Bundestagsrede von Lisa Paus 07.10.2010

Verfahren zur Auswahl von Bundesbankvorständen

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Lisa Paus hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Brinkhaus, Herr Gerster, Herr Volk, der vorliegende Antrag "Verfahren zur Auswahl von Bundesbankvorständen reformieren" ist in diesem Hohen Hause nicht neu. Wir haben ihn aber heute auf die Tagesordnung setzen lassen, weil wir gehofft haben, dass genau eine Woche nachdem Thilo Sarrazin aus dem Bundesbankvorstand ausgeschieden ist, ein guter Zeitpunkt sein könnte, um jetzt endlich darüber zu sprechen, was man tun kann, um das durch den Fall Sarrazin beschädigte Ansehen der Institution Bundesbank und ihre Unabhängigkeit wiederherzustellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir hatten gehofft, jetzt sei der Zeitpunkt günstig, endlich einmal frei von irgendwelchen Personalspekulationen darüber zu sprechen, inwieweit sich das bisher geltende Personalauswahlverfahren bewährt hat oder eben nicht. Die heutige Debatte ist jedoch durchaus davon beeinflusst, dass von dpa gemeldet wurde, es gebe den neuen Vorschlag, dass Joachim Nagel, bisher Leiter des Zentralbereichs Märkte bei der Bundesbank, in den Vorstand wechselt. Wir begrüßen zunächst, dass bei dieser Person offenbar nicht das bisherige Verfahren gewählt worden ist: Der Bundesbankvorstand ist eine wunderbare Endlagerungsstätte für altgediente Politikerinnen und Politiker.

Nichtsdestotrotz: Diese Personalentscheidung, die richtiger erscheint, löst nicht das strukturelle Problem, das hier vorliegt. Deswegen ist dieser Antrag eine Einladung an Sie zur Debatte; leider haben Sie sie heute ausgeschlagen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Daniel Volk [FDP]: Man muss über falsche Anträge nicht noch debattieren!)

Trotzdem möchte ich die Argumente vortragen.

Wir haben diesen Antrag im Februar dieses Jahres eingebracht. Damals haben Sie von der Koalition den Antrag als durchsichtiges Oppositionsmanöver abgetan, weil es seinerzeit unter anderem um die Berufung von Carl-Ludwig Thiele von der FDP in den Vorstand der Bundesbank ging;

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Guter Mann im Bundesbankvorstand! – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Guter Mann!)

Sie wollten ihn schützen, weil sein Berufungsverfahren zu dieser Zeit lief. Wir hielten die Berufung zwar schon damals für falsch; aber – das muss ich sagen – es bewegte sich im üblichen Rahmen von parteipolitischem Geplänkel.

Heute haben wir aber eine vollkommen andere Situation. Inzwischen hat sich am Beispiel Thilo Sarrazin gezeigt, was passieren kann, wenn die Bundesbank von der Politik als politisches Endlager missbraucht wird.

(Gisela Piltz [FDP]: Das finde ich jetzt aber etwas beleidigend, Frau Kollegin!)

Thilo Sarrazin war zwar der spektakulärste, aber beileibe nicht der einzige schwierige Entsorgungsfall. So wurde zum Beispiel Rudolf Böhmler 2007 von Baden-Würt-temberg als Bundesbankvorstand durchgedrückt, obwohl er in einem internen Anhörungsverfahren keine Mehrheit bei der Bundesbank fand.

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Der macht einen sehr guten Job! Er ist anerkannt!)

Sarrazin wurde nicht wegen seiner Qualifikation durchgedrückt – darüber könnte man diskutieren; die fachliche Qualifikation war nicht das Problem –, sondern weil es dem Regierenden Bürgermeister von Berlin – das konnte ich als Berlinerin wirklich live miterleben – in sein politisches Schachspiel passte. Eines wusste Klaus Wowereit wie die gesamte Stadt Berlin: Thilo Sarrazin ist die denkbar ungeeignetste Person, um Teil eines Kollegialorgans zu sein.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das stimmt!)

Dies hat er nicht erst als Berliner Finanzsenator unter Beweis gestellt, sondern auch schon vorher, als er bei der Bahn war, oder davor, als er Staatssekretär in Rheinland-Pfalz war. Das war also allgemein bekannt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Sehr interessant!)

Jahrzehntelang galt der Spruch des französischen Staatsmanns Jacques Delors:

Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle glauben an die Deutsche Bundesbank.

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Das hatten wir schon mal!)

– Herr Brinkhaus, genau das gilt aber nach der Causa Sarrazin nicht mehr.

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Ausnahmen bestätigen die Regel!)

Deswegen sind wir gefordert, die Reputation der Bundesbank wieder herzustellen. Da braucht es eben einen Ansatz für ein neues Verfahren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wenn Sie den Antrag so abtun, als sei er eine spinnerte grüne Idee,

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Nee! Sie müssen auch mal zuhören, was wir sagen!)

dann möchte ich Ihnen schon sagen: Inzwischen befinden wir uns in guter Gesellschaft.

Lesen Sie die entsprechenden Blätter: WirtschaftsWoche, Handelsblatt bis hin zur Börsen-Zeitung. Dort finden Sie die Forderung, die wir in unserem Antrag erheben. Am 13. September fordert die WirtschaftsWoche "eine Reform der Besetzungsprozedur", um die angeschlagene Reputation der Bundesbank wieder herzustellen. Die Welt am Sonntag berichtet am 19. September: Führende europäische Ökonomen fordern ein neues Berufungsverfahren für die Vorstände. Auch der ehemalige Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl schloss sich in einem Interview dieser Forderung an. Was machen Sie? Sie machen nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen eine Verbesserung der Legitimität beim Auswahlverfahren. Wir schlagen ein Verfahren vor, das mehr Transparenz schafft und dadurch die Legitimation erhöht. Da die vier Stufen schon so oft Thema waren, möchte auch ich noch einmal kurz auf sie eingehen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin, das könnte höchstens noch ein Satz ohne Kommata sein.

(Heiterkeit)

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. – Zur ersten Stufe. Wenn Sie gerne noch zusätzlich Headhunter einschalten wollen, dann schalten Sie zusätzlich Headhunter ein. Die öffentliche Ausschreibung organisiert ein Mindestmaß an Qualität. Das soll sie leisten.

Zur zweiten Stufe. Das Auswahlverfahren der Bundesregierung soll gewährleisten, dass Menschen nicht beschädigt werden. Das kennen Sie auch. Sie thematisieren das als Problem der öffentlichen Ausschreibung.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin.

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Es sind nur noch zwölf!)

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die dritte Stufe sieht vor – das ist für Sie das Schlimmste –, dass der Finanzausschuss darüber beraten soll. Ich sage Ihnen: Schauen Sie nach Großbritannien! Schauen Sie auf die EU-Ebene!

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dann stellen Sie fest, dass dadurch keiner untergeht. Formulieren Sie einfach einen Anspruch, der international gilt.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Überlegen Sie selber. Dann kommen Sie zu dem Ergebnis, dass man unserem Antrag zustimmen sollte. Ich hoffe, dass wir nicht zum letzten Mal über dieses Thema debattieren.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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