Bundestagsrede von Renate Künast 06.10.2010

Aktuelle Stunde "Stuttgart 21"

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Renate Künast.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Döring, über Demokratie haben Sie so Ihre Vorstellung, wir haben eine andere. Demokratie ist nicht etwas, das irgendwann einmal stattfindet und schon deshalb legitim ist, weil vor 15 Jahren eine Mehrheitsentscheidung dazu stattgefunden hat.

(Patrick Döring [FDP]: Letztes Jahr!)

Demokratie findet in diesem Land 365 Tage im Jahr statt. Jeden Tag darf man in diesem Land eine Meinung haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Jeden Tag eine andere!)

Wenn die Menschen in Stuttgart, in ganz Baden-Württemberg von ihrer Meinung und von ihrem gesunden Menschenverstand öffentlich Gebrauch machen, dann sagen Sie, CDUler und FDPler, das seien alles Berufsdemonstranten,

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das hat niemand behauptet!)

das seien Aufgehetzte, das seien Zukunftsverweigerer und das sei Wahlkampf. Ich sage an dieser Stelle: Demokratie heißt auch, ein wenig Respekt vorm Souverän und seiner Meinung zu haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Haben Sie doch auch nicht, Frau Künast!)

Wenn die Geschäftsgrundlage einer Entscheidung, die man vielleicht einmal legal getroffen hat, abhanden kommt, dann kann es passieren, dass diese Entscheidung nicht mehr legitim ist. Wenn die Kosten nach oben gehen, wenn man im Haushalt gar keine Möglichkeiten mehr hat, zum Beispiel Bildung zu finanzieren, und jeden Cent dreimal umdrehen muss, dann gehört es zur Demokratie, einmal innezuhalten und sich zu fragen, ob diese einmal getroffene Entscheidung haushalterisch, verkehrspolitisch und städtebaulich im Jahr 2010 und den folgenden Jahren überhaupt zu verantworten ist. Das ist Demokratie, und darum geht es bei Stuttgart 21.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Haben Sie Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern! Nehmen Sie die Bürgerinnen und Bürger ernst! Sie können nicht beklagen, dass die Leute nicht wählen gehen, und fordern: "Engagiert euch doch politisch, habt doch eine Meinung!" – um sich danach zu wundern, dass die Leute Sie ernst nehmen –, gleichzeitig aber auch sagen: Macht das nur alle vier bis fünf Jahre! Das geht nicht. In meinem Grundgesetz steht: Erstens. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Zweitens. Das Volk übt diese Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen aus.

Nächster Punkt. Im Grundrechtekatalog des Grundgesetzes stehen die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit. Wenn in diesem Land gewünscht ist, dass sich die Bürger äußern, dann muss man auch respektvoll zur Kenntnis nehmen, dass Zehntausende, teilweise sogar 50 000 Menschen in Stuttgart auf dem Schlossplatz stehen und sagen: Wir wollen, dass diese Entscheidung überdacht wird. – Dann sind das Parlament, die Landesregierung und die Bundesregierung gefordert, dem respektvoll zu begegnen und darüber nachzudenken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Sie sagen an dieser Stelle, das alles sei ganz neu. Nein. Ich weiß zum Beispiel, dass die Grünen in Baden-Württemberg 1995 ein Konzept mit Alternativen zur S-21-Planung vorgelegt haben. Wir haben immer gefragt: Ist das finanziell, verkehrspolitisch und städtebaulich zu verantworten? Wir haben immer gefordert: Legt die Konzepte komplett offen! Die Bürger wollen darüber diskutieren. Als Allererstes geht es um die Fragen: Ist es richtig? Ist es plausibel?

Diskussion und Dialog sind keine Einbahnstraße, wo der Bund und Herr Mappus sagen: Wir können zwar miteinander reden; aber im Wesentlichen wird alles so bleiben, wie es ist. – Meine Damen und Herren, hier im Bundestag, an diesem Rednerpult, hat Angela Merkel angekündigt, man wird die Wahl in Baden-Württemberg zur Volksabstimmung machen.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Ja! Und?)

Das können Sie haben, das wird so sein. Anders als Gregor Gysi mache ich mir keine Sorgen darüber, wie viele Stimmen Sie bekommen; ich mache mir Sorgen um die gesamte Demokratie.

(Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Ja, ja! Das ist aber ein seltsames Demokratieverständnis, das Sie haben!)

Denn wenn Sie glauben, es geht an dieser Stelle um Macht und Gesichtswahrung, und deshalb Großprojekte auf Teufel komm raus durchdrücken, dann tun Sie der Demokratie in Deutschland keinen Gefallen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist gut, dass Herr Mappus nun Heiner Geißler als Moderator vorgeschlagen hat; wir halten eine ganze Menge von ihm. Aber es muss auch etwas zu moderieren geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eines ist ganz klar: Die Bürgerinnen und Bürger werden sich nicht damit abfinden, wenn man ihnen die Frage stellt, welche Farbe in Zukunft die Wände im S-21-Hauptbahnhof haben sollen. Nein, meine Damen und Herren, jetzt muss ein wirklicher Gesprächsprozess stattfinden. Heiner Geißler muss als Vermittler tätig werden, und es muss eine Öffnung vorgenommen werden. Wir brauchen einen gutachterlichen Prozess. Darüber, wer das macht, können sich Gegner und Befürworter einigen. Alle Zahlen, alle Fakten, alle verkehrspolitischen und städtebaulichen Fragen müssen auf den Tisch. Damit es auch etwas zu moderieren gibt, fordern wir einen Vergabe- und Baustopp; denn nur dann macht dieses Gespräch Sinn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich fordere nicht nur von Herrn Ramsauer, sondern auch von der Bundeskanzlerin: Sagen Sie Ja zu einem solchen Gesprächsprozess, der wirklich offen ist! Frau Bundeskanzlerin, sagen Sie als Chefin einer Regierung, die sozusagen Anteilseignerin, Eigentümerin der Deutschen Bahn AG ist, ganz klar: Die Deutsche Bahn AG wird dieses Projekt nicht auf Teufel komm raus durchdrücken. Sagen Sie klar: Der Satz von Herrn Grube, dass niemand sonst entscheidet, wird zurückgezogen. Sagen Sie: Auch die Deutsche Bahn AG wird unter dem Dach des Grundgesetzes mit den Bürgern reden.

Sie haben die Chance, die Bürger ernst zu nehmen und ihnen den Inhalt des Projektes zu erläutern. Dazu gehört aber, dass Sie nicht nur sagen, der 27. März nächsten Jahres ist ein Volksentscheid, sondern dass Sie auch wirklich mit dem Volk ins Gespräch kommen. Deshalb fordern wir: Vergabestopp, Gutachten, Gespräche; nicht mehr, aber auch nicht weniger.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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