Bundestagsrede von Marieluise Beck 08.10.2010

EU-Beitrittsantrag der Republik Serbien

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nun hat die Kollegin Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRܬNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir Grüne begrüßen, dass Serbien die Tür in die Europäische Union noch ein Stückchen weiter aufge¬macht worden ist. Wir erkennen die Schritte Serbiens an: die Srebrenica-Resolution im serbi-schen Parlament, die wirklich mit einem Risiko behaftet war, den Besuch von Präsident Tadic in Srebrenica in diesem Sommer – auch ich bin dort gewesen – und das Einlenken bei der UN-Resolution zum Kosovo. Zu diesem Erfolg hat der deut¬sche Außenminister beigetragen. Ich hoffe, dass er dran¬bleiben wird; denn es ist vollkommen klar, dass die Steine nur zu einem kleinen Teil aus dem Weg geräumt worden sind. Es werden noch viele Steine auftauchen. Insofern sollte sich das Außenministerium eher auf eine Art Pendeldiplo-matie einstellen statt auf einen einmali¬gen Besuch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Differenz, die wir haben, ist, dass es in der Au¬ßenpolitik eine Unsitte gibt, nämlich unange-nehme Wahrheiten unter den Teppich zu kehren, wenn politi¬sche Entscheidungen getroffen worden sind. Noch ein¬mal: Wir halten es politisch für rich-tig, Serbien die Tür in die Europäische Union zu öffnen. Aber wir sollten nicht darüber hinwegge-hen, dass sich Serge Brammertz inzwischen wie-der deutlich kritischer über eine weniger gute Zu-sammenarbeit mit der serbischen Regierung äu-ßert, um die beiden letzten großen Kriegsverbre-cher, nämlich Mladić und Hadzić, zu fassen. Man muss sagen, dass ein Staat, der in die Europäi-sche Union will, doch nicht über Jahre hinweg be-haupten kann – Serbien hat 7,5 Millionen Einwoh-ner! –, dass er nicht in der Lage ist, diese beiden Kriegsverbrecher zu finden. Das stellt die Reife des Justizwesens und der Polizei dieses Landes in¬frage.

Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass der serbi¬sche Arbeitsminister Rasim Ljajić vom Vorsitz des Na¬tionalkomitees für Zusammenarbeit mit Den Haag zu¬rückgetreten ist, weil er selbst nicht mehr von der Ernsthaftigkeit des Bemühens der serbischen Regierung überzeugt war, die Kriegsverbrecher Mladić und Hadzić zu finden.

 

All das sollten wir durchaus ansprechen, auch wenn wir die Tür aufmachen wollen. Das schadet gar nicht. Wie gesagt: Es ist nicht besonders hilf-reich, das unter den Teppich zu kehren.

Jetzt zum Kosovo. Man kann sich nicht darauf ausru¬hen, dass die Regierung in Belgrad Minister Westerwelle zugesagt hat: „Wir arbeiten an einer Lösung des Pro¬blems mit.“ Am 3. Oktober, also kurze Zeit nach dem Besuch von Westerwelle, ist der serbische Patriarch Irinej als Erzbischof von Pec eingeführt worden. Die ge¬samte serbische Regierung war bei diesem Festakt anwe¬send. Was hat sie dort formuliert? Sie hat dort ihre For-derungen für die Verhandlungen über die Zukunft des Kosovo formuliert. Dort wurde nicht nur die Abtretung des Gebiets von Nord-Mitrovica gefor-dert; wir kennen diese Forderung, sie überrascht uns nicht. Dort wurde auch die Abtretung des Ge-biets der Stadt Pec gefordert. Pec ist mit etwa 170 000 Einwohnern die zweitgrößte Stadt des Kosovo. Sie müssen auch solche Tatsachen zur Kenntnis nehmen, um ein realistisches Bild davon zu be¬kommen, was wir auf den nächsten Etappen von Serbien zu erwarten haben. Der Weg wird noch sehr lang sein.

Ganz kurz ein Wort zu den Einlassungen des verehr¬ten Kollegen Stinner zu Bosnien. Ja, ich er-wähne Bos¬nien, weil wir den Blick auf die gesamte Region des Westbalkans richten müssen. Noch einmal: Bei Serbien tendieren wir dazu, die Türen aufzumachen und Kondi¬tionen, die einmal aufge-stellt worden waren, beiseitezu¬schieben, weil wir Serbien auf dem Weg in die EU unter¬stützen wol-len. Bei Bosnien gibt es diese Sichtweise nicht, obwohl wir die Verantwortung für die Misere tra-gen, in der dieses Land aufgrund des Entitätenvo-tums steckt, das dem serbischen Präsidenten Dodik die Mög¬lichkeit gibt, Bosnien in unverant-wortlicher Weise zu blockieren. Das müssen wir, wenn wir noch einen Fun¬ken historisches Ge-dächtnis haben, bei unserer Politik berücksichti-gen. Deswegen erwähne ich hier Bosnien immer wieder.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin.

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRܬNEN):

Ein Satz noch. – Wenn jetzt Frankreich aus in-nenpoli¬tischen Gründen die Visumliberalisierungen für Bosnien und Albanien blockiert, obwohl die EU-Kommission festgestellt hat, dass alle Forderun-gen erfüllt worden sind, ist das ein politischer Skandal, gegen den sich Deutschland mit aller Deutlichkeit wenden muss.

Schönen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP)

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