Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 28.10.2010

Änderungen des Atomgesetzes und Beschlussfassung über das Energiekonzept

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion Die Grünen.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sie wollen heute mit Ihrer Mehrheit in diesem Hause Gesetzentwürfe verabschieden, deren angemessene parlamentarische Beratung Sie verweigert haben. Dafür war die außerparla-mentarische Beratung aber umso intensiver.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Ja!)

Die Höhe von Steuern und Abgaben und der Umfang von Sicherheitsauflagen, deren Dauer und Verrechnung und vermutlich auch die Jah-re der Laufzeitverlängerung, für die es keine fachliche Begründung gibt, all dies verhandel-ten die Konzernvertreter.

Sie haben den Vorwurf formuliert, auch Rot-Grün habe damals mit den Konzernvertretern verhandelt. Das ist richtig. Aber es ist doch wohl ein Unterschied, ob man im Vorfeld einer Entscheidung verhandelt, weil man in die Ei-gentumsrechte einer Wirtschaftskraft eingrei-fen und der Branche etwas Elementares ab-verhandeln will, oder ob man verhandelt, weil man die Wünsche der Branche erfüllen will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Sie, Umweltminister Röttgen, lagen in der Nacht, in der die Vereinbarung mit den Konzernen unterschrieben wurde, im Bett. Die Feder der Re-gierung führte der bekennende Atomlobbyist Hen-nenhöfer. Freunde unter sich beim Aushandeln der Revolution zurück ins 20. Jahr-hundert!

(Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE]: Konterrevolution! – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Ins 19. Jahrhundert!)

Das, was Sie in einem Monat durch das Par-lament peitschen, ist in der Tat eine Revolution gegen boomende Exportmärkte, gegen Auf-wächse bei den Arbeitsplätzen, gegen Investi-tions- und Planungssicherheit einer jungen In-dustrie, gegen die Chancen der erneuerbaren Energien auf dem Markt, gegen kommunale und zivilgesellschaftliche Wettbewerber und vor allem gegen die Sicherheit,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

die sich bis heute in einem Atomausstieg mani-festiert, der die Atomkraftwerke vor dem Errei-chen eines gefährlichen Alters vom Netz neh-men will.

Sie, Herr Minister Röttgen, haben sich zu der Aussage verstiegen, mit Ihrem Konzept die Sicherheit erhöhen zu wollen. Eine beabsich-tigte Laufzeit von 50 Jahren für Atomkraftwer-ke ist in Verbindung mit dem Fehlen jeglicher Erfahrungen, was mit einem AKW in einem solchen Alter geschieht, nicht der glaubwür-digste Beleg für die Behauptung, Sicherheit generieren zu wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Deshalb haben Sie den neuen § 7 d Atomge-setz erfunden. Dadurch soll dafür gesorgt wer-den, dass durch geeignete und angemessene Maßnahmen die Sicherheit erhöht wird. Aber bitte: Wem oder was angemessen? – Den Gewinnen der Konzerne?

Herr Minister – oder wer immer hinter die-sem Streusandparagrafen steckt –, wie wollen Sie eigentlich die nach dem Stand von Wis-senschaft und Technik geforderte Vorsorge verbessern? Dieser Vorsorgestandard ent-spricht bereits dem jetzigen Gesetzestext. Sie können die höchstmöglichen Schadensvorsor-geanforderungen nicht noch steigern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nun kommen Sie uns nicht mit Dynamisie-rung – eine weitere tolle Erfindung. Der Stand von Wissenschaft und Technik ist immer dy-namisch. Sie relativieren den Stand von Wis-senschaft und Technik. Es gibt nur eine Mög-lichkeit, die bisherigen Sicherheitsanforderun-gen zu verschärfen: Abschalten!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das hätten Sie doch sofort machen können! Entschädigungen zahlen und abschalten!)

Und dafür, Herr Kauder, gibt es seit 2008 für die ältesten, nicht gegen Flugzeugabstürze gesicherten AKW eine gute Begründung. Mit seinem Urteil vom 10. April 2008 hat das Bun-desverwaltungsgericht den Absturz einer Pas-sagiermaschine auf ein AKW unter Hinweis auf den 11. September 2001 nicht mehr als Restri-siko eingestuft. Dieses Risiko ist also jetzt als realistisch zu betrachten. Gegen dieses Risiko muss daher Schadensvorsorge getroffen wer-den. Wo ist Ihre entsprechende Forderung, Herr Röttgen? – Ist sie ebenfalls Herrn Hen-nenhöfer und seinen Freunden nächtens zum Opfer gefallen?

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Was ha-ben Sie denn 2001 gemacht, Frau Kollegin?)

Im Vorfeld haben Sie laut genug davon gere-det, dass Sie Nachrüstungen gegen Flug-zeugabstürze fordern wollen. Recht hatten Sie! Es ist richtig, die Urteile der obersten Ge-richtshöfe umzusetzen. Dabei hätten Sie uns ganz an Ihrer Seite. Aber wo steht das in dem Gesetzentwurf? – Nichts dazu steht in der zwölften AtG-Novelle. Da gehört es aber hin!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Nicht nur hat die Koalition die Einhaltung der angemessenen parlamentarischen Abläufe vergessen. Sie spielen auch mit der Recht-mäßigkeit Ihrer Gesetzesvorlagen. Es zieht Sie offensichtlich mit Gewalt vor das Bundes-verfassungsgericht. Das, meine Damen und Herren von der Koalition, können Sie haben.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Sie legen heute Gesetzentwürfe und Be-schlussvorlagen vor, die verlässlich einen Weg für die Energieversorgung bis 2050 beschrei-ben sollen. Sie geben alles, was sich die Zivil-gesellschaft erobert hat, verlässlich in die Hände der Konzerne zurück. Sie verstopfen verlässlich die Netze auf Jahrzehnte mit Atom- und Kohlestrom. Sie ziehen dezentralen Ener-gieversorgern verlässlich den Boden unter den Füßen weg. Und Sie verkaufen verlässlich für vielleicht 15 Milliarden Euro die Sicherheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie können sich darauf verlassen, dass die Auseinandersetzung über die Zulässigkeit Ihrer heute abzustimmenden Gesetze mit diesem Tag nicht beendet ist. Sie treten einen vor Jah-ren schwer erkämpften Konsens mit Füßen, und das wird Ihnen genau auf dieselben Füße fallen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Konsens?)

Sie sollten lernen, zu sehen, dass die Gesell-schaft nicht mehr willens ist, sich von Konzer-nen regieren zu lassen – weder von der DB AG noch von RWE. Ihre heutigen Gesetze werden von der Mehrheit der Gesellschaft ge-nauso abgelehnt wie von uns.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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