Bundestagsrede von Oliver Krischer 07.10.2010

Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In Deutschland laufen aktuell und in den kommenden Jahren Tausende sogenannter Konzessionsverträge zwischen Kommunen und Energieversorgungsunternehmen zum Betrieb von Strom- und Gasverteilnetzen aus. Das bietet Kommunen die Chance, ihre Netze in Zukunft wieder in Eigenregie oder aber in Kooperation mit anderen Kommunen betreiben zu können oder einfach nur einen anderen Netzbetreiber zu wählen. Das ist Wettbewerb um die Netze, das ist originärer Handlungsspielraum von Kommunen, den wir stärken sollten.

Viele Kommunen wollen mit den Verteilnetzen als Rückgrat bei der Energiezeugung selbst aktiv werden: dezentral, mit erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung vor Ort. Dabei wollen wir sie unterstützen. Wir brauchen Kommunen mit Stadtwerken als Akteuren im Energiemarkt. Doch leider legt das Energiewirtschaftsgesetz in seiner aktuellen Fassung den Kommunen einen großen Stein in Form von § 46 Abs. 2 EnWG in den Weg, wenn sie am Ende der Laufzeit von Konzessionsverträgen wieder an ihre Netze kommen wollen.

So ist der aktuelle Netzbetreiber zum Beispiel nicht verpflichtet, der Kommune relevante Daten über das Netz und dessen Zustand zur Verfügung zu stellen. Wie ich aus vielen Kommunen höre, geschieht dies in den allermeisten Fällen auch nicht oder die Informationen kommen unvollständig und mitunter viel zu spät und müssen oft erst über das Gericht eingeklagt werden. Den Kommunen fehlt damit jegliche Grundlage, über die Zukunft ihrer Netze entscheiden zu können.

Aber es gibt noch mehr Probleme. Bei der Feststellung eines Kaufpreises sieht das Energiewirtschaftsgesetz eine "angemessene wirtschaftliche Vergütung" vor, den die Kommunen oder ein neuer Netzbetreiber an den bisherigen zu zahlen haben. Was ist denn bitte eine "angemessene wirtschaftliche Vergütung"? Die Forderungen liegen oft 100 Prozent auseinander, und ich kenne keinen Fall, wo die Sache nicht am Ende vor Gericht gelandet wäre. Deshalb geschieht es leider nur all zu häufig, dass eine Kommune sich nur deshalb wieder für den gleichen Netzbetreiber entscheidet, weil sie die gerichtliche Auseinandersetzung scheut. Das können wir nicht wollen; wir wollen kommunale Entscheidungsfreiheit und Wettbewerb um die Netze.

Ich habe die Bundesregierung schriftlich gefragt, ob sie gedenkt, an der unbefriedigenden Formulierung des § 46 Abs. 2 EnWG etwas zu ändern. Die Antwort der Bundesregierung war so knapp wie unmissverständlich: Sie antwortete mit einem Wort: "Nein". So grandios setzt sich die Bundesregierung für die Rechtssicherheit der Kommunen ein. Aber das passt genau ins Bild, denn es sind in der Regel RWE & Co., welche die Verteilnetze jetzt betreiben und diese natürlich nicht hergeben wollen.

Mit unserem Gesetzentwurf ließen sich diese Probleme lösen. Wir schlagen vor, den § 46 EnWG dahin gehend zu konkretisieren, dass der Kaufpreis für die Netze nach dem Ertragswertverfahren definiert wird. Das ist sachgerecht und entspricht am ehesten dem Wert der Netze. Außerdem wollen wir klarstellen, dass der bisherige Nutzungsberechtige und Konzessionsnehmer das Netz dem neuen Konzessionsnehmer nicht nur wie im gültigen EnWG formuliert überlässt, sondern übereignet und damit alle Rechte am Netz dauerhaft aufgibt. Damit die Kommune überhaupt mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf in die Lage versetzt wird, den Wert des Netzes und daraus resultierende wirtschaftliche Perspektiven des Netzbetriebes für sich selbst und für Dritte einzuschätzen, soll der bisherige Konzessionsnehmer verpflichtet werden, drei Jahre vor Vertragsende alle diesbezüglichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Nur mit einem solchen Vorlauf können seriöse Verhandlungen auf einer soliden Grundlage an Daten und Informationen geführt werden.

Im Sinne der betroffenen Kommunen und für mehr Wettbewerb im Energiemarkt angesichts Tausender auslaufender Konzessionsverträge brauchen wir eine Neufassung des § 46 EnWG. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir in den Ausschüssen im Unterschied zum kategorischen "Nein" der Bundesregierung konstruktiv über das Thema sprechen und vielleicht sogar einen Konsens erreichen.
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