Bundestagsrede von 28.10.2010

Staatsangehörigkeitsrecht und Aufenthaltsrecht

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kolle-ge Memet Kilic.

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin-nen und Kollegen! In letzter Zeit habe ich Déjà-vu-Erlebnisse. Als ich vor 20 Jahren als Stu-dent nach Deutschland kam, gab es kurz nach der Wiedervereinigung ähnliche Debatten. Damals argumentierte mancher Repräsentant der Republik ähnlich wie heute mit den Sätzen: Wir hätten zu viele Ausländer, die uns ausnutz-ten; das Boot sei voll; Deutschland sei über-fremdet. Diese rassistischen Debatten haben zu Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda geführt, wo Flüchtlingsheime in Brand gesteckt wurden, und zu Mölln und Solingen, wo Immig-ranten bei lebendigem Leib verbrannt wurden.

Die Welt hat damals alle Aufmerksamkeit auf Deutschland gerichtet und sich gefragt, was schon wieder mit den Deutschen los sei. Die Welt hat uns gesagt: Nein, ihr habt nicht zu viele Ausländer, sondern die Immigrantinnen und Immigranten, die seit Jahrzehnten bei euch leben, haben kaum eine Chance, einge-bürgert zu werden.

Diese Zeichen haben der damalige Bundes-kanzler, Dr. Helmut Kohl, und der damalige In-nenminister, Dr. Wolfgang Schäuble, verstan-den und im Jahre 1993 die Anspruchsein-bürgerung eingeführt, für die nicht einmal der Nachweis von Sprachkenntnissen notwendig war. Mit Ausnahme der rot-grünen Ära wurden die Einbürgerungsvoraussetzungen seit die-sem Zeitpunkt ständig erschwert, um die Zahl der Immigranten und deren Nachkommen un-ten zu halten.

So kommt es, dass wir in Deutschland etwa 6,7 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit haben. Fast 5 Millionen von ihnen leben seit mehr als acht Jahren hier und erfüllen damit eine der wichtigsten Vor-aussetzungen für die Einbürgerung. Seit 2004 sind die Einbürgerungszahlen um etwa ein Fünftel zurückgegangen. Im europäischen Vergleich hat Deutschland eine der niedrigsten Einbürgerungsquoten.

Es ist verantwortungslos, dass Herr Seeho-fer und Frau Merkel jetzt schon wieder das lei-dige Thema Leitkultur wiederbelebt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nur um den rechten Rand bei der Stange zu halten das gesellschaftliche Klima zu vergiften, ist gefährlich. Diese unwürdigen Diskussionen schaden nicht nur der Gesellschaft und der Wirtschaft, sondern dem internationalen Image Deutschlands.

Nach den schrecklichen Brandanschlägen in Mölln und Solingen wurden die Immigranten von der breiten Gesellschaft nicht allein gelas-sen: Es gab Lichterketten. Als ich von einer Demonstration gegen diese rassistischen Aus-schreitungen aus Solingen zurückkehrte, habe ich in einer Zeitung einen Artikel von Heribert Prantl gelesen. Einen Satz daraus habe ich seit etwa 17 Jahren im Gedächtnis behalten. Er lautete sinngemäß: Wenn Immigranten nur der Staatsgewalt unterworfen sind, aber nicht daran teilhaben können, werden sie als fremd gelten und fremd bleiben.

Wir müssen diese Phantomdebatten been-den und eine tatsächliche Integration und Teil-habe forcieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dafür brauchen wir gute Rahmenbedingungen, zum Beispiel ein einladendes Einbürgerungs-recht. Einbürgerungen müssen nach sechs Jahren und bei besonderer Integrationsleistung nach vier Jahren rechtmäßigen Aufenthalts möglich sein. Die Mehrstaatigkeit darf kein Einbürgerungshindernis mehr sein.

Von Rentnerinnen und Rentnern, die ihre Jugend in den Aufbau dieses Landes investiert haben, dürfen wir keinen Sprachtest fordern.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Warum sollten wir das tun? Auch Eigeninte-resse spielt dabei eine Rolle. Wir müssen die-se Rentnerinnen und Rentner ohne Sprachtest einbürgern, damit wir die Herzen ihrer Kinder und Enkelkinder für dieses Land gewinnen und damit diese Enkelkinder sagen können, dass die Einbürgerungsanträge ihrer Großeltern nicht deshalb abgelehnt worden sind, weil sie lückenhafte Sprachkenntnisse haben oder weil deren Rente so mager ist wie die vieler Millio-nen anderer deutscher Rentnerinnen und Rentner.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das ändert sich ja nicht durch die Einbürgerung!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kom-men.

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Viel wichtiger ist: Wir müssen eine Will-kommenskultur entwickeln. Die Kanadier begrüßen die neuen Einwanderer mit folgenden Sätzen: Herzlich willkommen. Kanada gehört Ihnen. Sie gehören zu Kanada.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege!

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber unsere Kinder, Vertreter der dritten Einwanderergeneration, müssen sich hier dreimal am Tag anhören, dass sie nicht dazu-gehören. Diese komische Debatte muss ein Ende haben. Wir müssen eine Willkommens-kultur entwickeln.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Diese notorische, rassistische Diskussion muss beendet werden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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