Bundestagsrede von Lisa Paus 07.10.2010

Steuerpolitische Gerechtigkeit

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nun hat die Kollegin Lisa Paus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich auch kurz darüber nachgedacht, wie man mit diesem Antrag eigentlich umgehen soll. Man kann es so machen wie Frau Kressl: ein bisschen Nachdenklichkeit darüberschütten.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Weinerlichkeit! – Dr. Frank Steffel [CDU/CSU]: Pastoral!)

Der Grund ist, dass wir von Bündnis 90/Die Grünen die Ziele, die Sie mit dem Antrag vorgeblich versuchen zu erreichen, dass wir unser Land gerechter machen wollen, dass wir die gewachsene Umverteilung zwischen Arm und Reich umkehren müssen und dass wir die Binnenkonjunktur stärken wollen, natürlich teilen.

(Katja Kipping [DIE LINKE]: Aber nur theoretisch!)

Ich habe Ihren Antrag gelesen und mich, weil Ihr Konzept von einer Umsetzbarkeit wirklich so weit entfernt ist wie das Wasser von der Wüste, dermaßen darüber geärgert, dass ich mich doch einmal inhaltlich mit Ihrem Antrag auseinandersetzen muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/ CSU]: Endlich einmal eine ehrliche Antwort!)

Sie legen das ja als Ihr steuerpolitisches Gesamtkonzept vor. Das muss man dann auch entsprechend würdigen.

Was schlagen Sie vor? Eine Aneinanderreihung von Steuererhöhungen und eine Liste, in der Sie zum Teil pseudogenau, an anderen Stellen, wie zum Beispiel bei den ökologischen Steuern und bei der Einkommensteuer, dagegen erstaunlich vage Angaben darüber machen, wie hoch die Steuereinnahmen ausfallen werden. Unter dem Strich haben Sie sich sage und schreibe 179 Milliarden Euro zusammengerechnet. Wie das allerdings mit Ihrem Ziel, die Binnenkonjunktur zu stärken, zusammenpassen soll, wenn Sie 179 Milliarden Euro an Kaufkraft entziehen, ist zumindest für jeden Volkswirt, den ich kenne, ein Rätsel.

(Beifall der Abg. Kerstin Andreae [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Und wieder ausgeben!)

– Das steht da aber nicht. – Ich habe noch einmal in Ihren Pressemitteilungen nachgesehen. Sie schlagen ein Konjunkturprogramm von 30 Milliarden Euro vor. Das ist eine Mininummer gegenüber diesen 179 Milliarden Euro. Das passt also schon einmal hinten und vorne nicht zusammen.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Es ist ein Steuerantrag!)

Jetzt könnte man natürlich beschwichtigend einwerfen: Wenn man diese 179 Milliarden Euro nicht ernst nimmt, sondern sich Ihre Steuervorschläge im Einzelnen ansieht und versucht, das noch einmal seriös durchzurechnen, dann kommt man vielleicht auf 50 Milliarden Euro. Gut, aber, werte Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, was sollen wir denn nun tun? Sollen wir Ihre Steuervorschläge inhaltlich ernst nehmen, aber die Finanzierungszahlen nicht, oder sollen wir die Finanzierungszahlen ernst nehmen, aber Ihre Steuervorschläge nicht? Wie man es dreht und wendet: Dieser Antrag ist schlichtweg nicht ernst zu nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Das bedauere ich wirklich; denn bei der Aufgabe, vor der wir in Deutschland stehen, nämlich die wachsende Schere zwischen Arm und Reich in diesem Lande wieder zu schließen, brauchen wir Verbündete, aber es braucht nun einmal ernst zu nehmende Verbündete.

Die Aufgaben sind eben nicht klein: Bis heute leistet die Finanzwirtschaft, die vom Steuerzahler teuer vor dem Kollaps gerettet werden musste, eben keinen Beitrag zur Finanzierung der Kosten der Krise. Bis heute – so hat das Umweltbundesamt ausgerechnet – leistet sich Deutschland jährlich 48 Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen. Bis heute sind Finanzämter, insbesondere in schwarz-gelb regierten Bundesländern, personell so unterbesetzt, dass Steuerhinterziehung inzwischen zum Volkssport geworden ist und die Finanzämter nicht in der Lage sind, für einen gleichmäßigen Steuervollzug zu sorgen. Diese Liste lässt sich fast unendlich fortführen. Das ist nicht hinnehmbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Stimmung in Deutschland ist prekär geworden. Am 3. Oktober 2010 hat beispielsweise die Journalistin Tissy Bruns, sicherlich stellvertretend für viele, angesichts der wachsenden Ungleichheit, die viele Menschen verunsichert, stresst und entmutigt, im Tagesspiegel sehr grundsätzlich noch einmal die Frage aufgeworfen:

Sind wir noch das Land der sozialen Marktwirtschaft, das Spitzenprodukt des europäischen Sozialstaatsmodells?

Nicht weniger als der Grundkonsens unserer Gesellschaft ist inzwischen dank Schwarz-Gelb gefährdet. Darauf brauchen wir Antworten, aber keine scheinkonkreten, sondern tatsächlich machbare und umsetzbare Vorschläge, werte Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Sie sind umsetzbar!)

Besonders geärgert habe ich mich über Ihre sogenannte Millionärsteuer. So nennen Sie ja Ihre Vermögensteuer. Endlich gibt es in dieser Gesellschaft wieder eine aufkommende Bereitschaft, ernsthaft über die Erhebung einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe, die wir fordern, zu reden. Vermögende tun sich zusammen, werben öffentlich für die Idee und schalten Anzeigen. Andere Bündnisse beginnen sich zu sammeln.In dieser Situation legen Sie einen Antrag vor, in dem Sie allen Ernstes vorschlagen, eine Vermögensteuer mit einem Steuersatz von 5 Prozent einzuführen. Aber damit nicht genug: Zusammen mit Ihrem Einkommensteuerkonzept müssen Millionäre sichere Durchschnittsrenditen von nicht 5 Prozent, nein, von 11 Prozent erzielen, um die Steuern zahlen zu können und bei plus/minus null herauszukommen. Das heißt, jeder Anleger macht mit seiner Vermögensanlage im besten Fall keinen Verlust. Im Normalfall zahlt er, egal bei welcher Anlage, drauf. Das freut natürlich jeden Schwundgeldtheoretiker.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Aber ich frage Sie allen Ernstes: Was soll der Quatsch?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Sie müssten wissen, dass Vermögen seinen Marktwert verliert, wenn keine Erträge erwirtschaftet werden. Bei einer Vermögensteuer von 5 Prozent wäre der Preisverfall bei Aktien, Häusern, Unternehmen und Betriebsvermögen gigantisch. Ein Verfall von mindestens 80 Prozent ist nicht unrealistisch. Das würde, ehrlich gesagt, nicht nur die Börsenspekulanten sehr nervös machen.

Mein Problem ist: Mit solchen steuerpolitischen Konzepten schaden Sie nicht nur sich und Ihrer politischen Glaubwürdigkeit – das kann mir herzlich egal sein –, sondern Sie diskreditieren damit die gesamte Idee einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie stellen sich damit schlichtweg außerhalb einer jeden ernsthaften Debatte um das Wie einer stärkeren Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Mit diesem Antrag erweisen Sie deshalb sich, aber vor allem der Sache, einem Mehr an sozialer Gerechtigkeit, einen Bärendienst. Deswegen fordere ich Sie ernsthaft auf: Ziehen Sie den Antrag zurück! Fangen Sie noch einmal neu an!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Dr. Höll.

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegin Paus, ich finde es ein bisschen bedauerlich, dass Sie in der Auseinandersetzung versuchen, unseren Antrag als unernst zu bezeichnen. Wir können festhalten, dass wir als Linke seit Jahren dafür kämpfen, wieder eine Vermögensbesteuerung einzuführen. Sie, die SPD und die Grünen, waren die ganze Zeit absolut nicht dafür. Es freut mich, dass Sie inzwischen dazugelernt haben und das Thema wieder angehen wollen.

Wir können uns gerne über die Höhe streiten. Wir haben jetzt 5 Prozent vorgelegt. Man kann darüber streiten. Sie können auch 1 Prozent oder 2 Prozent vorschlagen. Aber das ist eine andere Frage. Ich denke, es sollte politisch darum gehen, zu zeigen, dass die Vermögen besteuert werden müssen.

Es wird auch nicht alles wegbesteuert. Wir haben einen Freibetrag von 1 Million Euro vorgeschlagen. Sie wissen selbst, dass es riesige Unterschiede gibt. Es geht um Privatvermögen, Herr Gutting und Herr Wissing. Das haben Sie vorhin nicht ganz richtig mitbekommen. Wer großes Vermögen hat, kann hier oftmals ganz andere Renditen erwirtschaften.

Ich persönlich finde es bei einem Freibetrag von 1 Million Euro nicht sakrosankt – das ist damals selbst in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht einheitlich abgelehnt worden –, wenn man mit einer Besteuerung zu einer Umverteilung kommen will und vielleicht auch ein kleines bisschen an die Substanz herangeht. Darüber sollte man tatsächlich nachdenken. Aus welchen Gründen sollen riesige Vermögen so aufgehäuft bleiben und als sakrosankt erklärt werden?

Hier ist über die Leistungsträger gesprochen worden. Dazu möchte ich sagen: Erstens haben wir eine Verschiebung. Über 50 Prozent der Steuern, die eingenommen werden, kommen aus der indirekten Besteuerung. Jede Hartz-IV-Bezieherin und jede alleinerziehende Mutter, die für ihr Kind einkauft, muss indirekte Steuern zahlen. Das heißt, alle zahlen einen großen Beitrag. Auch alle, die leider keine Arbeit haben oder so niedrig bezahlt werden, dass sie Sozialleistungen beziehen müssen, zahlen Steuern. Sie zahlen nämlich Verbrauchsteuern. Das muss man vorneweg stellen.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Wissing, ich verlange, dass Sie den Antrag richtig lesen. Wir haben darin aufgenommen, was wir in der letzten Legislaturperiode gefordert haben, nämlich die Streichung des Waigel-Bauches, den die schwarz-gelbe Koalition eingeführt hat.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie haben doch keine fünf Minuten Redezeit!)

Ein linear-progressiver Tarif bedeutet eine Entlastung der mittleren Einkommensgruppen. Wir entlasten bis zu einem zu versteuernden Einkommen von über 70 245 Euro. Wir gehen mit unserer Verschiebung nämlich auch auf die kalte Progression ein.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, ich darf Sie unterbrechen. Die Redezeit für die Kurzintervention beträgt nur drei Minuten.

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):

Das ist eine ordentliche Politik für die Bezieher mittlerer Einkommen. Das können Sie nicht einfach beiseitewischen. Wenn Sie das Gegenteil behaupten, ist das die Unwahrheit.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Zur Erwiderung, Frau Paus.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Dr. Höll, ich will mit Ihnen darüber diskutieren, wie Umverteilung gehen kann, allerdings anhand von machbaren Konzepten. Deswegen ärgert mich Ihr jetziger Vorschlag. Darüber haben wir schon im Februar dieses Jahres geredet. Selbst wenn Ihr versammelter Sachverstand es vorher nicht bemerkt hat, sollten Sie spätestens nach der Debatte über die von Ihnen vorgeschlagene Millionärsteuer im Februar eigentlich in sich gegangen sein. Sie selber rühmen sich mit Ihrem Sachverstand. Die Linksfraktion hat einen Chefvolkswirt, Herrn Schlecht. Die Linksfraktion hat in ihren Reihen einen emeritierten Professor der Volkswirtschaftslehre, Herrn Dr. Schui. Die Linksfraktion hat einen promovierten Volkswirt, der gerade neben Ihnen sitzt, Herrn Dr. Axel Troost. Dieser versammelte Sachverstand kommt zu dem unsinnigen Ergebnis, dass eine Vermögensteuer in Höhe von 5 Prozent ein Aufkommen in Höhe von 80 Milliarden Euro bringen soll. Wenn ein solcher Unsinn erzählt wird, dann ist irgendwann – es tut mir leid – die Grenze der Diskussionsfähigkeit erreicht.

Ich möchte mit Ihnen darüber reden, wie wir Deutschland tatsächlich sozial gerechter gestalten können, aber anhand von machbaren Vorschlägen. Ich möchte mich mit den unsinnigen Vorschlägen der schwarz-gelben Koalition auseinandersetzen. Aber Sie leisten uns einen Bärendienst und spielen der Koalition in die Hände, weil Sie Vorschläge machen, die nicht funktionieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das nutzt niemandem. Deswegen habe ich hier die Gelegenheit ergriffen, zu sagen: Kehren Sie zu einer vernünftigen Grundlage zurück, auf der man diskutieren kann!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
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