Bundestagsrede von Maria Klein-Schmeink 29.10.2010

Patientenschutz - Keine Vorkasse für Ärzte

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun die Kollegin Maria Klein-Schmeink von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Maria Anna Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Kollegen hier im Plenum! Besonders mit Blick auf die Argumente meiner Vorredner muss ich Herrn Weinberg für seinen Beitrag großen Respekt zollen; denn ich finde, er hat die Problemlage rund um die Vorkasse und die Kostenerstattung sehr differenziert dargelegt.

(Beifall des Abg. Dr. Ilja Seifert [DIE LIN-KE])

Das will ich an dieser Stelle ausdrücklich sa-gen. Großer Respekt!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Er hat zwei wichtige Punkte herausgehoben, nämlich zum einen, dass es sich bei der Abkehr vom Sachleistungsprinzip um eine Qualitätsfrage handelt. Es stellt sich folgende Frage: Wie stellen wir sicher, dass sich alle Patienten, alle Versicherten darauf verlassen können, dass sie wirklich eine qualitätsgesicherte, gute Versorgung bekommen, dass sie sich vertrauensvoll an den Arzt wenden und sicher sein können, dass sie die gemessen am hippokratischen Eid richtige Heilungs- und Therapieempfehlung bekommen und dabei finanzielle Gründe keine Rolle spielen? Ich finde, das ist ein ganz wichtiges Prinzip, das wir in unserer gesetzlichen Krankenversicherung zum Schutz der Patienten eingerichtet haben, wo-rauf wir zu Recht stolz sind. 70 Prozent der Bevölkerung sagen zu Recht: Ich will auf jeden Fall das Sachleistungsprinzip, weil es sicherstellt, dass ich auch und gerade in einer Phase existenzieller Not, in einer sehr empfindlichen und verletzlichen Phase in meinem Leben vertrauensvoll begleitet werde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Aber das wollen Sie mit der Ausweitung der Kostenerstattung infrage stellen.

Die FDP – Herr Lanfermann, dazu haben Sie heute keinen einzigen Ton gesagt – will die vollständige Abkehr vom Sachleistungsprinzip.

(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Eben!)

Das ist Ihre Programmlage beim Umbau des gesetzlichen Gesundheitssystems.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur wer es sich leisten kann, geht zum Arzt!)

Das haben Sie aber in keinster Weise ange-führt.

(Heinz Lanfermann [FDP]: Sie haben nicht zugehört! Ich habe von der Freiwilligkeit gesprochen!)

– Ja, von der Freiwilligkeit. Aber Sie sagen doch von der FDP, dass Sie die gesetzliche Krankenversicherung insgesamt in Richtung Vorkasse, in Richtung Kostenerstattungsprin-zip umbauen wollen. Das ist Ihre Programmla-ge.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: So ein Quatsch! – Heinz Lanfermann [FDP]: Erst sagen Sie, ich hätte nichts gesagt, und dann unterstellen Sie mir etwas!)

Herr Rösler hat keine Gelegenheit ausge-lassen, zu betonen, dass das, was er jetzt vor-legen wird, nur ein erster Baustein auf diesem Weg ist. Da müssen wir uns nichts vormachen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wir sind doch auch noch da!)

Insofern geht es keinesfalls um eine Phan-tomdebatte, sondern es geht darum, dass Sie den vollständigen Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung hin zu einer PKV vorbe-reiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wir passen da schon auf!)

Zum Zweiten. Sie haben in dieser ganzen Debatte kein einziges Argument liefern kön-nen, warum es für den Patienten eigentlich gut ist, das Modell der Kosten-erstattung zu wählen. Kein einziges Argument habe ich von Ihrer Seite gehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Auch wenn die Grünen damals dem Gesund-heitskonsens beipflichten mussten, weil sie nicht anders konnten,

(Heinz Lanfermann [FDP]: Oh!)

und damit unter anderem die Kostenerstat-tungsregelung in der Krankenversicherung als Möglichkeit eingeführt wurde, heißt das noch lange nicht, dass sie ein richtiges Instrument ist.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie stimmen al-so falschen Dingen zu!)

Wir wissen auch – das hat der Bericht ganz deutlich gezeigt –: 0,2 Prozent aller Versicher-ten wählen diesen Tarif, wohl wissend, dass es keine wirklich günstige Option für sie ist.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wo ist denn das Problem?)

– Herr Spahn, das Problem ist, dass Sie jetzt die Kosten-erstattung ausweiten wollen; das wissen Sie. Nicht umsonst ist die Ausweitung der Kostenerstattung in Ihren Reihen hoch umstritten; denn Sie wissen, dass Sie mit der Ausweitung dieses Prinzips eine Dreiklassen-versorgung schaffen, bei der nicht mehr si-chergestellt ist, dass jeder Versicherte den gleichen Anspruch auf rechtzeitige und best-mögliche Behandlung durchsetzen kann. Viel-mehr führen Sie verschiedene Klassen ein. Zugleich schaffen Sie ein Anreizsystem für die Versicherungen, entsprechende Zusatztarife zu schaffen.

Das spiegelt sich auch in den Anträgen wi-der, die Sie uns letztens auf den Tisch gelegt haben. Ich muss sagen: Sie wollten diese Re-gelung klammheimlich einführen, indem Sie nämlich nicht gerade deutlich ausgeführt ha-ben, dass die Regelung für den Patienten be-deutet, dass er mehr zahlt.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Beim Kolle-gen Weinberg hat sich das sogar sehr deutlich angehört!)

Der Patient zahlt für die Behandlung im Schnitt ein Drittel mehr als normalerweise die GKV, und auf diesen Kosten bleibt er sitzen. Das muss er wissen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Das wollen wir auf keinen Fall. Im Gegenteil: Bei unserer Bürgerversicherung ist das Sach-leistungsprinzip eines der zentralen Prinzipien. Dabei muss es bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Jetzt komme ich zu einem anderen Aspekt: Patientenschutz. Wir haben einen Patienten-beauftragten; eigentlich müsste er heute hier sitzen. Er müsste sich eigentlich um die Frage kümmern, wie die vertragliche Gestaltung beim ausgeweiteten Instrument der Kostenerstattung aussehen wird.

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Ja, eben! Das tut er auch!)

Ihnen fällt zunächst nichts anderes ein, als die Pflicht zur schriftlichen Beratung und Infor-mation über die Bedingungen des Vertrags, der eingegangen wird, abzuschaffen. Sie ha-ben tatsächlich die Stirn, diese Pflicht abzu-schaffen, mit dem Argument, sie bringe zusätzliche Bürokratie und mache das Instrument der Kostenerstattung unattraktiv. Das ist doch nicht zu glauben. Das ist ein echter Kniefall vor der Ärzteschaft, die sich darüber beschwert hat, dass sie bei einer Umsetzung zusätzliche bürokratische Aufgaben erfüllen müsste. Es gibt in keinem anderen Bereich der Wirtschaft Ver-tragsbeziehungen, bei denen man einen Ver-trag unterschreiben muss, obwohl man die Kautelen nicht genau kennt. Ich halte das, was Sie uns da letztens auf den Tisch gelegt ha-ben, wirklich für eine Zumutung. Ich halte das unter dem Gesichtspunkt des Verbraucher-schutzes für eine Frechheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte einen weiteren Punkt betonen: Sie greifen in massiver Weise in das Vertrau-ensverhältnis zwischen Arzt und Patient ein.

(Lars Lindemann [FDP]: Jetzt wird es ganz absurd!)

Das ist für mich die zweite große Sünde, die Sie da begehen. Sie machen den Patienten zum Kunden und verführen den Arzt dazu, auf eine Abrechnung über höher vergütete private Tarife hinzuwirken. Der Arzt könnte versuchen, den Patienten im Gespräch davon zu überzeugen, eine therapeutische Zusatzleistung in Anspruch zu nehmen, wohl wissend, dass dann eine private Abrechnung möglich ist.

(Lars Lindemann [FDP]: Noch absurder geht es nicht!)

Das hat langfristig massive Auswirkungen.

Zusätzlich wird Ihre Regelung dazu führen, dass die Arztpraxen zu Inkassounternehmen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Lars Linde-mann [FDP]: Zu Inkassounternehmen haben Sie sie mit der Praxisgebühr gemacht! – Heinz Lanfermann [FDP]: Sie haben aber ein schlechtes Ge-dächtnis!)

– Sie haben die Praxisgebühr nicht abge-schafft. Das ist eine weitere Baustelle, die Sie angehen könnten. – Sie werden die Arztpraxen damit konfrontieren, dass Rechnungen nicht bezahlt werden, dass den Patienten nicht klar war, welche Verbindlichkeiten sie eigentlich eingegangen sind. Da geht es in der Regel um hohe Rechnungen, die Menschen mit kleinem Einkommen sehr schnell überfordern. Das wird tatsächlich dazu führen, dass die Zahl der Inkassovorgänge ansteigt.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wo ist denn der Unterschied zum Status quo? Erzählen Sie uns das doch!)

Man kann das insgesamt nicht gerade als Bürokratieabbau bezeichnen; es ist genau das Gegenteil: Es kommt zu einer höheren büro-kratischen Belastung der Praxen und der Ver-sicherungen, die die Rechnungen abgleichen müssen. Insgesamt stellen Sie das solidari-sche System, das wir bisher haben, massiv infrage. Sie haben nicht einen einzigen guten Grund dafür genannt. Ich kann nur mit Herrn Straubinger sagen: Die Kostenerstattung bringt auf der einen Seite keine zusätzliche Transparenz und keine Kosteneinsparung; aber sie bringt die Patienten in eine Situation, die sie überfordern wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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