bringen.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Sie tun auch noch so, als wären diese Bürgerinnen und Bürger von den Grünen ferngesteuert.

(Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: So überschätzen wir Sie nicht!)

In Stuttgart geht es offenkundig nicht um einen Techno¬logiestreit, sondern um das Misstrauen ge-genüber der Politik. Es ist offensichtlich so, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber nachdenken, dass die Bahn ihre Ver¬pflichtungen im ländlichen Raum zunehmend weniger wahrnimmt,

(Patrick Döring [FDP]: Was durch nichts be-legbar ist!)

dass viele Strecken, die die Menschen für ihre Mobilität brauchen, immer schlechter oder stillge-legt werden und gleichzeitig an einer Stelle ein Großprojekt gebaut wird, das immer teurer wird. Die Bürgerinnen und Bürger fra¬gen nach Kosten und Nutzen.

Als Hamburgerin weiß ich, dass ein Volksent-scheid nicht immer das Ergebnis hat, das sich eine Regierung wünscht, aber es ist ein sehr gutes Mittel, um die Bürger auf Fragen, die sie stark betreffen und bei denen ein ge¬wisses Misstrauen besteht, selbst die Antwort geben zu lassen. Ich frage mich, warum Sie diesen Weg in Baden-Württemberg nicht gehen. Stattdessen jammern Sie hier über das, was dort stattfindet.

(Patrick Meinhardt [FDP]: Machen wir am 27. März 2011!)

Im Übrigen sind gerade in Niedersachsen oft CDU-Oberbürgermeister an der Spitze der Gegen-bewegung, wenn es um Trassenführung von Stromleitungen geht. Wir Grünen haben gesagt, dass wir das Geld ausgeben sollten, um neue Trassen, neue Netze unterirdisch zu verlegen, weil das auf mehr Akzeptanz bei den Bürge¬rinnen und Bürger stößt.

Wenn Sie meinen, immer noch so tun zu kön-nen, als wären die Grünen die Zukunftsverweige-rer,

(Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: So schaut es aus!)

haben Sie offensichtlich nicht mitbekommen, dass die von Ihnen selbst eingesetzte Expertenkommis-sion „For¬schung und Innovation“ Solartechnologie zu den neuen Spitzentechnologien zählt. Sie sind mit der Verlängerung der Laufzeiten von Atom-kraftwerke gerade dabei, den erneuerbaren Energien in Deutschland die Marktchan¬cen zu nehmen, weil Sie mit Atomstrom die Netze ver-stopfen und den Spitzentechnologien mit großer Zukunft das Leben schwer machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Realitäts¬verweigerung ist das! Unglaublich!)

356788