Bundestagsrede von 28.10.2010

Aufenthaltstitel für Drittstaatenangehörige

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich frage mich, wie die Bundesregierung der europäischen Verordnung zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige zustimmen konnte, die für Nicht-EU-Ausländer nicht nur biometrische Passbilder, sondern auch Fingerabdrücke bei den Ausweisen vorschreibt. Allein in Deutschland werden dadurch über 4 Millionen Ausländerinnen und Ausländer künftig ihre Fingerabdrücke von der zuständigen Ausländerbehörde abnehmen lassen müssen.

Ich dachte, dass die Diskussion über Fingerabdrücke beim Personalausweis anders ausgegangen war. Aus gutem Grund sieht der Gesetzentwurf zum elektronischen Personalausweis keine obligatorische Abgabe von Fingerabdrücken vor. Hier wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung respektiert, und die deutschen Staatsangehörigen werden nicht zum gläsernen Bürger gemacht. Bei der Aufenthaltskarte für Drittstaatenangehörige bleibt dagegen offen, wie die Ausländerbehörden und die Bundesdruckerei ein hinreichendes Niveau an Datensicherheit garantieren wollen. Der Standard, der deutschen Staatsangehörigen garantiert wird, muss allen hier lebenden Menschen gewährt werden. Wir wollen keinen Zwei-Klassen-Datenschutz.

Es passt zu der aktuellen herabwürdigenden Integrationsdebatte, dass die Bundesregierung gerade jetzt ihren Gesetzentwurf zur Aufenthaltskarte vorlegt und damit noch mehr Stimmung gegen Einwanderinnen und Einwanderer macht, indem sie unter Generalverdacht gestellt werden. Es ist erstaunlich, dass die Bundesregierung es mit der Einhaltung von europarechtlichen Fristen für die Umsetzung von Gemeinschaftsrecht oft nicht so genau nimmt. Doch ausgerechnet wenn Kinder- und Menschenrechte von Drittstaatenangehörigen auf dem Spiel stehen, ist sie übereifrig.

Besonders traurig, aber auch empörend finde ich, dass selbst Kinder ab dem sechsten Lebensjahr Fingerabdrücke abgeben müssen. Können sich Bundesbürger-innen und -bürger eine solche erkennungsdienstliche Behandlung ihrer sechsjährigen Kinder oder Enkelkinder vorstellen? Es ist schamlos, dass die europäische Verordnung mehrfach auf die geltenden Menschenrechte und Kinderrechte hinweist und ein paar Zeilen weiter sechsjährige Kinder verpflichtet, wie in einem Strafverfahren ihre Fingerabdrücke abzugeben. Das ist skandalös.

Unerträglich ist auch, dass die Gebühren für die Aufenthaltskarte um 50 Euro steigen sollen. Während der elektronische Personalausweis für deutsche Staatsangehörige in Zukunft für etwa 28 Euro erhältlich sein wird, sollen Drittstaatenangehörige für die vergleichbare Aufenthaltskarte bis zu 250 Euro zahlen. Diese eklatante Benachteiligung ist mit nichts zu rechtfertigen.

Schließlich ist die Verwendung der Aufenthaltskarte als elektronischer Identitätsnachweis problematisch. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, empfiehlt den Ausweisinhaberinnen und -inhabern, zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Seitens der Regierung hört man außer wenig hilfreicher Empfehlungen wie, die Antivirensoftware stets auf dem aktuellen Stand zu halten, nichts. Was können Betroffene jedoch tun, wenn die Betreiber der Antivirensoftware nicht schnell genug Updates anbieten oder die Anwenderinnen und Anwender mit der Software nicht klarkommen? Darauf hat die Bundesregierung keine Antwort.

Ich fordere die Bundesregierung auf, die Erfassung von Fingerabdrücken nicht einzuführen und sich auf europäischer Ebene für eine Änderung der Verordnung einzusetzen.
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