Bundestagsrede von Nicole Maisch 07.10.2010

Verbraucherbezogene Forschung

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollegin Nicole Maisch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Jahren hat die Verbraucherpolitik kontinuierlich an Bedeutung gewonnen, weil sich die Menschen auf immer komplexeren, oft globalen Märkten behaupten müssen. Neue Angebote und technische Innovationen, aber auch ganz neue Märkte, die durch Liberalisierungen oder die Notwendigkeit zur privaten Vorsorge entstanden sind, machen es uns allen schwer, den Überblick zu behalten und eine gute Wahl zu treffen. Natürlich wollen wir den Menschen nicht vorschreiben, was sie konsumieren; zum Glück können wir das auch nicht. Es gibt aber durchaus ein Gemeinwohlinteresse an der guten Wahl.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das wird auch von CDU/CSU und FDP so gesehen. Herr Holzenkamp und Herr Schweickert, ich will Ihnen zwei Beispiele nennen:

(Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Das ist ja nett!)

Erstes Beispiel: eine Informationskampagne der Drogenbeauftragten der Bundesregierung – sie gehört der FDP-Fraktion an – für schwangere Frauen. Sie rät dazu, während der Schwangerschaft möglichst keinen Alkohol zu sich nehmen.

(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Richtig!)

Das ist nicht wertneutral. Natürlich hat der Staat ein Interesse an gesunden Kindern und Müttern. Deshalb beeinflusst man die Verbraucherinnen und Verbraucher in eine bestimmte Richtung. Hierbei handelt es sich um Einflussnahme, auch wenn es mit einem Faltblatt und damit sehr rückhaltend und vorsichtig geschehen ist.

Zweitens: private Altersvorsorge. Wenn man meint, man dürfe überhaupt keinen Einfluss nehmen, dann dürfte man nicht bestimmte Produkte steuerlich günstiger stellen, wie wir es bei der Riester-Rente machen. Wenn der Staat völlig wertneutral wäre, hätte man sich auch hier den Schubs in eine bestimmte Richtung verkneifen müssen. Das machen Sie natürlich nicht; es wäre auch völlig unsinnig, die Menschen von der privaten Vorsorge fernzuhalten.

Damit will ich sagen: Der Staat ist in der Verbraucherpolitik – auch bei der von FDP und CDU/CSU – natürlich nicht wertneutral. Wir schubsen sozusagen die Verbraucher gemeinwohlorientiert in eine bestimmte Richtung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Leider werden sowohl die Verbraucherinformationen als auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen oft auf unzureichenden empirischen Grundlagen erstellt bzw. geschaffen. Stattdessen geht man von theoretischen Leitbildern aus, die oft illusorisch sind; der Homo oeconomicus wurde hier schon oft gescholten. Es ist leider eine Illusion, dass Verbraucher immer die für sie günstigste Entscheidung treffen, alle Informationen aufnehmen und diese dann auch noch berücksichtigen.

(Elvira Drobinski-Weiß [SPD]: Korrekt!)

Wir Verbraucherpolitiker sind es gewohnt, alltagsempirisch zu diskutieren: Wir kennen Herrn Blesers 85-jährige Mutter aus den Debatten im Ausschuss.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Marlene Mortler [CDU/CSU]: Ein gutes Beispiel!)

Wir wissen zum Beispiel, dass Kinder Spielzeug in den Mund nehmen, auch wenn es dafür nicht gemacht ist. Das heißt, wir argumentieren nicht mit dem Leitbild des Verbrauchers, sondern beziehen uns auf die gelebte Realität. Natürlich wäre es noch schöner, wenn wir nicht nur die gelebte Realität der Mitglieder des Verbraucherschutzausschusses berücksichtigen könnten, sondern unsere Politik evidenzgeleitet und forschungsbasiert betreiben könnten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dafür fehlt uns oft noch die wissenschaftliche Grundlage. Wir wissen beispielsweise nicht, ob die Mütter, an die die Faltblätter Ihrer Kollegin Frau Dyckmans gerichtet sind, die Faltblätter auch wirklich lesen. Wir wissen nicht, ob für diese Personengruppe ein Fernsehwerbespot nicht vielleicht geeigneter gewesen wäre.

Es ist sehr wichtig, die vorhandenen Instrumente zur Verbraucheraufklärung und zur Verbraucherinformation empirisch abzusichern. Deshalb haben wir Grüne uns überlegt, dass wir in einem Antrag zum Haushalt 2 Millionen Euro zusätzlich für die verbraucherbezogene Forschung einsetzen wollen. Vielleicht knapsen Sie diesen Betrag bei der Gentechnikforschung ab.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Damit wäre allen gedient. In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
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