Bundestagsrede von Renate Künast 27.10.2010

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Renate Künast hat jetzt das Wort für Bünd-nis 90/Die Grünen.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, ich glaube, Sie haben uns ein Schauspiel dargebracht. Das Theater-stück, das Sie inszenieren, heißt: Handlungs-fähigkeit und der Herbst der Entscheidungen.

Die Sache mit dem „Herbst der Entschei-dungen“ ist aber – das muss ich gleich sagen, Frau Merkel – nach hinten losgegangen. Sie haben versucht, sich hier als große Europäerin zu präsentieren. Wenn ich mir aber ansehe, was in den letzten Wochen, insbesondere in den letzten Tagen geschehen ist, komme ich zu dem Ergebnis: Sie hinterlassen eher den Eindruck einer europapolitischen Novizin; hö-her könnte ich gar nicht gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schauen wir uns einmal an, was in den letz-ten Tagen los war. Ihre Europapolitik ist ein einziger Widerspruch. Erst haben Sie unter Vorsitz von Van Rompuy eine Taskforce instal-liert. Übrigens, Herr Stübgen, wenn ich einmal Nachhilfeunterricht geben darf: Van Rompuy ist nicht Kommissionspräsident. Wenn man mit der Vehemenz, die Sie an den Tag gelegt ha-ben, eine Rede hält, aber die Titel falsch ver-teilt, dann ist das schade. Außerdem wird der Inhalt dadurch infrage gestellt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Johannes Kahrs [SPD])

Nun denn, Van Rompuy wurde Leiter einer Taskforce – das war Ausdruck des Misstrau-ens gegenüber Barroso und der EU-Kommission –, die parallel schärfere Vorschlä-ge erarbeiten sollte. Herausgekommen ist üb-rigens nichts Schärferes. Das Ansehen der Kommission ist ramponiert.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Verrom-puyniert!)

– „Verrompuyniert“ könnte man auch sagen. Wenn ich nur wüsste, wie man das schreibt. – Das sorgte für unnötige Doppelstrukturen und Chaos.

Jetzt kommt noch Folgendes: Die Van-Rompuy-Gruppe hat sich wie die Kommission auf ein quasi automatisches Defizitverfahren geeinigt. Das ist schon einmal gut, wenn dort auch einiges schwächer formuliert war. Doch dann haben Sie den französischen Präsiden-ten, Herrn Sarkozy, am Strand von Deauville getroffen und mit ihm am vergangenen Montag einen Deal vereinbart: Kehrtwende um 180 Grad. Das ist keine konsistente europäi-sche Politik. Es stellt sogar die herrschenden Institutionen infrage, wenn Sie an dem glei-chen Tag, an dem Van Rompuy ein quasi au-tomatisches Sanktionsverfahren vorschlägt, gemeinsam mit Sarkozy sagen: Das wollen wir aber nicht. – Das ist nicht nur beschämend für Deutschland, sondern schädigt auch unsere Durchsetzungskraft und die Durchsetzungs-kraft Europas, zum Beispiel im Rahmen der G 20.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN – Peter Altmaier [CDU/CSU]: Das haben Sie jetzt wirklich nicht ver-standen!)

Was gilt denn jetzt eigentlich? Am Wochen-ende hieß es noch: „Kein Automatismus“, und jetzt will man wieder einen Automatismus. Es ist wie üblich in dieser Koalition: Die eine Hand weiß nicht, was die andere tut.

(Otto Fricke [FDP]: Was wollen Sie denn?)

Irgendetwas muss doch der Grund dafür sein, dass Herr Westerwelle und andere Europaex-perten in Ihrer Fraktion sauer waren. Aus den Reihen von FDP und CDU/ CSU kam immer wieder der Hinweis, dass das eine nicht abge-sprochene Politik ist.

(Otto Fricke [FDP]: Was wollen Sie denn?)

Sauer sind auch die Mitgliedstaaten. Frau Merkel, als Sie noch in der Opposition waren, haben Sie immer mit viel Getöse gesagt, man solle die Dinge nicht nur mit Frankreich ab-stimmen, sondern auch die kleinen Mitglied-staaten mitnehmen. Jetzt haben offensichtlich auch Sie verstanden, dass man Dinge mit Frankreich abstimmt. Aber Sie haben das auf die denkbar schlechteste Art und Weise getan. Wenn zwei vorangehen, bedeutet das nämlich nicht zwangsläufig, dass alle anderen außen vor gelassen und verärgert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der FDP)

– Sie können gerne erzählen, wie das unter Rot-Grün war. Ich weiß, was Sie damals woll-ten und was Sie nicht wollten. Ich weiß auch, dass Sie Ihre konservativen Freunde in Frank-reich bei so ziemlich jeder Reform in Europa auf die Zinne getrieben haben. Daher würde ich an Ihrer Stelle die Füße still halten.

Sie wären besser der Volksweisheit „Besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“ gefolgt. Der Spatz in der Hand wäre an dieser Stelle nämlich nicht ein possierliches Tierchen gewesen, sondern ein von Kommis-sion und Taskforce erarbeitetes Regelwerk, das quasi automatisch funktioniert, und zwar im präventiven wie auch korrektiven Bereich. Dazu bräuchten Sie keine Vertragsänderung und keine politische Lähmung der Debatte. Wie wollen Sie das jetzt machen? Soll das heißen, dass Sie wirklich glauben, Sie könnten die europäischen Mitgliedstaaten zu Vertrags-änderungen bewegen, womöglich per Refe-rendum? Glauben Sie, dass Sie die Regie-rungschefs dazu bewegen können, zu Hause zu sagen: „Ihr Lieben, wir haben nicht nur ei-nen Mechanismus implementiert; das Verfah-ren wirkt präventiv und bei Defizitsündern“, sondern auch beschlossen, dass wir im ent-scheidenden Augenblick nichts zu sagen ha-ben? Das glauben Sie selbst nicht. So etwas würden Sie mit sich selber auch nicht machen lassen.

 (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Meine These ist, dass Sie in der EU-Politik alles vermasselt haben, was zu vermasseln ist. Auch das Thema Griechenland – das sage ich Ihnen ganz klar – haben Sie nicht ange-packt, obwohl alle wussten, was da auf uns zukommt. Der Satz, man habe es nicht ge-wusst, stimmt nicht. Wenn Sie einmal Wirt-schafts- und Finanzseiten gelesen hätten, hät-ten Sie gewusst, dass wir deutlich gesehen haben, welche finanziellen Debakel dort auf uns zukommen.

(Beifall des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])

Da haben Sie gesagt: Europa interessiert uns nicht; unsere Haushalte interessieren uns nicht. Uns interessiert nur die Wahl in Nord-rhein-Westfalen. – Zu Recht sind Sie dann dort abgestraft worden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der FDP: Wer sagt denn so etwas?)

Wir wissen, dass wir die zentralen Fragen, die sich in unserem Land, in Europa und in dieser Welt stellen, nur global werden beant-worten können. Dafür brauchen wir ein starkes Europa. Dazu brauchen wir ein Deutschland, das sich seiner Rolle bewusst ist, voranzuge-hen und Europa zusammenzuhalten, statt wie jetzt Luxemburg, Österreich, Tschechien und andere auf die Palme zu treiben.

Frau Merkel, Sie haben gesagt, dies werde der Herbst der Entscheidungen. Ich sage hin-gegen: Das wird der Herbst der schwarz-gelben Wirrungen. Es wird der Herbst der ver-bal-radikalen Ankündigungen, der Nachbesse-rungen und der Respektlosigkeiten, aber nicht der Herbst, in dem diese Bundesregierung wirklich anstehende Probleme aktiv, verant-wortlich und mit Respekt vor anderen EU-Mitgliedstaaten löst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, Europa ist nach einer globalen Finanzkrise auch in eine Schuldenkrise gerutscht. Viele Mitgliedstaa-ten haben Defizite, die so gar nicht tragbar sind.

(Otto Fricke [FDP]: Die gab es doch schon vorher!)

Wir wissen alle: Mehr Hilfepakete kann es nicht geben. Es muss also zu grundlegenden Reformen kommen. Auch wir sagen, dass es zum einen mehr wirtschaftspolitische Koordi-nation braucht. Es braucht mehr Abstimmung in der Haushaltspolitik. Daher ist es richtig, dass man seine Haushaltspläne vorlegen muss. Zum anderen braucht es aber auch ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht.

Tun wir also nicht so, als würden nur andere Probleme bereiten. In Deutschland müssen wir uns auch überlegen, wie unsere eigene wirt-schaftspolitische Entwicklung verläuft und wie wir die Binnennachfrage bei uns stärken. Des-halb kommt man am Ende um Mindestlohnde-batten – um nur einen Punkt zu nennen – gar nicht herum.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der FDP)

Wenn Sie die Binnennachfrage stärken wol-len, müssen Sie dafür Maßnahmen ergreifen, anstatt sich über Griechenland zu beklagen, aber am Ende festzustellen, dass wir im We-sentlichen auch von unseren Exporten in an-dere Mitgliedstaaten leben.

Deshalb sagen wir auch Ja zu dem stärks-ten Vorschlag der EU-Kommission des quasi automatischen Defizitverfahrens. Die EU-Kommission hat – auch das haben Sie heute gar nicht erwähnt – sechs Vorschläge vorge-legt, von denen vier auch durch das Europäi-sche Parlament gehen müssen.

Meine Sorge ist, dass Sie mit Ihrem Allein-gang das Europäische Parlament eher gegen sich aufgebracht haben, als es zu unterstüt-zen. Meine Sorge ist, dass dieses dilettanti-sche Vorgehen voller Widersprüchlichkeit – man weiß immer noch nicht, was eigentlich gelten soll; wir könnten jetzt auf die Sarkozy-Antwort auf die Merkel-Rede warten – am En-de auch die Schlagkraft bei dem G-20-Gipfel in Seoul nicht erhöhen wird, weil alle Welt sich über die deutsche und europäische Wider-sprüchlichkeit kaputtlacht.

Frau Merkel, Sie haben die Hausaufgaben nicht gemacht. Sie tragen hier allgemeine Sät-ze über internationales, weltweites Wachstum vor. Frau Merkel, dann müssen Sie jetzt auch einmal Butter zu den Fischen geben.

(Otto Fricke [FDP]: Es heißt „bei“!)

Sie müssen sagen, welches Wachstum Sie wollen: Nachhaltigkeit statt Raubbau? Tat-sächliches Verteilen der Lasten auf mehrere Schultern in der EU und in Deutschland? Star-ten Sie doch eine Initiative für die Doha-Runde, damit Europa nicht mehr auf Kosten anderer lebt.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Ich bin beim letzten Satz. – Dann hören Sie auf mit Ihrer Blockade, zum Beispiel bei der Reform der EU-Agrarpolitik, und zeigen ande-ren Ländern auf dieser Welt: Wir wollen uns bewegen.

Zukunftsfragen kann man nur global lösen. Dazu braucht es eine einige Europäische Uni-on. Dazu braucht es Weichenstellungen bei der Wirtschafts- und Währungsunion.

Frau Merkel, ich kann nur sagen – das ist jetzt wirklich aus meinem tiefsten Inneren ge-sprochen –, dass ich nach Ihrem Ausflug nach Deauville eine Erwartung habe: Vermasseln Sie es nicht!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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